kontrolle in unseren wohnungen wegen corona?
28.10.2020 um 10:23würdet ihr beamte ohne widerstand in eure wohnungen lassen, damit sie kontrollieren, dass ihr keine partys grad feiert? karl lauterbauch fordert genau das
Das kann nur jemand schreiben, der keine Ahnung von der Sache hat. Das alles ist ein demokratischer Prozess. Ein Politiker sagt A und einer B und am Schluss wird die Entscheidung, wie auch immer sie aussehen mag, im Zweifel noch von den Gerichten geprüft. Und die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte stehen nicht gerade in dem Ruf, die Grundrechte zum Nachteil der Bürger zu beschneiden oder beschnitten zu sehen.Macmissionar schrieb:Willkommen in der Diktatur.
Deswegen leben wir in einem Rechtsstaat. Jedes behördliche bzw. staatliche Handeln muss eine Rechtsgrundlage haben. Wenn jemand widerrechtlich Deine Wohnung betritt, darfst Du ihn daran hindern.Dr.Plague schrieb:Ohne einen offiziellen Beschluss, der dieses Vorgehen anordnet, betritt niemand meine Wohnung.
wenn ich Party feier höhren die das auch ohne rein zu kommenGrauezelle90 schrieb:, damit sie kontrollieren, dass ihr keine partys grad feiert?