Der US-Präsident hat recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa.
Als Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat vor vierzig Jahren nach Israel flog, um einen historischen Frieden zwischen dem wichtigsten arabischen Staat und dem jüdischen Staat zu schließen: Wo hielt er seine Rede? In der Knesset natürlich, Israels Parlament, in Israels Hauptstadt Jerusalem. Als Angela Merkel die Sicherheit des jüdischen Staates zum Teil der deutschen Staatsräson erklärte, wo war das? In der Knesset, in Israels Hauptstadt Jerusalem.

Seit Jahrzehnten erkennt die internationale Gemeinschaft stillschweigend an, dass die Stadt der jüdischen Könige David, Salomon und Herodes, die Stadt, in der bis zur Zerstörung durch die Römer der Tempel stand, und in der Jesus als „König der Juden“ von den Römern gekreuzigt wurde, die Stadt, die Juden seit 2000 Jahren beim Pessachfest beschwören – „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ –, dass diese Stadt, die nur deshalb Christen und Muslimen heilig wurde, weil sie seit jeher den Juden heilig ist, die Hauptstadt des jüdischen Staates ist und sein muss.

Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar. Die Botschaften auch der Freunde und Verbündeten Israels sitzen in Tel Aviv. Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Schizophrenie beendet und will die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegen. Gut.
„Muslimische Welt“ in blutigem Bürgerkrieg


Wie Trump in seiner Botschaft aus dem Weißen Haus betonte, hat die bisherige Weigerung aller US-Regierungen, den 1995 gefassten Beschluss des Kongresses umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, den Frieden keinen Zentimeter nähergebracht. Wenn daher selbst ernannte Experten warnen, die „muslimische Welt“ werde das nie akzeptieren, und wenn muslimische Führer warnen, damit werde der Friedensprozess beendet, muss man fragen: Welcher Friedensprozess ist da gemeint?
Seit Jahren findet Israel dafür keinen Partner. In Gaza regiert eine Terrorgruppe, die Israel auslöschen will, in Ramallah eine korrupte Clique, die das eigentlich auch will, aber im Gegensatz zur Hamas immerhin begreift, dass dieses Ziel mit Waffengewalt nicht zu erreichen ist.

Und was die „muslimische Welt“ betrifft, so befindet sie sich vom Irak über Syrien und den Libanon bis hinunter in den Jemen einerseits in einem blutigen Bürgerkrieg zwischen dem schiitischen Regime in Teheran und dem von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Regime, andererseits in einem innersunnitischen Bürgerkrieg zwischen Dschihadisten und sogenannten gemäßigten Regierungen, sprich korrupten arabischen Autokratien.

Diese innermuslimischen Kämpfe haben in wenigen Jahren viel mehr Opfer gefordert als die siebzig Jahre des israelisch-arabischen Konflikts, der zu Unrecht als „Nahost-Konflikt“ bezeichnet wird. Für keinen der Akteure in diesem mörderischen Bürgerkrieg ist das Schicksal der Palästinenser je wichtig gewesen, wegen Jerusalem werden sie auch nicht das gegenseitige Abschlachten einstellen.
Hass, Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben

Gewiss, es wird nach den Freitagsgebeten zu Demonstrationen kommen, mit dem üblichen Verbrennen der amerikanischen und israelischen Fahnen, dem üblichen verschwitzten Ritual des Judenhasses. Möglicherweise wird es zu Terroranschlägen kommen. Vielleicht auch in Deutschland. Darauf sollten die Sicherheitsbehörden gefasst sein.

Aber Hass und Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben und wird es geben, solange Hass und Terror gepredigt und aus Menschen Mordmaschinen gemacht werden. Daran sind weder Trump noch Israel schuld.
Übrigens müssten Muslime überall in der Welt dankbar sein, dass Israel die Sicherheit des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg garantiert; man stelle sich einmal vor, eine der Konfliktparteien im muslimischen Bürgerkrieg würde in Jerusalem herrschen. (Die untereinander unheilbar zerstrittenen Christen haben darum vor Jahrhunderten die Aufsicht über die Grabeskirche einer muslimischen Familie übertragen.)

