Dönerverbot beim fahren
09.06.2014 um 16:11die frage ist doch ob es,wie von der bundesregierung geplant,ab dem 07.072014 tatsächlich zur umsetzung des neuen dönerfahrverbotes kommt.derweil wird wohl noch,wie vor ein paar tagen in der frankfurter allgemeinen berichtet,der gesetzesentwurf vor dem bundesverfassungsgericht geprüft,da der bundestagsabgeordnete frank-werner freigeier gemeinsam mit seiner fraktion einspruch eingelegt hatte.
jetzt stellt sich mir natürlich die frage ob dies in einer freiheitlich demokratischen grundordnung überhaupt so umsetzbar ist und wie dann warum.selbst wenn es bezüglich dessen grünes licht geben sollte ist ja noch immer nicht geklärt ob es tatsächlich zur aufklärung vergangener ähnlicher delikte kommt.
was meint ihr?
bitte mit begründung!
jetzt stellt sich mir natürlich die frage ob dies in einer freiheitlich demokratischen grundordnung überhaupt so umsetzbar ist und wie dann warum.selbst wenn es bezüglich dessen grünes licht geben sollte ist ja noch immer nicht geklärt ob es tatsächlich zur aufklärung vergangener ähnlicher delikte kommt.
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