Carsten Mandt - Der Kosovokrieg und die Theorie des gerechten Krieges

Dies ist eine Diplomarbeit von der Universität des Saarlands aus dem Jahr 2001, die ich in meinen Datenkatakomben gefunden habe und auch nach 20 Jahren noch interessant zu lesen ist. Über den Autor habe ich nichts mehr rausfinden können, seine Zukunft nach dieser Arbeit ist mir unbekannt.

Fragestellung der Arbeit war, ob der Kosovokrieg der NATO gerechtfertigt war, und im ersten Teil (über die Hälfte des Textes) stellt Mandt die verschiedenen Theorien zum gerechten Krieg seit dem Mittelalter vor. Die Schlüsse, die er zum Kosovokrieg zieht, sind diese:

Der Kriegsgrund (ius ad bellum) war gerechtfertigt, da gravierende Menschenrechtsverletzungen vorlagen, auch wenn die NATO-Propaganda des vermeintlichen Völkermords nicht belegbar ist. Der Ablauf des Massakers von Racak ist nicht zu rekonstruieren (bis heute nicht) und der angebliche Hufeisenplan der serbischen Regierung liegt in keinem Original vor, der einzige als authentisch vorgewiesene Text ist kroatisch, nicht serbisch (auch bis heute gibt es kein Original, vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde er nicht als Beweisstück anerkannt, da vermutlich eine Fälschung). Die Menschenrechtsverletzungen seien aber gravierend genug gewesen (Vertreibung, willkürliche Morde, Raub, Vergewaltigung, Missachtung der Schutzpflicht durch die Staatsorgane), um eine Intervention zu gerechtfertigen.

Bezüglich des Kriegsrechts (ius in bello) ist Mandt kritischer und konstatiert, dass durch den ausschließlichen Luftkrieg sowie auch durch den Eskalationsplan des Oberbefehlshabers Wesley Clark, der in der dritten Stufe auch die Bombardierung von zivilien Zielen vorsah, zivile Opfer in Kauf genommen wurden. Auch sei durch einen Luftkrieg das Hauptziel, die Verhinderung von Massakern an der Zivilbevölkerung, nur schwer zu verwirklichen. Mandt kritisiert, dass wohl aus Rücksicht auf die Stimmung in den jeweiligen Bevölkerungen die beteiligten NATO-Staaten nicht mit Bodentruppen vorgegangen sind.

Am kritischten setzt sich Mandt mit der Frage auseinander, ob alle nichtmilitärischen Optionen ausgeschöpft wurden, um ohne Militäreinsatz das Ziel zu erreichen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo beendet werden. Es ist die Frage, ob der Krieg wirklich die letzte Möglichkeit, die ultima ratio, war. Bei dieser Frage ist Mandt sich unsicher, da die Verhandlungspartner beinahe nicht zu vereinende Kampfziele hatten: die UCK lehnte einen Verbleib des Kosovo im Staat Serbien ab, Serbien lehnte eine Sezession grundsätzlich ab. Für Mandt ist schließlich der Annex B des Vertrags von Rambouillet ausschlaggebend: die USA wollten eine militärische Bewegungsfreiheit im gesamten serbischen Staat (bzw. Restjugoslawien, wie es damals hieß), was für keinen souveränen Staat annehmbar sei. Für Mandt ist dies ein Indiz, dass die NATO bzw. zumindest die USA einen Militäreinsatz bereits vor den Verhandlungen in Rambouillet beschlossen haben könnten, womit der Kriegseinsatz völkerrechtlich, noch dazu ohne UN-Auftrag, nur schwer zu rechtfertigen sei.

Mandt diskutiert auch die Frage, ob die UCK das Recht hatte, innerhalb des Staates militärisch vorzugehen. Dies wird aufgrund der Menschenrechtsverletzungen des serbischen/jugoslawischen Staates bejaht, das ius ad bellum sei gegeben gewesen, um das Gewaltmonopol des Staates zu brechen. Da jedoch auch die UCK gegen die Zivilbevölkerung vorging, so sie nicht albanisch war, bzw. albanische Zivilisten in die Kriegshandlungen einbezog, ob sie wollten oder nicht, lagen auch von Seite der UCK Kriegsrechtverletzungen vor (ius in bello), weswegen es falsch gewesen sei, dass die NATO als Einsatzziel nicht den Schutz der zivilen Gesamtbevölkerung des Kosovo ausgerufen habe, sondern letztlich einseitig sich auf Seiten der UCK gestellt habe.

Für eine Diplomarbeit (heute Masterarbeit) ist dies ein durchaus beeindruckender Text mit vielen Diskussionspunkten, die auch zwanzig Jahre nach Entstehen noch ihre Berechtigung haben.