ECFR hat seine Arbeit aufgenommen

In diesem Monat hat das European Council on Foreign Relations (ECFR) seine Arbeit offiziell aufgenommen. Laut Wikipedia existiert keine Verbindung zum Council on Foreign Relations (CFR) in den USA. Wer das glaubt, wartet am 24. Dezember wahrscheinlich auch noch auf den Weihnachtsmann.

Lt. eines Radioberichts hat das ECFR die vorbereitenden Papiere für einen Europäisch-Russischen-Gipfel, der demnächst stattfinden soll erstellt.

Nur mal zum Mitschreiben: Eine Organisation, die nicht demokratisch legitimiert ist, hat die Macht, ein Treffen von (mehr oder weniger) demokratisch gewählten Politikern vorzubereiten und die Grundlagen für die dortige Entscheidungsfindung zu liefern. Das bedeutet für mich, dass auch das Ergebnis eher im Sinne dieser Organisation als in dem der Völker ausfallen wird, die durch die dort anwesenden Politiker vertreten werden.

Das ECFR ist gerade erst gegründet und hat schon so gewaltige Möglichkeiten. Wie sieht es wohl aus, wenn es sich „etabliert“ hat.

An sieben Standorten in Europa gibt es „Niederlassungen“, die sich mit der Erstellung von Gutachten, Berichten, Vorschlägen und dergleichen mehr befassen sollen. Diese Papiere werden der Politik zur Verfügung gestellt. Als „wissenschaftliche“ Ergebnisse werden sie in die Entscheidungsfindung einfließen. Damit wird meiner Meinung nach aktiv in Prozesse eingegriffen und es werden Ergebnisse manipuliert. Wir können sicher sein, dass die Ergebnisse nicht im Sinne der Bürger sein werden, sondern denen dienen werden, die hinter dem ECFR stehen. Wer steht nun dahinter? Menschen mit viel Geld und/oder Einfluss. An der Tatsache, dass es auf einen Schlag sieben Niederlassungen gibt, Persönlichkeiten wie z. B. Joschka Fischer mitarbeiten oder umfangreiche Forschungsberichte vorgelegt werden können, wird deutlich, welche gigantische Summen hinter dem ECFR stehen müssen.

Wir sehen mal wieder, dass nicht der Bürger sondern das Geld Recht bekommt. Wir müssen die Arbeit des ECFR genauestens im Auge behalten. Unter dem Vorwand der Unmöglichkeit nationaler Handlungsspielräume werden den einzelnen Nationen immer mehr Rechte entzogen und die freien Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten beschnitten. Ziel dieser „Hintermänner“ ist es eine „Eine-Weltregierung“ zu schaffen, bei der Nationalstaaten nicht erwünscht sind. Wir sehen am Beispiel der EU-Kommission, wie viel Einfluss nicht gewählte Personen auf unser aller Leben haben können. Hier werden meiner Meinung nach demokratische Strukturen umgangen und das kann nicht in unserem Sinne sein.

Wenn die Politik nicht mehr selber denkt, sondern fertige Lösungen übernimmt, wird es meiner Ansicht nach gefährlich, weil undemokratisch und nicht mehr kontrollierbar.

Das sind doch alles verkappte Lobbyisten. Die tun so, als ginge es ihnen um das Gemeinwohl machen aber nur Interessenpolitik für die eigenen Geldgeber.

Link: www.trice.de (extern) (Archiv-Version vom 12.10.2007)

Hier einige Informationen zu diesem europäischem "Think-Tank"...

Link: www.ecfr.eu (extern)

Die homepage des ECFR-Berlin mit den Vorstellungen der Leiterin dieses Büros über die Arbeit und die Ziele dieses Think-Tanks....

Der ECFR wurde von einem Rat, bestehend aus gegenwärtigen und ehemaligen Ministern und Parlamentariern, Wirtschaftsführern, berühmten Wissenschaftlern, Journalisten und allgemein bekannten Intellektuellen, gegründet. Sein Ziel ist die Förderung einer neuen strategisch angelegten Kultur im Herzen der europäischen Außenpolitik.

