Tommy137
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Das Jahr 2004
01.01.2004 um 18:20Link: onnachrichten.t-online.de (extern) (Archiv-Version vom 10.12.2003)
Was sich 2004 alles ändert
"Und Deutschland bewegt sich doch" - mit ganzseitigen Anzeigen in den Tageszeitungen freut sich die Bundesregierung über den Reformkompromiss von Rot-Grün und Opposition. Bei den Bürgern hält sich die Partylaune hingegen in Grenzen: Zwar nimmt ihnen der Fiskus weniger Steuern ab. Gleichzeitig bringt das neue Jahr aber auch neue Belastungen - etwa durch die Gesundheitsreform.
Kaum mehr Wachstum
In der Tat sehen die Deutschen die Reformen mit gemischten Gefühlen: Fast die Hälfte der Bundesbürger hat sich eine größere Entlastung erhofft. Knapp zwei Drittel glauben ohnehin nicht, dass die Arbeitsmarkt- und Steuerreformen mehr Wachstum oder Beschäftigung bringen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Auch Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn rechnet allenfalls mit einem kleinen Wachstumshüpfer von 0,1 Prozentpunkten. Das sei "so gut wie gar nichts", sagt der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung. "Konjunkturell wird das nicht viel bringen."
Der Staat gibt, der Staat nimmt
Im Portemonnaie der Bürger macht sich der Wust an neuen Gesetzen und Verordnungen, der zum Jahreswechsel in Kraft tritt, hingegen sehr wohl bemerkbar. Beispiel Steuerreform: Sie soll die Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlasten. Um allerdings das Vorziehen eines Teils der dritten Reformstufe auf 2004 zu finanzieren, langt der Staat woanders zu: So fallen etwa Entfernungspauschale und Eigenheimzulage geringer aus.
Patienten zahlen Zeche
Einbußen bringt auch die gemeinsame Gesundheitsreform: Ab Januar wird eine Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal fällig. Auch für Medikamente oder Hilfsmittel müssen die Versicherten tiefer in die Tasche greifen. Ab 2005 und 2006 folgen dann noch Mehrbelastungen bei Zahnersatz und Krankengeld. Um insgesamt 20 Milliarden Euro soll das marode Gesundheitssystem durch die Reform entlastet werden. Den Löwenanteil stemmen dabei die Versicherten. Zwar versprachen Regierung und Opposition sinkende Kassenbeiträge - die Versicherer sehen dafür allerdings kaum Spielraum.
Nullrunde für Rentner
Für Rentner bringt das neue Jahr eine Nullrunde. Zudem müssen sie ihre Beiträge zur Pflegeversicherung von Januar an selbst tragen. Alles in allem, rechnet der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank Martin Hüfner vor, reiche die Steuerreform nicht aus, um die Einbußen durch Gesundheitsreform und Renten-Notprogramm bei den verfügbaren Einkommen wieder auszugleichen.
Gelockerter Kündigungsschutz
Neuerungen treten zum Jahreswechsel auch auf dem Arbeitsmarkt in Kraft. Hart umstritten war dabei vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes. Auf Druck der Union gilt er fortan erst in Betrieben ab zehn Mitarbeitern. Zudem werden die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose verschärft. Gleichzeitig wird die Handwerksordnung entrümpelt, den klammen Kommunen soll mit einem Sofortprogramm unter die Arme gegriffen werden. Hinzu kommen im neuen Jahr Verschärfungen im Anti-Terror- und im Sexualstrafrecht.
Nach der Reform ist vor der Reform
Es war zwar ein Mammutprogramm, dass Regierung und Opposition kurz vor Weihnachten durch die Instanzen jagten - allerdings auch ein Minimalkonsens. Kaum waren die Beschlüsse in trockenen Tüchern, ließ Kanzler Gerhard Schröder die Bereitschaft durchblicken, sich im neuen Jahr mit der Union über eine weitere Steuerreform zu unterhalten. Bedingung sei aber, dass die Opposition auch beim umfassenden Subventionsabbau mit sich reden lässt. Auch für Unionsfraktionsvize Friedrich Merz ist der aktuelle Kompromiss "gewiss nicht der große Wurf". Er kündigte schonmal an, im Frühjahr sein Drei-Stufen-Steuermodell als Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.
Zuwanderung, Rente, Kopfpauschale...
Damit nicht genug: Das Zuwanderungsgesetz steht im Januar erneut auf der Agenda des Vermittlungsausschusses. Die Regierung will eine langfristige Rentenreform auf den Weg bringen. Zudem liegen in den Schubladen der Parteien noch Entwürfe für Kopfpauschalen, die Bürgerversicherung oder den Renten-Kinderbonus.
Große Würfe statt Reförmchen
Und damit solch große Würfe im Gesetzgebungsprozess nicht stets zu kleinen Reförmchen schrumpfen, soll eine Föderalismus-Kommission Vorschläge machen, wie das schwerfällige Gesetzgebungsgerangel zwischen Bund und Ländern entzerrt werden kann. Kommissionschef Edmund Stoiber zumindest hält die Einigungschancen für "sehr gut".
Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)
Was sich 2004 alles ändert
"Und Deutschland bewegt sich doch" - mit ganzseitigen Anzeigen in den Tageszeitungen freut sich die Bundesregierung über den Reformkompromiss von Rot-Grün und Opposition. Bei den Bürgern hält sich die Partylaune hingegen in Grenzen: Zwar nimmt ihnen der Fiskus weniger Steuern ab. Gleichzeitig bringt das neue Jahr aber auch neue Belastungen - etwa durch die Gesundheitsreform.
Kaum mehr Wachstum
In der Tat sehen die Deutschen die Reformen mit gemischten Gefühlen: Fast die Hälfte der Bundesbürger hat sich eine größere Entlastung erhofft. Knapp zwei Drittel glauben ohnehin nicht, dass die Arbeitsmarkt- und Steuerreformen mehr Wachstum oder Beschäftigung bringen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Auch Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn rechnet allenfalls mit einem kleinen Wachstumshüpfer von 0,1 Prozentpunkten. Das sei "so gut wie gar nichts", sagt der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung. "Konjunkturell wird das nicht viel bringen."
Der Staat gibt, der Staat nimmt
Im Portemonnaie der Bürger macht sich der Wust an neuen Gesetzen und Verordnungen, der zum Jahreswechsel in Kraft tritt, hingegen sehr wohl bemerkbar. Beispiel Steuerreform: Sie soll die Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlasten. Um allerdings das Vorziehen eines Teils der dritten Reformstufe auf 2004 zu finanzieren, langt der Staat woanders zu: So fallen etwa Entfernungspauschale und Eigenheimzulage geringer aus.
Patienten zahlen Zeche
Einbußen bringt auch die gemeinsame Gesundheitsreform: Ab Januar wird eine Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal fällig. Auch für Medikamente oder Hilfsmittel müssen die Versicherten tiefer in die Tasche greifen. Ab 2005 und 2006 folgen dann noch Mehrbelastungen bei Zahnersatz und Krankengeld. Um insgesamt 20 Milliarden Euro soll das marode Gesundheitssystem durch die Reform entlastet werden. Den Löwenanteil stemmen dabei die Versicherten. Zwar versprachen Regierung und Opposition sinkende Kassenbeiträge - die Versicherer sehen dafür allerdings kaum Spielraum.
Nullrunde für Rentner
Für Rentner bringt das neue Jahr eine Nullrunde. Zudem müssen sie ihre Beiträge zur Pflegeversicherung von Januar an selbst tragen. Alles in allem, rechnet der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank Martin Hüfner vor, reiche die Steuerreform nicht aus, um die Einbußen durch Gesundheitsreform und Renten-Notprogramm bei den verfügbaren Einkommen wieder auszugleichen.
Gelockerter Kündigungsschutz
Neuerungen treten zum Jahreswechsel auch auf dem Arbeitsmarkt in Kraft. Hart umstritten war dabei vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes. Auf Druck der Union gilt er fortan erst in Betrieben ab zehn Mitarbeitern. Zudem werden die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose verschärft. Gleichzeitig wird die Handwerksordnung entrümpelt, den klammen Kommunen soll mit einem Sofortprogramm unter die Arme gegriffen werden. Hinzu kommen im neuen Jahr Verschärfungen im Anti-Terror- und im Sexualstrafrecht.
Nach der Reform ist vor der Reform
Es war zwar ein Mammutprogramm, dass Regierung und Opposition kurz vor Weihnachten durch die Instanzen jagten - allerdings auch ein Minimalkonsens. Kaum waren die Beschlüsse in trockenen Tüchern, ließ Kanzler Gerhard Schröder die Bereitschaft durchblicken, sich im neuen Jahr mit der Union über eine weitere Steuerreform zu unterhalten. Bedingung sei aber, dass die Opposition auch beim umfassenden Subventionsabbau mit sich reden lässt. Auch für Unionsfraktionsvize Friedrich Merz ist der aktuelle Kompromiss "gewiss nicht der große Wurf". Er kündigte schonmal an, im Frühjahr sein Drei-Stufen-Steuermodell als Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.
Zuwanderung, Rente, Kopfpauschale...
Damit nicht genug: Das Zuwanderungsgesetz steht im Januar erneut auf der Agenda des Vermittlungsausschusses. Die Regierung will eine langfristige Rentenreform auf den Weg bringen. Zudem liegen in den Schubladen der Parteien noch Entwürfe für Kopfpauschalen, die Bürgerversicherung oder den Renten-Kinderbonus.
Große Würfe statt Reförmchen
Und damit solch große Würfe im Gesetzgebungsprozess nicht stets zu kleinen Reförmchen schrumpfen, soll eine Föderalismus-Kommission Vorschläge machen, wie das schwerfällige Gesetzgebungsgerangel zwischen Bund und Ländern entzerrt werden kann. Kommissionschef Edmund Stoiber zumindest hält die Einigungschancen für "sehr gut".
Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)