Trump hat übrigens klargemacht, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem keine Vorentscheidung bedeutet hinsichtlich des endgültigen Status der Stadt und der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, zu dem sich Trump ausdrücklich bekannte.

Wie diese Grenzen verlaufen, ob es eine Mauer geben muss zwischen Israel und Palästina, ja ob eventuell Jerusalem zugleich Hauptstadt dieses Palästinas sein könnte, hängt weiterhin einzig und allein davon ab, ob die palästinensische Führung den jüdischen Staat ohne Wenn und Aber anerkennt, der Gewalt abschwört und dafür sorgt, dass der Terror gegen Israel aufhört.

Wären Europas Regierungen ehrlich, sie würden dem amerikanischen Beispiel folgen. Denn – man kann es nicht oft genug betonen – Israel wird auf Jerusalem als Hauptstadt nie verzichten, und eine erneute Teilung der Stadt, wie zwischen 1948 und 1967, bloß um den Palästinensern ebenfalls eine Hauptstadt in Jerusalem zu ermöglichen, will niemand – am allerwenigsten die privilegierten arabischen Bewohner der wiedervereinigten Stadt.

Die Europäer werden aber, mit Rücksicht auf arabisches Öl, aus Angst vor muslimischem Terror und aus dem Gefühl heraus, dass Trump-Bashing – und obendrein in Verbindung mit „Israelkritik“ – bei fast allen Wählern gut ankommt, Amerikas Schritt kritisieren, werden warnen und „mahnen“. Und sich vielleicht klammheimlich freuen, weil sie eine Gelegenheit sehen, Amerikas Platz als „ehrlichen Makler“ zwischen Israel und den Arabern einzunehmen.
Nur zwei bedeutende globale Player im Nahen Osten

Zwar ist die Vorstellung einer Arbeitsteilung zwischen den USA als „Bad Cop“ und Europa als „Good Cop“ nicht ohne einen gewissen Reiz. Aber sie ist völlig unrealistisch.

Es gibt neben den regionalen Größen Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und dem Iran nur zwei bedeutende globale Player im Nahen und Mittleren Osten: Russland und die USA. Beiden freilich fehlt die Macht, einen Frieden in der Region zu erzwingen, wie jeder US-Präsident seit Harry Truman erfahren musste.

Europa ist für Israels Gegner allerdings aus einem anderen Grund interessant. Sie setzen auf die antiisraelische Boykottbewegung, die vor allem im akademischen und kirchlichen Milieu Europas viele Anhänger findet. In letzter Zeit war es um deren Aktivitäten etwas stiller geworden, da außer den verbohrtesten Antisemiten jeder erkennen kann, dass nicht Israel das Problem im Nahen Osten ist, sondern dass die Prinzipien des jüdischen Staates – Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus – vielmehr die Lösung darstellen.

Möglicherweise geht die Rechnung dennoch auf, zumal wenn bürgerliche Medien Trumps Schritt zum Anlass nehmen, die angebliche Illegalität der Hauptstadt Israels zu betonen.

Doch abgesehen davon, dass es unlogisch wäre, Israel wegen der Handlungen Amerikas zu bestrafen, sollten die Boykotteure begreifen, dass die arabische Kampagne gegen die Realität, die im Kampf gegen Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates zum Ausdruck kommt, nur Teil des arabischen Kampfes gegen die Realität des jüdischen Staates ist.

Sagen wir es so: Wer nicht einmal die Existenz Israels anerkennt – wie die überwältigende Mehrheit der islamischen Staaten –, hat weder das moralische noch das politische Recht, gegen Jerusalem als Israels Hauptstadt zu protestieren.

Trump hat recht: Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein.

Wenn zugleich, wie Trump angekündigt hat, ein härterer Kurs gegen den Iran gefahren wird, der für die sunnitischen arabischen Regime der eigentliche Gegner ist, kann Trumps Geste, allem Geschrei derjenigen zum Trotz, die den arabischen Nationalismus und den muslimischen Fanatismus beschwichtigen möchten, tatsächlich den Frieden näherbringen. Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert.
https://www.welt.de/debatte/article171348092/Donald-Trumps-Mut-zur-Wahrheit.html