Staatsschutz ermittelt Gegen Erwerbslosenforum!

Willkommen in Deutschland, im Land in dem alles möglich wird.

Im Zuge einer "Geiselnahe" einer Frau mit einer Luftdruckpistole in einem ARGE Büro, ermittelt nun der Staatsschutz gegen Volksverhetzung in einem Erwerbslosenforum!

Hier die Fakten:

Radiointerview:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19317
Foren:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19317
Gulli Artikel:
http://www.gulli.com/news/erwerbslosen-forum-deutschland-2007-10-18/

Und hier der Thread der "Volksverhetzung":
http://www.elo-forum.org/aachen-geiselnahme-jobcenter-unblutig-beendet-t15912.html (Archiv-Version vom 28.11.2007)

Meiner Meinung nach und der der meisten anderen, wie auch dem Anwalt der das ELO Forum vertritt, eine Aktion die keine vernünftige Begründung beeinhaltet. Der Staatsschutz versucht die Daten der "Volksverhetzer" zu erfahren. Diese Daten werden nicht herausgegeben. Mittlerweile ist bekannt das die Anzeige von einer Hartz4 Behörde kam und somit eher gegen das Forum selbst gerichtet ist.

Eine weitere Sauerei dieses Staates....ich bin gespannt auf mehr.

Sry der Forenlink ist folgender: http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=12202 (Archiv-Version vom 16.05.2008)

Das werden dann Gerichte zu entscheiden haben WAS rechtmässig ist und was nicht. Staatschutzbehörden sind auch richertlichen Beschlüssen unterworfen.

"Staatschutzbehörden sind auch richertlichen Beschlüssen unterworfen."

sagst du, inner BRD is alles möglich.

@ralf1986

ralf1986 schrieb:sagst du, inner BRD is alles möglich.

...sagt einer, der Hammer und Sichel im Avatar hat.:)