Fragen an die liberale Staatstheorie
11.06.2005 um 00:42Die folgenden Fragen an die Vertreter liberaler Gesellschaftsmodelle dienen dem Zweck, dem Initiator dieser Fragen, einem linken Liberalismus-Kritiker, die methodischen Gedanken der liberalen Staatstheorie aus Sicht des Liberalismus zu vermitteln. Ich bitte deshalb trotz aller Differenzen um der Sache verpflichtete, ernsthafte Beiträge. Mir geht es hierbei an dieser Stelle weniger um eigene Kritik als vielmehr um die Möglichkeit, liberales Denken besser zu verstehen. Ich bitte deshalb nicht um Katechismen und Bekenntnisse zu David Friedman (den kenne ich bereits), sondern um eigenständige Antworten auf rationale Fragen.
1.)Versteht der moderne Liberalismus die gegenwärtig existierende Staatsform als bloße Negation des Marktsystems oder gibt es auch eine innere Verbindung von modernem Staat und Markt, eine wechselseitige Konstitutionsbasis?
2.)Kann eine Privateigentums-Ordnung auf eine (staatliche) Instanz verzichten, welche das Privateigentum garantiert (und somit selber kein Privateigentümer ist)? Gibt es also auch nicht-marktförmige Voraussetzungen des Marktes, welche über eine solche (staatliche) Instanz garantiert werden müssen?
3.)Kann ein auch für eine liberale Marktordnung unerlässliche Rechtsordnung (welche ja die wechselseitigen Ansprüche der Privateigentümer gegeneinander regelt) ohne Staat aufgebaut werden? Wenn ja wie?
4.)Können vernunftmäßig begründbare Normen wie z.B. Umweltauflagen (wie aktuell z.B. Feinstaub), Sicherheitsvorschriften (z.B. in AKWs), Bauauflagen, Brandschutzbestimmungen etc. ohne staatliche Institutionen allgemeingültig geregelt werden?
5.)Gibt es noch irgendwelche allgemein gültigen und bindenden Arbeitsschutzbestimmungen bzw. formulierte Arbeiterrechte?
6.)Wie steht es um die demokratische Teilhabe aller Bürger an öffentlichen Angelegenheiten? Wenn auf dem Markt ja gewollte Ungleichheit herrscht, kann dann sinnvoller weise auf das Gegen-Prinzip der Gleichheit – vermittelt über eine nicht-marktförmige Instanz – verzichtet werden? (Erst als Citoyen kann ja der Arme gleich dem Reichen an der Gestaltung des Gemeinwesens teilhaben)
7.)Wie wird öffentliche Sicherheit in einem liberalen Gemeinwesen gewährleistet? Gibt es dann noch eine staatliche Polizei oder nur noch private Sicherheitsdienste und private Gefängnisse?
8.)Kann eine flächendeckende Infrastruktur (welche ja auch nicht-profitable und dennoch notwendige Dienste einschließen kann) gewährleistet werden in einer liberalen Ordnung?
9.)Wer garantiert wie eine ausreichende Versorgung Armer, Kranker, nicht Arbeitsfähiger, die nicht privat abgesichert sind oder es gar nichts sein können?
10.)Gibt es noch eine „Landesverteidigung“ und wenn ja wie wäre sie organisiert?
11.)Gibt es in einer liberalen Ordnung Instanzen, welche im Fall schwerer ökonomischer Krisen intervenieren können oder wird von einem reibungslosen Verlauf der ökonomischen Ordnung ausgegangen bzw. die Krise als hinzunehmendes „notwendiges Übel“ angesehen?
12.)Gibt es noch irgendwelche Kartell-Kontrollen zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht in einer liberalen Gesellschaft?
Für eure Antworten dankt bereits im voraus
Sind die Unverschämtheit und die Verantwortungslosigkeit weiter Teile der Medien eigentlich die Folgen von Feigheit und Hinterhältigkeit
der Politk ? Oder ist es umgekehrt?
1.)Versteht der moderne Liberalismus die gegenwärtig existierende Staatsform als bloße Negation des Marktsystems oder gibt es auch eine innere Verbindung von modernem Staat und Markt, eine wechselseitige Konstitutionsbasis?
2.)Kann eine Privateigentums-Ordnung auf eine (staatliche) Instanz verzichten, welche das Privateigentum garantiert (und somit selber kein Privateigentümer ist)? Gibt es also auch nicht-marktförmige Voraussetzungen des Marktes, welche über eine solche (staatliche) Instanz garantiert werden müssen?
3.)Kann ein auch für eine liberale Marktordnung unerlässliche Rechtsordnung (welche ja die wechselseitigen Ansprüche der Privateigentümer gegeneinander regelt) ohne Staat aufgebaut werden? Wenn ja wie?
4.)Können vernunftmäßig begründbare Normen wie z.B. Umweltauflagen (wie aktuell z.B. Feinstaub), Sicherheitsvorschriften (z.B. in AKWs), Bauauflagen, Brandschutzbestimmungen etc. ohne staatliche Institutionen allgemeingültig geregelt werden?
5.)Gibt es noch irgendwelche allgemein gültigen und bindenden Arbeitsschutzbestimmungen bzw. formulierte Arbeiterrechte?
6.)Wie steht es um die demokratische Teilhabe aller Bürger an öffentlichen Angelegenheiten? Wenn auf dem Markt ja gewollte Ungleichheit herrscht, kann dann sinnvoller weise auf das Gegen-Prinzip der Gleichheit – vermittelt über eine nicht-marktförmige Instanz – verzichtet werden? (Erst als Citoyen kann ja der Arme gleich dem Reichen an der Gestaltung des Gemeinwesens teilhaben)
7.)Wie wird öffentliche Sicherheit in einem liberalen Gemeinwesen gewährleistet? Gibt es dann noch eine staatliche Polizei oder nur noch private Sicherheitsdienste und private Gefängnisse?
8.)Kann eine flächendeckende Infrastruktur (welche ja auch nicht-profitable und dennoch notwendige Dienste einschließen kann) gewährleistet werden in einer liberalen Ordnung?
9.)Wer garantiert wie eine ausreichende Versorgung Armer, Kranker, nicht Arbeitsfähiger, die nicht privat abgesichert sind oder es gar nichts sein können?
10.)Gibt es noch eine „Landesverteidigung“ und wenn ja wie wäre sie organisiert?
11.)Gibt es in einer liberalen Ordnung Instanzen, welche im Fall schwerer ökonomischer Krisen intervenieren können oder wird von einem reibungslosen Verlauf der ökonomischen Ordnung ausgegangen bzw. die Krise als hinzunehmendes „notwendiges Übel“ angesehen?
12.)Gibt es noch irgendwelche Kartell-Kontrollen zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht in einer liberalen Gesellschaft?
Für eure Antworten dankt bereits im voraus
Sind die Unverschämtheit und die Verantwortungslosigkeit weiter Teile der Medien eigentlich die Folgen von Feigheit und Hinterhältigkeit
der Politk ? Oder ist es umgekehrt?
