RayWonders schrieb:Wäre eigentlich hier in Deutschland der Tatbestand 'Aufruf zu einer Straftat' erfüllt wenn ein deutscher Politiker so etwas veranstalten würde wie Trump, was dann zum Sturm auf das Capitol führte?
Die Frage ist immer:
- Gibt es einen Kläger?
- Gibt es genügend Beweise?
Bei Trump kam ja im Nachgang einiges zutage, wobei die Mühlen in den USA recht langsam laufen. Vielleicht wollte man es auch ruhiger angehen, weil man hoffte, er ist weg vom Fenster.
Ayashi schrieb:Gestern sagte schon jemand, dass man das Gesetz nur auf diesbezüglich Verurteilte anwenden könne.
Nein, der Verfassungszusatz bezieht sich nicht darauf. Es reicht, dabei gewesen zu sein. Das hat bereits eine kleine Richterin in Colorado festgestellt:
Earlier in December, a lower court in Colorado ruled that while Trump did engage in insurrection, that didn’t preclude him from being placed on the primary ballot. On Tuesday, the Colorado Supreme Court upheld the first ruling and reversed the second.
Quelle:
https://www.cpr.org/2023/12/20/this-case-will-test-americas-commitment-to-its-democracy-says-former-judge-who-crafted-14th-amendment-challenge-against-trump/Der ex-Richter Luttig war als Bundesrichter in Washington tätig und einer derjenigen, welche die Klage unterstützt. Hier noch weitere Statements von ihm:
Warner: It is not unanimous, and I want to note that Trump has not been criminally convicted of insurrection, and that's a fact that led one of the Colorado Supreme Court justices to dissent, quoting here, ”I recognize the need to defend and protect our democracy against those who seek to undermine the peaceful transfer of power and I embrace the judiciary solemn role in upholding and applying the law,” but Justice (Carlos) Samour writes, “That solemn role necessarily includes ensuring our courts afford everyone who comes before them due process of law.” How do you respond,
Luttig: I take that justice to be raising the question whether the 14th Amendment Section 3 is self-executing. Particularly whether it requires congressional action or at least a criminal conviction for an insurrection or rebellion against the United States or the United States Constitution. Professor Tribe and I have addressed that for many months now in our view, and we believe that this is an unassailable conclusion. Section 3 is self-executing by which is meant that congressional action is not required nor is a criminal conviction for insurrection. President Trump's supporters are claiming that it is anti-democratic for the Colorado Supreme Court to disqualify him from the primary ballot in the state. That argument too is mistaken for this reason: The Constitution of the United States tells us that his possible disqualification is not what is anti-democratic. The Constitution tells us rather that it is the conduct that can give rise to disqualification under section three that is anti-democratic.
Quelle:
https://www.cpr.org/2023/12/20/this-case-will-test-americas-commitment-to-its-democracy-says-former-judge-who-crafted-14th-amendment-challenge-against-trump/Die Übersetzung:
Warner: Es ist nicht einstimmig, und ich möchte darauf hinweisen, dass Trump nicht wegen Aufstands strafrechtlich verurteilt wurde, und das ist eine Tatsache, die einen der Richter des Obersten Gerichtshofs von Colorado dazu veranlasste, anderer Meinung zu sein und hier zu zitieren: „Ich erkenne die Notwendigkeit an, zu verteidigen und zu schützen.“ „Unsere Demokratie gegen diejenigen, die versuchen, die friedliche Machtübertragung zu untergraben, und ich unterstütze die feierliche Rolle der Justiz bei der Aufrechterhaltung und Anwendung des Gesetzes“, aber Richter (Carlos) Samour schreibt: „Zu dieser feierlichen Rolle gehört zwangsläufig, sicherzustellen, dass unsere Gerichte jedem gerecht werden, der vor ihnen steht.“ ihnen ein ordentliches Gerichtsverfahren.“ Wie reagieren Sie,
Luttig: Ich halte das für gerechtfertigt und wirft die Frage auf, ob der 14. Verfassungszusatz, Abschnitt 3, selbstdurchführend ist. Insbesondere, ob dafür ein Eingreifen des Kongresses oder zumindest eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Aufstands oder einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten oder die Verfassung der Vereinigten Staaten erforderlich ist. Aus unserer Sicht beschäftigen sich Professor Tribe und ich seit vielen Monaten damit, und wir glauben, dass dies eine unanfechtbare Schlussfolgerung ist. Abschnitt 3 ist selbstausführend, was bedeutet, dass weder Maßnahmen des Kongresses noch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Aufstands erforderlich sind. Die Unterstützer von Präsident Trump behaupten, es sei antidemokratisch, wenn der Oberste Gerichtshof Colorados ihn von der Vorwahl im Bundesstaat ausschließe. Auch dieses Argument ist aus diesem Grund falsch: Die Verfassung der Vereinigten Staaten sagt uns, dass seine mögliche Disqualifikation nicht antidemokratisch ist. Die Verfassung sagt uns vielmehr, dass es das Verhalten ist, das zur Disqualifikation gemäß Abschnitt 3 führen kann, das antidemokratisch ist.
Quelle: ebenda, übersetzt.
Man kann jemand von Ämtern ausschliessen, wenn sein Verhalten nicht verfassungskonform ist.
Ayashi schrieb:Aber selbst wenn das Gericht im Falle Colorado zustimmen würde, wäre es noch möglich die Wahl zu gewinnen.
Es ist sehr schwer einzuschätzen, wie die Lage tatsächlich ist. Die Umfragen sind größtenteils Schrott und geben die Stimmung nicht korrekt wieder.
In einigen Nachwahlen haben die Demokraten in republikanischen Gebieten außergewöhnlich gut abgeschnitten. Dabei ging es noch nicht mal um Abtreibung, welches die absolute Trumpfkarte für die Demokraten ist.