Um den großen globalen Aufgaben der EU mit Rat und Vorschlägen begegnen zukönnen, gehören der ECFR-eigenen Arbeitsgruppe für Politik mit Zweigstellen in sieben Ländern Europas die berühmtesten Analytiker und Politikberater an. Die paneuropäischen Fürsprecher und Kampagnen des ECFR arbeiten mithilfe des Internets und der Medien, um die notwendigen Verbindungen zwischen innovativem Denken, politischer Gestaltung und staatsbürgerlichem Handeln herzustellen.

Die Arbeitsgruppe für Politik des ECFR unterteilt sich in vier Programmpunkte:


Institutionen, Geld und Macht

Wie können die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer ihren globalen Bereich vergrößern? Wie soll die EU ihre Interessen und Werte über Handelsbeziehungen und Förderpolitik verfolgen? Können das zivile und militärische Potential Europas in den Konfliktzonen der Welt mit größerer Effektivität eingesetzt werden?


Russland und die östlichen Nachbarländer

Kann die EU ihre Beziehungen zu ihren östlichen Nachbarn und einem wieder auflebenden Russland umgestalten? Was kann getan werden, die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und eine wirtschaftliche, militärische und politische Zusammenarbeit zu nutzen, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, festgefahrene Konflikte zu lösen und die Gefahr einer Abhängigkeit im Energiebereich zu mindern?


Der Nahe Osten und Nordafrika

Welches sind die wirkungsvollsten Wege für die Nahostpolitik der EU und die der südlichen Nachbarländer im Dienste der europäischen Interessen und Werte? Wie kann die EU ihre wirtschaftliche und politische Macht nutzen, um politische Reformen in Afrika und dem weiteren Nahen Osten zu fördern, Konflikte zu lösen, nukleare Ausbreitung zu verhindern und gegen gewaltbereiten Extremismus vorzugehen?


Ferner Osten

Wie kann die EU eine erfolgreichere Vorgehensweise in ihren Beziehungen zu Asien verfolgen und dabei asiatische Großmächte wie China, Indien und Japan bei globalen Fragen wie Energie- und Klimawandel, Entwicklung und Menschenrechte, nukleare Ausbreitung und globale Herrschaft mit einbinden?

Es wird die Zukunft zeigen ob mit dieser Neugründung, die nicht zwingend deshalb eine Tochter des US-Council on Foreign Relations (CFR) muss, weil sie einen vergleichbaren Namen trägt, was es damit auf sich hat.

Warum sollte die EU sich nicht auch solcher "Denkfabriken" bedienen, die denen anderer Staaten das Wasser reichen können, um dann EUROPÄISCHE Vorstellungen und Meinungen in vergleichbarer Weise vorzustellen?

"Vorgedacht" wird auf allen Ebenen und muss auf allen Ebenen gedacht werden.
OB das Vorgedachte dann SO umgesetzt wird, wie es vorgedacht wurde ist eine andere Frage.

Für mich ist es spannend fest zu stellen wie die Verschwöörungstheoretiker es nun fertigbringen den Joschka F. zu einem finsteren Agenten des, wie wir ja alle wissen, (Achtung: Ironie!) von der jüd. Hochfinanz gesteuerten Council of Foreign Affairs zu machen.

Denselben Fischer, der dem CFR und dem damaligen US-Aussenminister in Sachen Irak-Krieg eine deutliche ÖFFENTLICHE Absage erteilte. Was in der Diplomatie einer "Watschn" gleichkommt.

Oder ist uns Joschka AUCH ein SSR (Shape-Shifting-Reptoloide)?

jeder mensch hat seinen preis :-)

@ Jafrael
George Soros ist einer der größten Geldgeber des ECFR und ist Mitglied im Board of Directors des Council on Foreign Relations (CFR). Also wie viel Verbindung brauchst du noch?

Es geht hier auch nicht um „Denkfabriken“ oder Verschwörungstheorien, sondern ich bin der Meinung, dass wir genau wissen sollten, von wem unsere gewählten Politiker ihre Informationen bekommen. Harmlos ausgedrückt handelt es sich beim ECFR um eine Lobbyorganisation. Ich bin nur der Meinung, dass es nicht sein darf, dass nicht demokratisch legitimierte Organisationen einen zu großen Einfluss auf die Politik haben.
Das Problem besteht nämlich darin, dass es kaum möglich ist, einen Gegenstandpunkt klar zu machen, da einem einfach nicht diese gigantischen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der ECFR spielt in der Top-Liga des Lobbyismus - von 0 auf 100 in einer Sekunde.

