Sind wir nicht alle ein bisschen Al Kaida?
10.05.2007 um 13:15Link: www.spiegel.de (extern)
Es gab in Hamburg und Berlin ein paar Brandstifter, ja. Das ist natürlich nicht schön.Hier drauf muss ein Rechtsstaat natürlich angemessen reagieren. Aber bundesweit über 40Kulturvereine, Geschäfte, Büros und Privatwohnungen zu durchsuchen, tonnenweisevermeintliche "Beweismittel" zu konfiszieren, das riecht doch nach ganz anderen Motiven.Es geht nicht um ein paar bekloppte Brandstifter. Es geht um Einschüchterung und um dieZerstörung von Organisationsstrukturen. Es geht darum, am 7. und 8. Juni Ruhe im Land zuhaben. Sei es auch eine Friedhofsstille. Wäre Deutschland wirklich ein kranker Mann undwürde bei Sigmund Freud auf der Couch liegen, dieser würde ihm ein ausgeprägtes"Über-Ich" attestieren. Wichtig ist nicht das, woran man selber glaubt, sondern lediglichdas, was die anderen von einem Denken. Da passen Demonstranten natürlich nicht gut insBild, schon gar nicht, wenn sie nicht für die Volksgemeinschaft sondern für irgendwelcheverschrobenen Ideale einer besseren Welt protestieren.
Doch wie gut das es nochden Spiegel gibt, welcher schon seit Jahrzehnten als Sprachrohr des Polizeistaatesbekanntes, rechtes Kampfblatt ist und noch etwas mehr darüber hat.
Der Artikel vomSpeigel:
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GLOBALISIERUNGSGEGNER
Razzia vor G-8-Gipfel - Linke empört
Die Polizei greiftvor dem G-8-Gipfel durch: In einer bundesweiten Razzia durchsuchte sie 40 Räume undleitete gegen mehr als 20 Personen Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einerterroristischen Vereinigung ein. Die Linke warnt vor einer Kriminalisierung derGlobalisierungsgegner.
Hamburg - Einen Monat vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm schlugdie Staatsmacht zu. Insgesamt 900 Beamte durchsuchten 40 Arbeitsplätze und Wohnräume inBerlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
DieErmittlungen der Bundesanwaltschaft konzentrieren sich auf zwei Gruppen von G-8-Gegnernaus dem militanten linksextremistischen Umfeld. "Wir ermitteln gegen 21 namentlichBekannte und weitere unbekannte Personen", sagte Sprecherin Petra Kneuer in Hamburg. Daman umfangreiches - vor allem elektronisches - Datenmaterial gesichert habe, werde dieAuswertung einige Zeit dauern, erst in mehreren Wochen rechnet die Bundesanwaltschaft mitersten Ergebnissen.
Es geht vor allem um bereits verübte Anschläge. Insgesamt legendie Ermittler den militanten Globalisierungsgegnern zwischen 2005 und 2007 rund 40Anschläge zur Last. Dazu zählen ein Brandanschlag auf das Auto von FinanzstaatssekretärThomas Mirow in Hamburg und die Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einemMolotow-Cocktail. Mit insgesamt 25 gehen die meisten Taten auf das Konto der "militantengruppe" ("mg"). Die Bundesanwaltschaft will mit der Aktion aber auch weitere Aktionenverhindern. "Wir erhoffen uns zu erfahren, wenn weitere Anschläge geplant sind", sagteKneuer.
"Festnahmen im Zusammenhang mit unserer Aktion gab es keine", sagte Kneuer.Die Hamburger Polizei habe allerdings bei der Durchsuchung des alternativenKulturzentrums "Rote Flora" im Schanzenviertel 18 Störer festgenommen. Das Gebäude giltals wichtiger Anlaufpunkt für G-8-Gegner.
