Strafanzeige gegen Kanzlerin erstattet

Polit-Künstler erstattet eine Anzeige gegen die Bundeskanzlerin wegen Verstöße gegen dasPrinzip der Gewaltenteilung.

Werner May (Fahrenwalde/Mecklenburg-Vorpommern), derseit Jahren als „politischer Künstler“ tätig ist, hat eine Anzeige gegen dieBundeskanzlerin Frau Dr. Merkel erstattet. „Es kann nicht sein, dass Frau Dr. Merkelgleichzeitig Abgeordnete und Bundeskanzlerin ist. Das verstößt gegen das grundgesetzlichvorgeschriebene Prinzip der Gewaltenteilung. Die Abgeordneten sollen die Regierungkontrollieren. Die Regierungschefin und etwa 10 ihrer Minister kontrollieren sichselbst.“ In den Aufzeichnungen des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetzvorbereitete stehe unmissverständlich, dass die Abgeordneten „Urlaub“ von ihrem Berufmachen und sich ganz unabhängig und ausschließlich der Volksvertretung zu widmen haben.Dafür, so kann man in der Anzeige nachlesen, erhalten die Abgeordneten eine„Entschädigung“ für ihren Verdienstausfall… Es könne nicht sein, dass Volksvertreter sichdoppelt und dreifach aus der Gemeinschaftskasse bedienen. Steuern werden „zum Wohl derAllgemeinheit erhoben“ hat das Finanzamt Pasewalk dem Künstler schriftlich mitgeteilt.Sie können demnach nicht zur grundgesetzwidrigen persönlichen Bereicherung derBundeskanzlerin, sowie einiger Ministern oder Ministerpräsidenten verwendet werden.
Werner May hat diese Anzeige ausdrücklich nicht an die Staatsanwaltschaft gerichtet,da die Staatsanwaltschaft dem Justizminister unterstellt und weisungsgebunden ist. Dasverstoße ebenfalls gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. „Derzeit kann der Parteikollegevon Frau Dr. Merkel die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft einstellen lassen, wasschon aufzeigt, dass wir uns in keinem Rechtsstaat mit einer gegenseitigen Kontrolle der3 Gewalten befinden.“ Die großen Parteien haben offensichtlich vergessen dieRechtsabteilung dieses Staates nach den Vorgaben des Grundgesetzes einzurichten. Sokönnen sich die Parteien und ihre Abgeordneten selbst kontrollieren und zu Lasten desSteuerzahlers selbst bereichern.

http://www.paradies-auf-erden.de/staatsanwalt/bundeskanzlerin.html (Archiv-Version vom 03.05.2007)

sieheauch

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/weissbuch-anzeige.pdf

http://www.aachener-friedenspreis.de/aktuell/Generalbundesanwalt.pdf

http://www.aachener-friedenspreis.de/aktuell/AntwGeneralbundesanwalt.pdf (Archiv-Version vom 28.06.2007)

Die großen Parteien haben offensichtlich vergessen die Rechtsabteilung dieses Staatesnach den Vorgaben des Grundgesetzes einzurichten. So können sich die Parteien und ihreAbgeordneten selbst kontrollieren und zu Lasten des Steuerzahlers selbstbereichern.

Nix neues, gell :(

Sollte das nicht weitläufig bekannt sein, dass wir in Deutschland `neGewaltenverschränkung haben? Ist ja nicht erst seit Merkel so, dass Legislative undExekutiv teilweise in gleiche Hände fallen.

Die Kontrollfunktion besteht ja übrigens dann trotzdem durch die Opposition. Oder auchdie Medien als "vierte Gewalt". Und durch auch durch die Judikative in Form desBundesverfassungsgerichtes.

"grundgesetzlich vorgeschriebene Prinzip derGewaltenteilung."

Kann mir mal einer den Artikel nennen, in dem das garantiertwird. Mir fällt nur Art. 20 (2) ein: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vomVolke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, dervollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.

Aber das würde ja eineGewaltenverschränkung grundrechtlich nicht ausschließen.

im was für einem land leben wir in dem man einen bundeskanzler/in anzeigen darf???

Naja, so einfach ist das ja nicht. Zur Einleitung eines Verfahrens gegen Abgeordnete istdie Zustimmung des Bundestages erforderlich. Immunität nennt sich das Ganze dann;)

Ein Mitgrund warum ich das Ganze für recht lächerlich halte. ...

"was für einem land leben wir in dem man einen bundeskanzler/in anzeigendarf???"


Diesde Aussage ist genauso bescheuert wie die vom Dr."Saumagen"Kohl:
#
"In was für einem Land leben wir denn, wenn wir das Volk befragen undentscheiden lassen"

(damals ging`s um Volksbefragung wegen Einführung deseuros)


@savas07.......wenn Du für absolute Unangreifbarkeit von Regierngenbist, dann empfehle ich Dir in Nordkorea nen Antrag zur Einbürgerung abzugeben ;))(achtung*sarcasm*)

was für einem land leben wir in dem man einen bundeskanzler/in anzeigen darf???"
Ineinem Rechtsstaat, u.a. deshalb weil man es darf !!!

allerdings scheint das ganzehier tatsächlich eher ne PR-Aktion zu sein.

