Das in einem EU - Land : Welche Meinung habt ihr dazu?

Das neue Strafrecht in Ungarn als Instrument der Politik

Ungarn bekommt ab kommendem Jahr ein neues Strafrecht. Es folgt, wie alle Gesetze dieser Regierung, der politischen Mission ihrer Protagonisten. Dem Volk wird etwas fürs "Gerechtigkeitsempfinden", eine Law-and-Order-Show geboten, dabei schielt man auf die Wähler der extremen Rechten. Strafen werden daher verschärft, "Hühnerdiebe" dürfen künftig erschossen werden, "Selbstverteidigung" wird "genauer" geregelt, Kinder gehen ins Gefängnis, das Verfassungsgericht wird ein weiteres Mal entmannt.


http://www.pesterlloyd.net/html/1226neuesstrafrecht.html


Ich bin bei etlichen Strafmaßnahmen hin und hergerissen. Einerseits plädiere ich für härtere Strafen, auf der anderen Seite, wenn ich bedenke jemanden zu erschießen zu dürfen, weil Derjenige mir mein Huhn ! stiehlt oder vielleicht mein Fahrrad stiehlt ?!

Auf der anderen Seite, sollte ich Jemanden erwischen, der in mein Haus einbricht, wie würde ich da reagieren ?! Würde ich ihn angreifen, verletzen, töten, wenn ich die Möglichkeit dazu habe oder würde ich um mein bedrohtes Leben betteln und dankbar sein, daß nur was gestohlen wird und Derjenige mich am Leben lässt?
Ich denke die Entscheidung liegt in der plötzlichen Situation, sollte es auf mich zutreffen. Ich kann es nicht sagen, wie ich reagieren würde.

Ich weiß nur Eines, sollte dieses neue Strafgesetz durchgesetzt werden, wo ist dann die Grenze ?! Kommt ein Kind dann auch ins Gefängnis, weil es ein paar Süßigkeiten gestohlen hat ?


http://www.budapester.hu/2012/06/herabsetzung-der-strafmundigkeit-und-hartere-strafen/ (Archiv-Version vom 20.07.2012)

Vina schrieb:Auf der anderen Seite, sollte ich Jemanden erwischen, der in mein Haus einbricht, wie würde ich da reagieren ?! Würde ich ihn angreifen, verletzen, töten, wenn ich die Möglichkeit dazu habe oder würde ich um mein bedrohtes Leben betteln und dankbar sein, daß nur was gestohlen wird und Derjenige mich am Leben lässt?

Fast jeder Einbrecher flieht sofort, wenn er bemerkt dass er entdeckt wurde. Insofern dürfte sich diese frage in der Praxis nicht stellen.

Allerdings hätte ich Angst, dass sich aufgrund eienr solchen Gesetzeslage und/oder Panikmache die Einbrecher bewaffnen, um sich gegenüber den sich wohl ebenfalls bewaffnenden Hausbesitzern wehren zu können. Die Hausbesitzer bewaffnen sich natürlich aus der gleichen vorsorglichen Logik, dann haben wir einen Rüstungswettlauf und schließlich gibte ne Menge Tote bei Einbrüchen, bei denen früher nie jemand auch nur verletzt geworden wäre...

Ungarn ist mittlerweile sehr nach rechts gerückt. Die Pfeilkreuzler...äh pardon, die Jobbik Faschisten dringen immer weiter in bürgerliche Kreise vor, mit der Intention, die Roma, die sie als verachtenswerte Rasse sehen, zu verbannen oder gar schlimmeres.
In Ungarn könnte sich irgendwann der nächste Völkermord auf europäischem Boden ereignen. Solange es die EU gibt und diese noch politischen Einfluss hat, ist diese Gefahr eher gering, ohne EU hingegen sehe es sehr düster in Ungarn aus... an allem sind die Roma schuld, wie hierzulande die Moslems
Meinung Meinung: Das Land strebt den Faschismus an!

Ungarn: Der Braune Spuk (Neonazis in Ungarn) - Weltspiegel - 29.5.2011

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ach die armen einbrecher... jetzt müssen die sich sogar noch bewaffnen, wenn die einbrechen wollen... wir sollten mitleid haben, da hier in deutschland das opfer immer der täter ist!

Vina schrieb:Auf der anderen Seite, sollte ich Jemanden erwischen, der in mein Haus einbricht, wie würde ich da reagieren ?! Würde ich ihn angreifen, verletzen, töten, wenn ich die Möglichkeit dazu habe oder würde ich um mein bedrohtes Leben betteln und dankbar sein, daß nur was gestohlen wird und Derjenige mich am Leben lässt?

Nun, wir sollten nicht vergessen, das Selbstjustiz auch zum Teil im BGB verankert ist. Beispielsweise § 859 erlaubt es dem Besitzer Gewalt anzuwenden um sein Eigentum zurückzufordern oder um es präventiv zu verhindern.

Hier der Gesetzesauszug

§ 859- Selbsthilfe des Besitzers

(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.

Aber auch hier ist es immer Einzelfall bezogen

@Vina

Es lebe der neue Faschismus... Ungarn scheint ein in einigen Teilen zutiefst faschistisches Land zu sein, nach allem, was ich so gehört und gelesen habe. Ich hoffe daher stark, dass dieses Land regional gesehen so wenig Einfluss wie möglich hat...


