Sind alle Blitzer rechtswidrig?

Wurden Sie in den letzten Wochen geblitzt oder von der Polizei gefilmt? Dann haben Sie gute Chancen, straffrei auszugehen. Das behauptet der Dresdner ADAC-Anwalt Klaus Kucklick (51) und beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Kaum einer hat es wahrgenommen, doch es ist spektakulär!

Unter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 hatte ein Autofahrer aus Güstrow geklagt. Die Polizei hatte ihn von einer Autobahnbrücke aus gefilmt. Der Mann nannte das einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Niemand dürfe ihn einfach filmen. Dass er 29 km/h zu schnell war, trat in den Hintergrund.

Und das kleine Wunder geschah! Die Verfassungs-Richter entschieden, dass die „angefertigten Videoaufzeichnungen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes“ darstellen. Außerdem wurde befunden, dass ein Erlass eines Ministeriums zur Legalisierung dieser Videoaufnahmen rechtlich nicht ausreicht.

Vergangenen Mittwoch stellte das Dresdner Amtsgericht auch wirklich zwei Bußgeldverfahren von Anwalt Kucklick ein. „In dem einen ging es um eine Videoaufzeichnung, in dem anderen um einen Rotlichtverstoß“, so Kucklick. Zwei weitere seiner Verfahren wurden ausgesetzt.

Egal, ob an der Ampel geblitzt oder mit der Videokamera verfolgt: Neuerdings sind das „unrechtmäßig erhobene Daten und die dürfen in der Regel vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden“, so Kucklick.

Nach Informationen des ADAC stellen auch die Amtsgerichte Grimma, Wurzen, Eilenburg und Torgau aktuell Verfahren ein, zumindest solche zur Video-Abstandsmessung.

Ein Wermuts-Tropfen bleibt allerdings: Bereits abgeschlossene Bußgeldverfahren werden nicht wieder aufgerollt. Alle anderen gefilmten oder fotografierten Verkehrssünder können hoffen...!

http://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/2009/08/31/radar-blitzer/sind-alle-rechtswidrig.html

Die Verfassungs-Richter entschieden, dass die „angefertigten Videoaufzeichnungen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes“ darstellen

Können Politiker nun in einem eilverfahren das grundgesetz einfach umändern um solche richterlichen sprüche vorzubeugen?
Macht es sinn beim erwischt werden auf das aktenzeichen hinzuweisen?

Sehr gut, lassen wir doch auch gleich alle Straftäter aus dem Knast, das Gefangensein verstößt nämlich gegen die Menschenwürde und die ist ja laut GG unantastbar.

:D

Ja nee, is klar :D.

Ich schließe mich @Bukowski an, schaffen wir Gefängnisse ab! Denn was dort geschieht ist eindeutig Freiheitsberaubung und die ist streng verboten. Da darf es auch keine Rolle spielen, ob die Insassen nun ihrerseits Verbrechen begangen haben! :P


Wie dreist das ist. Fast 30km/h zu schnell, das ist nun nicht kurz ein versehentliches Abrutschen auf`s Gaspedal, sondern Absicht. Und der Vogel dreht die Sache einfach mal um und beschwert sich, er hätte gar nicht geblitzt werden dürfen, weil dies einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen würde.

Mein Rat an die Behörden:
Die Person unkenntlich machen und nach dem Nummernschild die Bußgelder verschicken. Genau wie beim Internetanschluss, der Halter haftet.


Man kann übrigens Blitzer ganz leicht austricksen:
Einfach nur so schnell fahren, wie maximal erlaubt und nicht 30 Sachen drüber.

Die Geschwindigkeitsbegrenzungen stehen nicht aus Spaß an der Freude herum, sondern beispielsweise zur eindeutigen Warnung vor unübersichtlichen Straßenverläufen!

Viele Leute raffen einfach nicht, durch so tolle Einrichtungen wie Servolenkung, was sie da eigentlich für eine Power durch die Gegend steuern und wie stark sich die Kraft bei zunehmender Geschwindigkeit erhöht?
Glauben, ausgerechnet SIE würden ihren Wagen IMMER unter Kontrolle haben und IMMER richtig und rechtzeitig reagieren können.

Ja und wenn dann der Unfall passiert, ist das Gejammere groß.

Ja! Lasst die Leute doch rasen. Stört doch nicht, wenn irgendein Depp mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch meine Ortschaft düst, wo auch meine Kinder spielen.

Der Herr solte lieber zu seinem Vergehen stehen. Alles andere ist einfach nur feige.

Als Alternative zur Fahrerhaftung sollte dann wohl die, in anderen Ländern übliche, Halterhaftung eingeführt werden. Das könnte interessant werden. Wenn z.B. Sohnemann mit Papas Auto rast und der dann ein Fahrverbot bekommt. Da gibt es bestimmt was zu hören daheim.

mfg, Ronny

"Können Politiker nun in einem eilverfahren das grundgesetz einfach umändern um solche richterlichen sprüche vorzubeugen?"