@moinmoin
Genau weil wir ein Rechtsstaat sind !

@Thema
In der Türkei würdedie armee jetzt putschen :)

Guter Vergleich, Prom. that`s it ;)

@Prometheus

rechtsstaat das ich nicht lache... in meinen auge ist deutschlandeine bananenrepublik....... recht gibt es hier schon lange nicht mehr......

@moinmoin

es muss aber immer ein gewissen respekt gegenüber politiker bestehen undvorallem gegen staatsoberhäupter........

ps: und zum thema türkei seit froh dasdas türkische militär so handelt denn ohne das militär wäre die türkei so ein bauernstaatwie afgahnistan...... und voll mit terroristen... das militär bewart die demokratie inder türkei,,,,,,,

@SaVaS
ja, es ist ein Rechtsstaat...und Du hast keine Ahnung,von was Duredest.


Respekt hängt im übrigen immer von der Person ab, nicht vom Amt,dassie bekleidet.

"ps: und zum thema türkei seit froh das das türkische militär so handelt denn ohne dasmilitär wäre die türkei so ein bauernstaat wie afgahnistan...... und voll mitterroristen... das militär bewart die demokratie in dertürkei,,,,,,,"

*hust*
Afghanistan ist ein "Bauernstaat" weil es sich seit endeder 70er praktisch ununterbrochen im Kriegszustand befindet.

jepp, und das liegt bestimmt auch mal wieder wie so oft n den bösen Natostaaten , allenvoran der Verbrecher Bush *rofl*

Jetzt mal im Ernst und Butter bei dieFische:

Die Armut, die fehlende Bildung sowie die Aggressionen in so manchemmuslimischen Staat rührt in erster Linie daher, daß man immer wieder selbsternannte"Gerechtigkeitsbringer" und korrupte "Terroristen" an die Spitze lässt.

"BinLaden, Amadinidschad, Gaddafi, Kohemeni, Assad, Arafat (Gott hab ihn selig und lass ihnnicht zurück), und Co."

In anderen, weitaus gemässigteren Ländernfunktioniert`sdagegen weitaus besser , und das Volk lebt nicht in völliger Armut (Dubai,Jordanien, Türkei, Marokko & Co,)


Entweder sind die eutz echt zu dumm zuerkennen, daß es nicht immer nur am bösen westen liegen kann, oder aber sie sind in ihrereigenen denkweise genauso voll Hass wie ihre Führer.

Bin Laden:
Wusste gar nicht dass er an der Staatsspitzestand

Amadinidschad:
Wurde gewählt

Gaddafi:
Kam alsRevolutionsführer an die macht und profilierte sich vor allem als er den USA auf der Naseherumtanzte. Heute hat er sich integriert und dem Druck der USA nachgegeben, was dasÖlgeschäft betrifft ...

Kohemeni:
Der Schah war natürlich viel besser ne? Vorallem sein Geheimdienst der jeden Iraner egal wo auf der Welt aufsprüren und über denJordan bringen konnte

Assad:
War ein Militärführer. Die alevitischeMilitärelite entstand in der französischen Mandatszeit und wurde durch die Franzosengefördert, um die islamisch- osmansiche Stadtelite zu entmachten.
Sein Sohn ist in derBevölkerung beliebt - auch hinter verschlossenen Türen
Der Durchschnittssyrer ist nurunwesentlich ärmer als der Durchschnittstürke

Arafat (Gott hab ihn selig und lassihn nicht zurück), und Co:
Wurde als Rebell im palästinensischen Widerstand groß. Ihmgebürt viel Respekt (Lichtgestalt des Widerstands) aber er machte auch große Fehler(Korruption seiner Behörde, Vernachlässigung der Araber innerhalb Israels, AnerkennungIsraels, ohne dass im Gegenzug Israel ein freies Palästina anerkennt)

In anderen,weitaus gemässigteren Ländern funktioniert`sdagegen weitaus besser , und das Volk lebtnicht in völliger Armut (Dubai, Jordanien, Türkei, Marokko & Co,)


Im Iran,Syrien und in Lybien sowieso lebt das Volk auch nicht in "völliger Armut".

DieEmirate sind nicht unbedingt bzw. überall "gemäßigter". In einem Bundesstaat (Emirat)herrscht die Scharia ;)

ups habe vergesseen die Pamphlete von moinmoin kenntlich zu machen

sollte aberauch so zu erkennen sein

was für ne Verdrehung der tatsachen. weltmeisterlich, aber durchschaut :)))

Gesetze sind nur beschriebenes Papier und menschengemacht, wenn man keinen konkretanweist oder bezahlt sie umzusetzen, dann liest sie auch keiner.
So ist das halt mitden Regeln, in dieser Welt.
ES GIBT KEINE!