NSU - hat der Verfassungsschutz versagt?

Viele Politiker regten sich darüber auf, dass jahrlang und unentdeckt die NSU die sogenannten "Döner-Morde" begehen konnte, ohne entdeckt zu werden.
Aber hat der Verfassungsschutz überhaupt versagt? Zum einen muss gesgat werden, dass dieser nciht befugt ist irgendwelche exekutiven Maßnahmen zu treffen. Ein festnehmen wäre somit rechtswidrig gewesen. Auch das Teilen der Information mit der Polizei unterliegt strengen Auflagen.
Dazu kommt das eine relativ kleine Gruppe war und es keine Verbindungen zu den Opfern gab. Wie sollten da die Morde aufgeklärt werden? Von den Millionen von Deutschen ausgerechnet diese zu erwischen ist schon Glück.
Meiner Meinung nach war dies nicht die Schuld des Nachrichtendienstes. Trotzdem wurde dieser heftig kritisiert, unter anderem auch von Gregor Gysi.

Seht ihr das anders?

Hallo

Hallo

@XenonNo1 versagt? wieso versagt? der hat gemacht wozu er gedacht ist, terror verbreitet um das system zu stärken.

@25h.nox

Das war auch nicht meine Meinung. Nur von vielen Politikern z.B. Gregor Gysi wurde so etwas verbreitet.

Der Kern des Themas liegt nicht in aktuellen Berichten über eventuelle Versäumnisse. Der Kern liegt in der Frage nach Legitimation und Kontrollierbarkeit des BfV.

Wenn Hans-Christian Ströbele – immerhin Mitglied des PKGr – in einer Talkrunde bei PHOENIX einräumen muss, dass es de facto keine ernsthafte Kontrollierbarkeit gibt, der die Behörde unterliegt, dann ist das der eigentliche Skandal.

yeah! Ströbele!!!

Gebt das Hanf frei!!!!!

@nataS
Und zwar sofort ;)

@Soultaker13
am besten noch gestern ;)

D R O G E N !!!

@niurick

Ob Stöbele jemand ist, dessen Wort Substanz hat sei dahingestellt.
Fakt ist, der Verfassungsschutz ist absolut uneffizient. Es fehlt ihm an Befugnissen. Eine Polizeibehörde ist zu sehr viel mehr Dingen fähig, aber wird ebenfalls nicht wirklich gut kontrolliert.
Das ein solch - ich nenn es mal "verachteter" Dienst dann noch die wirklich wichtigen Aufgaben (Terrorismusbekämpfung, Spionage Abwehr) erfüllen kann, ist unklar.

Endlich eine gute Nachricht?

Dem Verfassungsschutz gehen die Informanten aus

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109753625/Dem-Verfassungsschutz-gehen-die-Informanten-aus.html

@Ben_Nemsi

Klar ist das eine gute Nachricht, wenn man weniger Informationen über die rechte Szene hat. Es ist anzustreben, die Neonaziszene unbeobachtet zu lassen. Denn weil der VerfSch mal Fehler gemacht hat, bedeutet das, dass die Nazis alle nur harmlose Spinner sind, die nie einer Fliege was zu leide tun würden, wenn man sie denn nur nicht immer überwachen würde.

Übrigens durfte das Thüringer LKA die fraglichen Täter damals als es die Chance und bereitstehende Kräfte dazu gab nicht festnehmen, weil der Freistaat Sachsen das nicht erlaubt hat. Kompetenzgerangel, der nicht auf den Verfassungsschutz sondern auf den Föderalismus zurückzuführen ist.

XenonNo1 schrieb am 17.06.2012:Meiner Meinung nach war dies nicht die Schuld des Nachrichtendienstes. Trotzdem wurde dieser heftig kritisiert, unter anderem auch von Gregor Gysi.

Normalerweise ist es doch Aufgabe der Polizei Morde aufzuklären und nicht des BfV.
Damals war ja noch kein Zusammenhang zu iwelchen verfassungsfeindlichen Gruppierungen zu erkennen.

''keine mafia oder terroristische vereinigung ist so kriminell wie der staat.'' hat das nicht erst in diesen tagen ein ehml. deutscher bundeskanzler gesagt...
ich denke , der Verfassungsschutz hat nicht nur versagt, er hat diesen Terror erst ermöglicht, zumal er in diese rechten Gruppen, aus denen später die sog. NSU hervorging, über Jahre durch V- Männer Geld gesteckt hat, so sind sie schneller u. leichter 'groß' geworden . So viele 'pannen' bei den Ermittlungen, auch von Seiten der Polizei- war das Zufall?....

@GilbMLRS

Ich habe ja diese extra provokante Frage gestellt, weil ja immer wieder zu beobachten ist dass bei V-Männern dann gerne davon geredet wird dass der Verfassungsschutz zu tief in die Szene selbst involviert wäre. Und gerne wird dabei eben übersehen, dass es ohne V-Leute noch wesentlich schlimmer sein wird, weil man an keine internen Informationen mehr kommt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-verfassungsschuetzer-wollen-geheimakten-nachtraeglich-zensieren-a-861056.html

Neuer Wirbel um geheime Akten im NSU-Untersuchungsausschuss: Nachdem Thüringen dem Bundestag Hunderte vertrauliche Dokumente geliefert hatte, schlagen die Behörden Alarm. Sie wollen die Papiere nachträglich schwärzen. Der Ausschuss lud Innenminister Friedrich deshalb zum Krisengespräch.#