Ist unsere Regierung illegal?

@goili

Nach gut 40 Jahren Politik-Erfahrung in verschiedenen politischen Organisationen ausserhalb von Partei-Strukturen sowie Grünen (nebst Vorläufern) und Linken (nebst Vorgänger PDS) kann ich allerdings Dein "Alles gehorche der Parteienzugehörigkeit. Die freie Meinung des Einzelnen scheint abgestorben." nicht hundertprozentig teilen.

Politik ist allerdings nicht nur, was in Parteien (innerhalb oder uasserhabl von Parlamenten) passiert.

Politisches Engagement ist jederzeit und überall gefordert: In der Schule, am Ausbildungsplatz, in der Uni, im Betrieb, in der Elternvertretung in Kita und Schule, in der Gemeinde, in Vereinen, in jeglichem politischen, sozialen oder kulturellen Kontext. Politik entsteht immer da, wo mehr als ein Mensch ist.

Da gilt es, zu arbeiten - und nicht nur am Rande zu stehen und zu sagen "Ihr da Ohm macht doch Watt ihr Volt".

Die Frage nach Legalität und Illegalität stellt sich da erst einmal nicht. :D

@goili

goili schrieb:Doch meine generelle Abneigung gegenüber hierarchischen Systemen und viele andere

Ja, bis jetzt hat sich ja auch ein anderes System so gut durch gesetzt...

Hierarchische Systeme sind sehr praktisch und schnell.

Was wäre die Alternative? Ein absolut reines Mehrheitsprinzip. Oh klingt das verführerisch, aber was ist, wenn man keinen Meter mit der Mehrheit einverstanden ist? Was ist, wenn man Informationen hat, die die Mehrheit nicht hat und somit zwar dagegen stimmt, aber die Mehrheit nicht?
In einer reinen Mehrheitsordnung darf es kein Aufbäumen keine Rebelion geben, da wir dann in kürzester Zeit wieder einen Anführer haben.
Mal davon ab, dass die Menschen dadrin, im besten Wissen und Gewissen abstimmen müssten. Da wir uns aber natürlicherweise an Vorbildern oder auch weniger ehrenwerten Personen orientieren, wird es da doch ganz schnell Meinungsbilder geben usw.

In unserem System darfst du rebelieren und bis zu einem gewissen grad ist es sogar gewünscht. Jeder darf eine Partei gründen, jeder darf in die Politik gehen. Dort darf man seine Meinung versuchen durch zu bringen und die anderen Leute überzeugen und dann eben die Bürger. Es ist ein hocharbeiten, aber auch eine Vertrauensarbeit.

Dieses System ist natürlich nicht perfekt, so ganz und gar nicht. Ich bin ganz klar dafür, dass die Nebeneinkünfte für Politiker gestrichen wird oder sie halt schlicht kein Gehalt mehr für ihre Arbeit in der Politik bekommen. Ebenso muss die Lobbyarbeit komplett gestrichen werden. Ebenso muss die Wirtschaft lernen, dass die Regierung zum Wohle aller Bürger da ist und nicht nur zum Wohle der Wirtschaft, die eben nur einen Teil ausmachen.

Wir können noch viel an unserer Regierungsform arbeiten, aber zeig mir eine bessere, die auch praktisch gesehen klappen würde.

@Freakazoid


Somalia.

Das hat mehr Recht, wer mehr Kalschnikovs hat.
Ganz einfach. Keine Regierung, kein Parlament, keine Behörden, keine Justiz, keine Steuern...

@Doors

Schreckliche Vorstellung oder?
Das ist reine, absolut reine Arnachie.

Aber selbst da, was nur eine frage der zeit ist, würden sich Machtblöcke bilden, um gewisse Persönlichkeiten. Diese Machtblöcke hätten wieder neue Regeln und Bestrafungssysteme. Sie brauchen Leute die eben nicht Kämpfen, aber dafür Arbeiten können, x-beliebige Arbeit sogar.
Früher oder später würde dort wieder Ordnung einkehren. Nicht weil wir das so wollen, sondern weil sich Systeme selbst organisieren können und auch wollen.

Was nützt einem Anführer das Recht des Stärkeren, wenn er doch soo gerne an der Macht bleiben würde?

@Freakazoid


Davon sind wir allerdings hierzulande, trotz CDU/CSU/FDP noch weit entfernt.

1. Wer nicht wählen geht, ist selber schuld und braucht dann nicht rum zu jammern, wenn ihm die Regierung nicht gefällt.

2. Da wir in Deutschland keine WahlPFLICHT haben, legitimiert sich eine Regierung schlicht durch die Wahl der Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgegeben haben.
Man kann die Leute nicht zur Wahl zwingen.

3. Nein, die Regierung ist nicht illegal, weil sie die Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag hat.


Noch ein paar Worte zu den Überhangmandaten, welche ja manche abgeschafft sehen wollen:

Ich finde, GERADE die Überhangmandate sind Ausdruck des direkten Wählerwillens.
Wer seinen Wahlkreis direkt gewinnt, der tut dies, weil die Bewohner dieses Wahlkreise EXAKT diese Person als ihren Vertreter wollen.

Würde man Überhangmandate abschaffen, dann würde man sich aus meiner Sicht gegen den direkten Wählerwillen stellen, was nicht akzeptabel ist.