Zu Joschka Fischer: Presseberichten nach hat er ja schon früher mit dem Posten des „europäischen Außenministers“ geliebäugelt. Jetzt ist er in einer europaweit tätigen Institution, die sich im großen Stil und, dank vieler bekannter Namen, mit viel Einflusspotential eben auch der europäischen Außenpolitik annimmt. Ungewählt fast am Ziel, was will man mehr? Ich bin der Meinung, dass gerade Politiker und Top-Manager sehr anfällig für solche Posten sind. Sie werden aus der „Versenkung“ geholt und können wieder politisch aktiv werden. Das hat glaube ich mehr mit einem persönlichen Ego-Trip als mit dem neuen „Arbeitgeber“ zu tun.

Das erinnert mich irgendwie an die SED in der DDR :D Nur das die ECFR jetzt eine Art globale Partei ist, die weiß was die Bürger wollen,was für sie gut ist, Alternativen gibt es nicht, wer seine Meinung äußert und gegen den Strom schwimmt, wird gebranntmarkt. bzw außer Kraft gesetzt ;)
Die Möglichkeiten zur Überwachung der privaten Sphäre wurden ja schon erfolgreich in den meisten Staaten installiert und die ECFR stellt die Krönung dieser internationalen Schöpfung dar ;)

Das ganze Politikgebäude ist nur auf Lügen aufgebaut....Teile und herrsche...
Irgendwann kommt ein Wind und das ganze Kartenhaus fällt zusammen!
mfg
a68

@ Sol_Invictus
Ich bin der Meinung, dass der ECFR deutlich schlimmer als eine Partei ist. Im Gegensatz zu denen fehlt ihm nämlich jegliche demokratische Legitimation. Es gibt auch keine Möglichkeiten ihn „abzuwählen“. Er ist da und mischt sich aktiv in die Politik ein, ohne dafür vom Volk beauftragt worden zu sein. Das Problem ist, das er durch seine Veröffentlichungen, die von namhaften Persönlichkeiten gemacht, gestützt oder verbreitet werden, den Anschein einer selbstlosen Organisation erhält. Die Ergebnisse werden mit Sicherheit weitaus weniger in Frage gestellt, wie die von offen politisch arbeitenden Nichtregierungsorganisationen.

Die Gründer bestimmen den Weg und der ist eben nicht zwangsläufig im Sinne der Völker, deren Politiker beeinflusst werden. Wir müssen aufpassen und unsere Politiker immer wieder nach den Quellen der Informationen befragen, auf denen sie ihre Entscheidungen aufbauen.

enam schrieb:dass der ECFR deutlich schlimmer als eine Partei ist. Im Gegensatz zu denen fehlt ihm nämlich jegliche demokratische Legitimation.

DIE fehlt UNILEVER, HENKEL, SIEMENS usw. auch und dennoch schicken DIE ihre Angestellten als Abgeordnete in die Parlamente und DA regt sich keiner auf. Warum eigentlich?

@ Jafrael

Wer sagt denn, dass sich darüber keiner aufregt? Erst kürzlich habe ich einen Fernsehbericht gesehen, der die Personen zum Gegenstand hatte, die auf Kosten der Industrie für deutsche Ministerien arbeiten. Dort bereiten sie z. B. Gesetze oder Verordnungen vor. Offiziell natürlich ohne sich dabei für die Belange ihrer Brötchengeber einzusetzen.

Nebenbei (kann man weiter oben lesen) kommt das Geld des ECFR nicht gerade aus einer Haussammlung, sondern wird zum größten Teil von superreichen Einzelpersonen / Stiftungen bereitgestellt.

Ich finde es immer bedenklich, wenn Interessen unter dem Vorwand des „guten Werkes“ an die Politik herangetragen werden.

@enam

MIR fällt eben beim Durchleslen der Threads immer wieder auf, dass die EINE Seite nicht, die andere aber pausenlos hier attackiert worden ist.

Es ist wie bei den Verschwörungstheorien... Da wir ein bestimmtes Gemälde hingepinselt aber man verwendet nur einige Farben. Wenn Du nachvollziehen kannst was ich damit ausdrücken will.

