Link: www.heise.de (extern)Beckstein fordert "höchste Wachsamkeit" besonders an Hochschulen
Der bayerischeInnenminister Günther Beckstein hat sich heute hinter eine E-Mail gestellt, die dieVerwaltung der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) gestern an alle Mitarbeiter verschickthatte. Diese wurden nach dem Propaganda-Video vom Wochenende, das mit Terroranschlägen inDeutschland wegen des Afghanistan-Einsatzes drohte, zur "höchsten Wachsamkeit"aufgefordert. Unverzüglich sollen alle "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen", dieirgendwie auf eine "islamistisch-fundamentalistische Haltung" schließen lassen, gemeldetwerden.
Der bayerische Innenminister Beckstein forderte heute die ganze Bevölkerungdazu auf, "höchste Wachsamkeit" zu leisten und "bei Auffälligkeiten" sofort dieSicherheitsbehörden zu informieren. "Die jüngsten Terrordrohungen gegen Deutschland sindernst zu nehmen. Die Sicherheitsbehörden sind hoch sensibilisiert. Auch wenn derzeitkeine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland bestehen, ist größteWachsamkeit gefordert, um mögliche Anschlagsplanungen so frühzeitig wie möglich aufdeckenzu können. Dazu kann auch jeder Einzelne beitragen. Bei Auffälligkeiten solltenSicherheitsbehörden unbedingt informiert werden." Besonders an den Universitäten sei hoheAufmerksamkeit erforderlich. Man müsse auf "Studenten und Mitarbeiter" achten, "die sichdurch besondere Verhaltensweisen wie einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft,radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig inRichtung islamistischer Fundamentalismus verändern."
Gestern hatte Becksteinbereits in einem Interview auf die erhöhte Gefahr von "so genannten Home GrownTerrorists, das heißt in Deutschland geborenen potenziellen Tätern", hingewiesen.Erforderlich seien auch mehr "Cybercops" für Internetermittlungen. Und bei derGelegenheit forderte er auch wieder die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen: "Es mussauch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten bestehen, wenn der Verdachtschwerster Straftaten vorliegt. Dafür muss die Bundesregierung eine Rechtsgrundlageschaffen. Die SPD sollte hier nicht länger blockieren."