Linke warnt vor Kriminalisierung derG-8-Gegner
Mit Empörung und Unverständnis reagierten Vertreter der linken Szene undlinker Parteien auf die bundesweite Razzia. Die stellvertretende Parteivorsitzende derLinkspartei.PDS, Katja Kipping, warnte davor, die Proteste gegen den G-8-Gipfel zukriminalisieren.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält es nach eigenenWorten für möglich, dass Polizei und Bundesanwaltschaft mit einer Reihe solcher AktionenSignale in der Szene setzen wollten. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) sprach vongezielten Einschüchterungen. Das Netzwerk Friedenskooperative nannte die Durchsuchungen"unsachgemäß und unverhältnismäßig".
Der Europaabgeordnete der Linksfraktion imEuropäischen Parlament (GUE/NGL), Tobias Pflüger, erklärte, dass bei der Razzia dieTerrorismus-Keule mit Berufung auf den Paragrafen 129a wegen Bildung terroristischerVereinigungen geschwungen werde, dies passe "nur zu gut in eine Entwicklung, bei derimmer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird".
HamburgsInnensenator Udo Nagel kündigte angesichts der Razzia einen kompromisslosen Kurs derSicherheitsbehörden an. "Ich appelliere an alle friedlichen Demonstranten, sich vonExtremisten klar und deutlich zu distanzieren. Mit Straftätern werden wir nichtdiskutieren", erklärte der parteilose Politiker.
Unterdessen ordneteBundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während desGipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchgeführt werdenkönnen.
Sie würden lageabhängig erfolgen und sollten die Anreise potenzieller Straf-und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durchgewalttätige Globalisierungsgegner", teilte Schäuble in Berlin mit.
Der Gipfel deracht führenden Wirtschaftsnationen findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendammstatt. Auf vergangenen Gipfeln, etwa in Genua 2001, war es zu schwerenAuseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und militanten Demonstranten gekommen.Ein 12,5 Millionen Euro teurer und mehr als zwölf Kilometer langer Sicherheitszaun rundum den Tagungsort soll die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffensichern.
asc/AP/Reuters/dpa
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482039,00.html
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Aber damit ist jetztja Schluss. Seit heute wissen wir: Alle Linken sind Terroristen, gleichzusetzen mithageren, bärtigen Männern, die in irgendwelchen Höhlen hausen und von der Weltherrschaftträumen.
xpq101
:>
Es gab in Hamburg und Berlin ein paar Brandstifter, ja. Das ist natürlich nicht schön.Hier drauf muss ein Rechtsstaat natürlich angemessen reagieren. Aber bundesweit über 40Kulturvereine, Geschäfte, Büros und Privatwohnungen zu durchsuchen, tonnenweisevermeintliche "Beweismittel" zu konfiszieren, das riecht doch nach ganz anderen Motiven.Es geht nicht um ein paar bekloppte Brandstifter. Es geht um Einschüchterung und um dieZerstörung von Organisationsstrukturen. Es geht darum, am 7. und 8. Juni Ruhe im Land zuhaben. Sei es auch eine Friedhofsstille. Wäre Deutschland wirklich ein kranker Mann undwürde bei Sigmund Freud auf der Couch liegen, dieser würde ihm ein ausgeprägtes"Über-Ich" attestieren. Wichtig ist nicht das, woran man selber glaubt, sondern lediglichdas, was die anderen von einem Denken. Da passen Demonstranten natürlich nicht gut insBild, schon gar nicht, wenn sie nicht für die Volksgemeinschaft sondern für irgendwelcheverschrobenen Ideale einer besseren Welt protestieren.
Doch wie gut das es nochden Spiegel gibt, welcher schon seit Jahrzehnten als Sprachrohr des Polizeistaatesbekanntes, rechtes Kampfblatt ist und noch etwas mehr darüber hat.
Der Artikel vomSpeigel:
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GLOBALISIERUNGSGEGNER
Razzia vor G-8-Gipfel - Linke empört
Die Polizei greiftvor dem G-8-Gipfel durch: In einer bundesweiten Razzia durchsuchte sie 40 Räume undleitete gegen mehr als 20 Personen Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einerterroristischen Vereinigung ein. Die Linke warnt vor einer Kriminalisierung derGlobalisierungsgegner.
