@funfairfunfair schrieb:@silver.
Das kann man sehen wie man will.
Du hälst es sicher auch für legitim, Parteispenden von Hoteliers anzunehmen und dann zufällig Steuererleichterungen für die Hotelbranche durchzusetzen ???
Ach diese Fall mit der Parteispende ist eine absolute Phrase.
Die FDP versucht schon Ewigkeiten einen geringeren Steuersatz für Hotels einzurichten. Ich glaube seit 2005.
Die Grünen verlangen schon einige Zeit einen geringeren Steuersatz für Hotels.
Die SPD verlangt schon einige Zeit einen geringeren Steuersatz für Hotels.
Die Linken verlangen schon einige Zeit einen geringeren Steuersatz für Hotels.
Die CSU verlangt schon einige Zeit einen geringeren Steuersatz für Hotels.
Wie das bei der CDU aussieht, weiß ich nicht.
Dann wird es von der Regierung umgesetzt, quasi eine Entscheidung die jeder Partei gefallen sollte, wird von der Opposition im Dreck gewühlt. Da spendet ein Finanzunternehmen, die Substantia AG, einen Geldbetrag an eine Partei. Was vollkommen legal ist. Da findet man heraus, dass die Familie des Firmeninhabers auch Hotels betreibt.
Ich bin selber unschlüssig, was ich von Parteispenden halten soll, aber ich kann mir nicht vorstellen das diese Spende etwas mit dem Hotelmehrwertsteuersatz zu tun hat. Es gab keinen Grund für so eine Spende, da eh jede Partei eine Umsetzung wollte. Das Geld hätte man sich auch sparen können.
Niemand hat solche Vorwürfe erhoben, als nach einer großen Spende von Mercedes an die SPD und CDU die Abwrackprämie eingeführt wurde.