Italien

Der Politikwissenschafter Luca Argenta hat im September 2022 noch vor den Wahlen in Italien für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung einen Überblick über die europapolitischen Positionen der drei rechten Allianzparteien Fratelli D'Italia (Giorgia Meloni), Lega (Matteo Salvini) und Forza Italia (Silvio Berlusconi) veröffentlicht. Alle drei Parteien haben in ihren Wahlprogrammen offenbar Kreide gefressen, der Italexit scheint vom Tisch zu sein, auch wenn die Souveränisten um Meloni und Salvini den EU-Vertrag neu in Richtung alter EG ausverhandeln und staatliche Gesetze über EU-Richtlinien stehen haben wollen. Auch bekennen sich alle drei Parteien zur NATO. In Punkto Flüchtlingspolitik ist vor allem FI moderat und verlangt hauptsächlich die Ablösung des Dublin-Abkommens, das Erstländer wie Italien benachteilige. Bezüglich Krieg in der Ukraine war Meloni immer auf Seiten der Ukraine und fordert Waffenlieferungen, während Salvini (2015 noch mit Putin T-Shirt im Europäischen Parlament) und Berlusconi (lanjährige Freundschaft mit Putin) sehr leise treten.

Was dabei rauskommt, wissen wir nicht, aber diese Analyse erhebt den Verdacht, dass sich die drei ihre Positionen hinbiegen, wie sie es gerade benötigen. Und wie lange die FI um den doch schon sehr alten Berlusconi den "Good Cop" als Pseudo-Mitte-Partei spielen kann, steht auch offen.