@seven_of_nine

Immerhin hast du sofort bemerkt, was das Problem ist. Weiter so.

@Can

Ja... nur ist da - zumindest in der Schweiz - die Verhältnismässigkeit ganz wichtig. Das ist natürlich bis zu einem gewissen Punkt Auslegungssache, aber im Moment bedeutet das zum Beispiel ganz klar, dass man Hühnerdiebe nicht erschiessen dürfte.

Als nächstes folgen erstmal Arbeitslager für Asoziale und Arbeitslose
http://www.taz.de/!73493/

@collectivist

Was mir an dem Bericht unangenehm auffiel, war die Tatsache, daß selbst die "Sozialdemokraten" mit in diese Kerbe hauen, andererseits aber kaum verwunderlich, wenn man sieht, wer bei uns die asoziale "Agenda-Politik" salonfähig gemacht hat! Die hat sehr ähnliche Züge, was den Umgang mit Arbeitslosen betrifft!

@Chrest

Sozialdemokraten sind notorisch unzuverlässige Leute, die im wichtigen Moment nichts oder das Falsche machen... jedenfalls muss man dieses Gefühl kriegen, wenn man sich so anschaut, was die so in den verschiedenen Ländern machen. -.-

@Thawra

Thawra schrieb:Sozialdemokraten sind notorisch unzuverlässige Leute ...

Das würde ich so nicht unbedingt behaupten, wohl aber, daß es kaum noch Unterschiede zu der Politik der anderen Parteien gibt, und daß sie das Wort "sozial" aus ihrem Namen streichen sollten!

@Chrest

Das IST für mich unzuverlässig...

@Thawra

Dann sind wir einer Meinung! (-;

@Chrest
Sozialdemokraten sind halt nur rotlackierte und reformistische Kapitalisten...Arbeitslager gehören zu den repressivsten Instrumenten eines havarierten kapitalistischen oder nationalistischen Systems

@collectivist
Da muß ich Dir leider Recht geben. Inzwischen sind die Lichtjahre von ihren Idealen bzw. Ursprüngen entfernt, oder noch krasser formuliert, haben die nichts mehr damit gemein!

Ich habe einmal interessenhalber im I-Net recherchiert über Artikel von Kindesmißbrauch und Gewalt gegen Kinder und Ähnlichen in Ungarn. Ich habe lediglich einen einzigen Artikel darüber gefunden und dieser wurde von einer österreichischen Zeitung veröffentlicht. Ungarische Zeitungen berichten darüber nicht, denn offiziell gibt es diese Straftat anscheinend nicht in Ungarn.

Mich würde interressieren, wie das in Ungarn gehandhabt wird, sollte Gewalt und Mißbrauch ein ungarisches Romakind betreffen ?

Mich würde auch interressieren, würde ich z.B. einen "Hühnerdieb" oder Einbrecher erschiessen, ob da ein Unterschied gemacht wird, wenn Derjenige ein Ungar oder ungarischer Roma ist ?

Wie setzt die Regierung dann das Strafmaß an ? Oder geht die ungarische Regierung davon aus, daß Einbrüche und Diebstahl nur von Roma vollzogen werden ?

Fragen über Fragen, ich weiß.....

Chrest schrieb: Inzwischen sind die Lichtjahre von ihren Idealen bzw. Ursprüngen entfernt, oder noch krasser formuliert, haben die nichts mehr damit gemein!

Das waren sie schon 1919, als sie den kommunistischen Spartacus-Aufstand, nach der deutschen Novemberrevolution, niederschlugen. Die Reformer waren schon immer Freunde des Kapitals und des imperialistischen Bestrebens

@Vina

Vina schrieb:Mich würde interressieren, wie das in Ungarn gehandhabt wird, sollte Gewalt und Mißbrauch ein ungarisches Romakind betreffen ?

Ziemlich sicher gar nicht. Ausserdem ist die Art, wie die Romas behandelt werden, auf deren Kinder bezogen bereits Missbrauch. Gewalt gibt's auch genug.

Ungarn sollte aus der EU ausgeschlossen werden. Aber nö, das kommt für diese niceguy-Diplomaten in den restlichen EU-Ländern ja nicht im Frage.

Hühnerdiebe erschießen... Voll assi, solch eine Gesetzgebung...

@Thawra

Ich verstehe nicht die Gedankengänge der Ungarn. Auf der einen Seite tanzen und feiern sie nach der so feurigen Zigeunermusik (Roma sind nun mal überwiegend Zigeuner), auf der anderen Seite hassen sie die Menschen abgrundtief.
Ich kann das nicht nachvollziehen.

@Vina
In den Dörfern fackeln Neonazis die Häuser der Roma ab, dabei kommen mitunter Kinder ums Leben, aber die Behörden bleiben eher untätig, die Ressentiments gegenüber Roma haben sich in der ungarischen Gesellschaft fest verankert... sie werden als Untermenschen diffamiert und als gebürtige Kriminelle diskreditiert.
Der Staat aber tut gar nix, um die Situation der Roma zu erleichtern, geschweige denn, eine gut fundierte Bildung zu gewährleisten. Kriminalität entsteht nicht einfach ohne Grund, sondern hat seine Kausalitäten