Ende der Orangenrevolution?
19.12.2008 um 14:02KIEW, 19. Dezember (RIA Novosti). Das Parlament (Oberste Rada) in der Ukraine will am Freitag den Bericht einer Sonderkommission anhören, die die umstrittenen Waffenexporte an Georgien auf ihre Gesetzmäßigkeit untersucht.
Die Kommission wurde auf Initiative der Opposition gebildet, nachdem heraus gekommen war, dass Georgien bei seinem Angriff auf Südossetien etliche Waffen ukrainischer Herkunft einsetzte.
Wie Kommissionsleiter Valeri Konowaljuk, Abgeordneter der oppositionellen Partei der Regionen, sagte, wurde bei den Waffenlieferungen an Georgien sowohl gegen nationale als auch internationale Gesetze verstoßen.
Seinen Angaben zufolge wurden Waffen sogar nach dem Beginn des Konflikts in Südossetien an Georgien verkauft, was auch weiterhin geschieht. Die Gelder aus dem Verkauf dieser Waffen würden kaum in den Staatshaushalt fließen, fügte Konowaljuk hinzu.
Außerdem soll Präsident Viktor Juschtschenko mit den Waffenlieferungen unmittelbar zu tun haben.
Die Kommission ermittelte auch, dass Ukrainer während des Konflikts auf der Seite Georgiens mitgekämpft hätten. Die ukrainischen Behörden dementieren die schweren Vorwürfe der Kommission.
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Was ist eure Meinung hierzu? Wird Juschtschenko wirklich zur Verantwortung gezogen und entmachtet? Oder wird im Endeffekt doch wieder alles vertuscht?
Die Kommission wurde auf Initiative der Opposition gebildet, nachdem heraus gekommen war, dass Georgien bei seinem Angriff auf Südossetien etliche Waffen ukrainischer Herkunft einsetzte.
Wie Kommissionsleiter Valeri Konowaljuk, Abgeordneter der oppositionellen Partei der Regionen, sagte, wurde bei den Waffenlieferungen an Georgien sowohl gegen nationale als auch internationale Gesetze verstoßen.
Seinen Angaben zufolge wurden Waffen sogar nach dem Beginn des Konflikts in Südossetien an Georgien verkauft, was auch weiterhin geschieht. Die Gelder aus dem Verkauf dieser Waffen würden kaum in den Staatshaushalt fließen, fügte Konowaljuk hinzu.
Außerdem soll Präsident Viktor Juschtschenko mit den Waffenlieferungen unmittelbar zu tun haben.
Die Kommission ermittelte auch, dass Ukrainer während des Konflikts auf der Seite Georgiens mitgekämpft hätten. Die ukrainischen Behörden dementieren die schweren Vorwürfe der Kommission.
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Was ist eure Meinung hierzu? Wird Juschtschenko wirklich zur Verantwortung gezogen und entmachtet? Oder wird im Endeffekt doch wieder alles vertuscht?