Straßenaufkleber-Sammelthread

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https://netzpolitik.org/2019/mecklenburg-vorpommern-expertinnen-kritisieren-geplantes-polizeigesetz/#:~:text=Polizeigesetz%20Mecklenburg-Vorpommern-,Sachverständige%20kritisieren%20geplantes%20Polizeigesetz,und%20Spionagesoftware%20wie%20Staatstrojaner%20einsetzen.&text=“%20Inzwischen%20liegt%20der%20Gesetzentwurf%20für,SOG-MV%20abgekürzte%20Polizeigesetz%20vor.

Beitrag von Simplizissimus (Seite 14)

Der Drops ist längst gelutscht Oo

Am 05.06.2020 ist das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) von Mecklenburg-Vorpommern inkraft getreten. Das Gesetz wurde am 11.03.2020 aller Kritik zum Trotz im Schweriner Landtag verabschiedet.

„Es gab breite Kritik an dieser Verschärfung des Polizeigesetzes. Die Landesregierung hat es kurz nach Ausbruch von Corona kaum beachtet durchgewunken und fand es nicht mal nötig öffentlich bekannt zu geben, dass es in Kraft getreten ist. Das sollte uns zur Vorsicht mahnen, denn es zeigt, wie weit das Ministerium von den Bürger*innen des Landes entfernt steht“, so Michael Milz vom Bündnis „SOGenannte Sicherheit“. „Wenn die Landesregierung derart auf die Bürger*innen pfeift und ein Gesetz mit derartigen Grundrechtseinschränkungen verabschiedet, müssen wir weiter dagegen vorgehen. Wir sehen Grundrechte der Bewohner*innen von MV gefährdet.“

Quelle: https://sogenannte-sicherheit.org/news/sog-verabschiedet-buendnis-plant-verfassungsbeschwerde/