Auf welchem Auge ist der Staat blinder?
15.12.2022 um 11:42
Framing will gelernt sein :D
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Auf welchem Auge ist der Staat blinder?
15.12.2022 um 11:56
Also, traditionell war die Justiz in Deutschland ganz klar mehr blind auf dem rechten Auge...vor allem in der Weimarer Republik...ein Ex-Polizeipräsident von Berlin, der 1920 am Kapp-Putsch teilnahm, wurde nicht einmal die Pension gestrichen, weil er "ehrenwerte Motive" hatte...
auch im Hitler-Putsch wurde im Urteil von einer "ehrenwerten Gesinnung" ausgegangen, symbolisch für das Versagen der Justiz von "Weimar", Feme-Morde an Politikern wie Rathenau, Enzensberger etc. wurden mit Duldung der Justiz nicht richtig geahndet, die Morde an Liebknecht und Luxemburg auch nicht, gegen Kommunist*innen wurde allgemein viel härter vorgegangen
Die KPD war allerdings auch nicht zimperlich: Erich Mielke erschoss 2 Polizisten...
Nach dem 2. Weltkrieg traten wieder viele Alt-Nazis einschl. ehemaliger SS-Leute in die westdeutsche Justiz ein, mit Duldung der Alliierten, weil man Antikommunisten an Schlüsselstellen haben wollte...viele Alt-Nazis ließ die Justiz unbehelligt...
dann 1967: der Mörder von Benno Ohnesorg wurde halbherzig verfolgt, die Studentenbewegung dafür schnell kriminalisiert...sie wurden schon wie Schwerverbrecher behandelt, bevor die Baader/Meinhoff und die RAF die ersten Morde begingen...das war ein Fehler
Die "DDR-Justiz" war natürlich ganz anders unterwegs, siehe "Waldheim-Prozesse", muss man auch als Justizmorde bezeichnen
Das Versagen des Staates in Sachen NSU...auch so eine zweifelhafte Sache..warum wurde nie etwas herausgefunden zum Oktoberfestattentat in München, obwohl es Dutzende Hinweise gibt, dass Gundolf K. kein Einzeltäter war...
Insgesamt bin ich erschüttert, wie viele Abgeordnete der AfD überhaupt vorher Richter*innen in unserem Staat sein konnten...
Der andere Teil ist: Der "Marsch durch die Institutionen" hat auch viele Alt68er in Justizämter gebracht, die Verständnis gegen militante Klimaproteste zeigen...
Trotzdem dürfte die Mehrheit der Richter*innen und Staatsanwält*innen wenn sie politisiert sind eher dem CDU/CSU-Lager zuneigen...ja und offensichtlich sind mehr AfD-Sympathisant*innen darunter als einem lieb sein kann.
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Auf welchem Auge ist der Staat blinder?
15.12.2022 um 12:09
Halt ne Trollumfrage. Wie die anderen auch.
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Auf welchem Auge ist der Staat blinder?
15.12.2022 um 13:57
Warum erstellt jemand derartige Threads, wenn nicht um zu trollen?
Zumindest unter den letzten 16 Jahren unter Unionsführung ist doch eh klar, auf welchem Auge da besonders schlecht gesehen wurde.
Gottseidank zeichnet sich unter Faeser eine deutliche Besserung ab.
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Auf welchem Auge ist der Staat blinder?
15.12.2022 um 14:01
Skandal, warum wurde diese weitere wichtige Diskussion noch nicht an eine "seriöse" Rubrik gekoppelt ... SKANDAL!!1!111!!!
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