Hehe, also da es dazu 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat bedarf, geht das so ohne weiteres sowieso nicht.
Eigentlich geht es auch nur darum: "Für eine derartige Geschwindigkeitsüberwachung bestehe keine gesetzliche Grundlage,"

Es fehlt an einer "Ermächtigungsgrundlage". Ohne gesetzliche Grundlage, darf die Behörde nicht einfach in die Rechte des Bürgers eingreifen. Wenn das nicht so wäre, wöllte ich auch kaum noch hier wohnen. Es müsste also nicht das Grundgesetz geändert werden, sondern ein Gesetz geschaffen werden, dass der Behörde ein solches Vorgehen in bestimmten Umfang und unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Und eigentlich ist das Urteil doch nichts neues ... Es ist doch bekannt, dass öffentliche Straßenabschnitte nicht einfach Videoüberwacht werden dürfen. Es sei denn, es erfolgt eine Vorankündigung. Ist doch nichts neues in diesem Rechtsstaat hier ;)

Ich schließe mich dem Threadsteller an. Wenn es gerichtlich entschieden worden ist, dass das Blitzen ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, dann hat man das auch gefälligst zu unterlassen !

Trotzdem bin ich kein Freund von Rasern. Es geht um die Form des Nachweises eines Verkehrsverstoßes. Und man kann nicht einfach nur das Nummernschild blitzen und in jedem Falle den Halter dafür verantwortlich machen. Was, wenn der Wagen gestohlen oder widerrechtlich entwendet wurde? Soll das auch dem Halter angelastet werden? Also muss der Fahrer identifiziert werden bzw. nachgewiesen werden, "wer" den Verstoß verursacht hat.

Wenn das aber via Blitzer eine rechtswidrige Verfahrensweise ist, dann muss sich die Polizei eben mal was anderes ausdenken :D

dann dürfte doch theoretisch auch nicht in städten mit sicherheitskameras gefilmt werden...und wie sieht es in kaufhäusern oder tankstellen aus?
da werde ich auch gefilmt ohne das ich es will

Ja, sowas finde ich auch nicht in Ordnung !

Und schon gar nicht eine Videoüberwachung in der Privatwohnung !

Ich habe eine gespaltene Persönlichkeit und werde meine schlechtere Hälfte verklagen, weil sie mich manchmal mit Webcam filmt ^^

Und wie ist das mit den guten alten Kameras hinter den Spiegeln von Umkleidekabinen? :D

"dann dürfte doch theoretisch auch nicht in städten mit sicherheitskameras gefilmt werden"

soweit ich weiß, wird das an diesen Plätzen immer ausgeschildert. Dass dieser Platz Video überwacht wird... Wenn Du darüber informiert bist, hast Du ja zumindest theoretisch die Möglichkeit den Platz zu meiden. Wobei das bei der Tankstelle schwierig wird... aber zumindest bist Du informiert und tust keine unanständigen Dinge ;)



"Wenn es gerichtlich entschieden worden ist, dass das Blitzen ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt"

Zumindest in dem Urteil des BVerfG geht es lediglich um das Videoüberwachen, und Abspeichern der Videos zur späteren Identifikation usw., dass ohne gesetzliche Grundlage einfach durchgezogen wird...

Willst du den Thread jetzt hier zuspammen?

@yoyo


Ich finde die Frage, in wie weit es rechtlich erlaubt sein darf, unbemerkt, unbeobachtet, ungefragt und ungewollt von Kameras gefilmt zu werden schon durchaus ernhaft Diskussionswürdig.

Bei 1,5 Zeilen kann von Zuspammen keine Rede sein ^^

Wenn eine Beschilderung schon ausreicht, dass hier eine Überwachung stattfindet, dann wären feststehende Blitzer zB. rechtlich unbedenklich, weil man sie ja sehen kann ! Anders sähe das bei sogenannten mobilden Radar-Fallen aus, die ja bewusst getarnt werden und immer an einer anderen Stelle stehen, wo man das ja im Voraus nicht wissen kann.

Hier sind in jedem Geschäft Kameras, aber einkaufen muss man ja. Eigentlich muss man heute damit rechnen, gefilmt zu werden, sobald man das Haus verlässt. Und wenn es nur das Google-Auto ist ...

Hey, ich will dir ja nichts, yoyo. Aber wenn du schon mit solchen Sachen wie: Ich habe eine gespaltene Persönlichkeit... oder: Was ist mit den Kameras hinter den Spiegeln von Umkleidekabinen... kommst, da vermute ich mal, ist es nicht mehr ernstaft gemeint, oder? Und nach zwei solchen Beiträgen habe ich dich lediglich mal rein prophylaktisch danach gefragt :D Oder ist das etwa auch schon verboten?

Der Staat verdient ja nicht schlecht an Rasern; ob er überhaupt ein Interesse daran hätte, dass sich jeder an die Limits hält? Ist wohl ähnlich heuchlerisch wie beim Rauchen ...

Die Kameras in manchen Umkleidekabinen gibt es aber wirklich :)

Hast du schonmal eine gesehen, die dich oder jemand anderen heimlich hinterm Spiegel gefilmt hat, yoyo?

Ich nicht, aber das Thema war früher öfter in den Medien ...