Hamburg - Einen Monat vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm schlugdie Staatsmacht zu. Insgesamt 900 Beamte durchsuchten 40 Arbeitsplätze und Wohnräume inBerlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
DieErmittlungen der Bundesanwaltschaft konzentrieren sich auf zwei Gruppen von G-8-Gegnernaus dem militanten linksextremistischen Umfeld. "Wir ermitteln gegen 21 namentlichBekannte und weitere unbekannte Personen", sagte Sprecherin Petra Kneuer in Hamburg. Daman umfangreiches - vor allem elektronisches - Datenmaterial gesichert habe, werde dieAuswertung einige Zeit dauern, erst in mehreren Wochen rechnet die Bundesanwaltschaft mitersten Ergebnissen.
Es geht vor allem um bereits verübte Anschläge. Insgesamt legendie Ermittler den militanten Globalisierungsgegnern zwischen 2005 und 2007 rund 40Anschläge zur Last. Dazu zählen ein Brandanschlag auf das Auto von FinanzstaatssekretärThomas Mirow in Hamburg und die Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einemMolotow-Cocktail. Mit insgesamt 25 gehen die meisten Taten auf das Konto der "militantengruppe" ("mg"). Die Bundesanwaltschaft will mit der Aktion aber auch weitere Aktionenverhindern. "Wir erhoffen uns zu erfahren, wenn weitere Anschläge geplant sind", sagteKneuer.
"Festnahmen im Zusammenhang mit unserer Aktion gab es keine", sagte Kneuer.Die Hamburger Polizei habe allerdings bei der Durchsuchung des alternativenKulturzentrums "Rote Flora" im Schanzenviertel 18 Störer festgenommen. Das Gebäude giltals wichtiger Anlaufpunkt für G-8-Gegner.
Linke warnt vor Kriminalisierung derG-8-Gegner
Mit Empörung und Unverständnis reagierten Vertreter der linken Szene undlinker Parteien auf die bundesweite Razzia. Die stellvertretende Parteivorsitzende derLinkspartei.PDS, Katja Kipping, warnte davor, die Proteste gegen den G-8-Gipfel zukriminalisieren.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält es nach eigenenWorten für möglich, dass Polizei und Bundesanwaltschaft mit einer Reihe solcher AktionenSignale in der Szene setzen wollten. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) sprach vongezielten Einschüchterungen. Das Netzwerk Friedenskooperative nannte die Durchsuchungen"unsachgemäß und unverhältnismäßig".
Der Europaabgeordnete der Linksfraktion imEuropäischen Parlament (GUE/NGL), Tobias Pflüger, erklärte, dass bei der Razzia dieTerrorismus-Keule mit Berufung auf den Paragrafen 129a wegen Bildung terroristischerVereinigungen geschwungen werde, dies passe "nur zu gut in eine Entwicklung, bei derimmer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird".
HamburgsInnensenator Udo Nagel kündigte angesichts der Razzia einen kompromisslosen Kurs derSicherheitsbehörden an. "Ich appelliere an alle friedlichen Demonstranten, sich vonExtremisten klar und deutlich zu distanzieren. Mit Straftätern werden wir nichtdiskutieren", erklärte der parteilose Politiker.
Unterdessen ordneteBundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während desGipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchgeführt werdenkönnen.
Sie würden lageabhängig erfolgen und sollten die Anreise potenzieller Straf-und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durchgewalttätige Globalisierungsgegner", teilte Schäuble in Berlin mit.
Der Gipfel deracht führenden Wirtschaftsnationen findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendammstatt. Auf vergangenen Gipfeln, etwa in Genua 2001, war es zu schwerenAuseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und militanten Demonstranten gekommen.Ein 12,5 Millionen Euro teurer und mehr als zwölf Kilometer langer Sicherheitszaun rundum den Tagungsort soll die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffensichern.
asc/AP/Reuters/dpa
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482039,00.html
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Aber damit ist jetztja Schluss. Seit heute wissen wir: Alle Linken sind Terroristen, gleichzusetzen mithageren, bärtigen Männern, die in irgendwelchen Höhlen hausen und von der Weltherrschaftträumen.
xpq101
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