Im Übrigen; Wie sieht es denn aus mit der Verfügungsgewalt bei solchen Stiftungen? Meinst Du die Stifter bestimmen dort? Wäre mal interessant das US-amerikanische Stifungsgesetz dahingehend zu befragen.

enam schrieb:@ Sol_Invictus
Ich bin der Meinung, dass der ECFR deutlich schlimmer als eine Partei ist. Im Gegensatz zu denen fehlt ihm nämlich jegliche demokratische Legitimation. Es gibt auch keine Möglichkeiten ihn „abzuwählen“.

Desshalb schreib ich ja auch, dass mich die ECFR an die SED in der DDR erinnert, auch eine Partei, die undemokratisch verankert war und man hatte keine Möglichkeit sie abzuwählen ;)

edit: schrieb

Also ich habe mir die Website angeschaut und muss feststellen, dass diese Einrichtung garnicht so schlimm ist, da (wenn denn überhaupt) Lobbyismus betrieben wird, eine europäische "Sicht" der Dinge indoktriniert werden soll...

Ich glaub das ist sinn der Sache ;)
Nach außen harmlos erscheinen, aber in Wirklichkeit versteckt sich ein Wolf im Schaafspelz ;)

edit: Schafspelz

@ Jafrael

Zunächst ist doch wohl logisch, dass die Personen / Stifter, die eine Stiftung ins Leben rufen auch deren Ziele bestimmen. Was hätte es sonst für einen Sinn? Die Stifter die später hinzu kommen unterstützen die Ziele.

Wie ich weiter oben schon geschrieben habe, ist George Soros ist einer der größten Geldgeber des ECFR. Er ist Mitglied im Board of Directors des Council on Foreign Relations (CFR) in den USA. Dieser wiederum ist unter der Ansicht, dass nationale Grenzen getilgt werden und eine Eine-Welt-Regierung etabliert werden soll. Das hat auch nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern kann in diversen (seriösen) Büchern und Dokumenten nachgelesen werden. Es reicht auch, sich nur die Taten anzusehen.

Der ECFR hat sich nun zur Aufgabe gemacht, die Rolle der EU zu stärken. Das kann wohl kaum gehen, ohne die der Nationalstaaten zu schwächen. Wir sehen ja schon jetzt die Einflüsse von EU-Beschlüssen auf unser aller Leben.
Mein Problem ist auch hierbei, dass nicht etwa das gewählte EU-Parlament den größten Einfluss hat, sondern dieser vielmehr bei der EU-Kommission liegt. Diese kann von uns Bürgern aber nicht gewählt werden. – Ist das demokratisch?

Wenn nun also eine Organisation mit gigantischen finanziellen Mitteln den „Wildwuchs“ der EU stärken will und alle (nationalen) Politiker „hurra“ schreien, ist das meiner Meinung nach nicht gut für Deutschland und die anderen Nationalstaaten der EU. Ich bin der Meinung, dass wir zwar in der EU viel zusammen erreichen können, wir aber nicht unsere Identität verlieren dürfen. Und wie kann sich eine Organisation, die zum größten Teil von einem US-Bürger bezahlt wird um die Identität der Einzelstaaten sorgen, wenn doch das Ziel ist, der EU „eine Stimme“ zu verleihen?

Wenn ich einen Wald male, ist es doch logisch, dass meine bevorzugte Farbe Grün ist (Laubbäume und Sommer vorausgesetzt). Ich habe aber kein Problem damit, mit deinen Wald in Blau anzusehen, auch wenn ich wohl zu dem Schluss kommen werde, dass mir mein Bild besser gefällt.
Ich habe meine Meinung nicht in Stein gemeißelt, sie mir aber schon reiflich überlegt und mir Fakten zu Gemüte geführt. Und es steht ja jedem frei, sich für die Gegenseite stark zu machen.

Hmm die Idee ist verlockend, aber da solche Institute zu bürokratisch sind (habe selbst schon Erfahrung damit, da ich innerhalb meines Studiums die Möglichkeit hatte die Arbeitsweise von solchen Instituten zu erleben), wird der Verschörungscharakter doch sehr gering sein...