die Aktuelle Geschichte und Entwicklung in der Ukraine
09.12.2014 um 22:06Wie setzt sich die neue ukrainische Regierung nun zusammen und welches Regierungskonzept hat die neue Regierung ?
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43209/1.html
Ukraine: Kämpfe um Regierungsbildung
Florian Rötzer 31.10.2014
Die rechtsextreme Swoboda sieht Wahlbetrug zugunsten von Russland und den Oligarchen, Poroschenko und Jazenjuk wollen zur gegenseitigen Kontrolle umfassende Koalition
Die rechtsextreme Swoboda-Partei, mit Udar von Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko nach der Maidan-Revolte Mitglied der Regierung, hat bei den Wahlen den Einzug in die Rada nicht mehr geschafft. Die ebenfalls rechtsnationalistische Radikale Partei und die nationalistische Volksfront von Regierungschef Jazenjuk waren wohl etwas weniger extreme Alternativen. Das passt Swoboda aber nicht, sie sieht, wie sollte es anders sein, die lange Hand Russlands hinter dem Wahlergebnis.
Swoboda sieht sich wie etwa der Rechte Sektor als direkten und unkorrumpierten Vertreter der Maidan-Bewegung, die deren reine Ziele vertreten. Weil die Umfrage nach der Stimmabgabe, bei der Swoboda noch gerade über die 5-Prozent-Hürde zu kommen schien, von der Auszählung der Wahlstimmen abweicht, hier erzielt Swoboda 4,7 Prozent, vermuten Parteianhänger und Kandidaten Wahlbetrug und haben vor der Zentralen Wahlbehörde protestiert.
Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok bei dem Protest vor der Wahlbehörde. Bild: Swoboda
Swoboda-Sprecher Yuriy Syrotiuk kündigte schon mal weitere Demonstrationen und Klagen vor Gericht an. Man werde alles "friedlich nach europäischer Art" machen, aber "nach der Revolution der Würde ist es nicht akzeptabel, Stimmen der Bürger zu stehlen". Swoboda will selbst ausgerechnet haben, dass die Partei 5,26 Prozent kommen müsste. Für den vermeintlichen Wahlbetrug machen die schlechten Verlierer die Minsker-Vereinbarungen und die westlichen Partner der Ukraine aus: "Niemand will Swoboda im Parlament sehen", womit Swoboda-Kandidat Ihor Miroshnichenko durchaus Recht hat. Aber die Fäden hätten "Putin und seine Agenten" gezogen – zugunsten Russlands, aber auch der Oligarchen.
Auffällig sei, dass der russische Präsident erst einmal angeblich die Wahlen nicht anerkennen wollte, aber dies dann doch gemacht habe, als mit Swoboda die Nationalisten außen vor blieben. Für Moskau sei es besser, mit den "Liberalen" verhandeln zu können. Verdächtig sei auch gewesen, dass die Wahlbehörde von so vielen Sicherheitskräften umstellt worden sei. Das sei wie in der Zeit von Janukowitsch gewesen. Ähnlich wie der Rechte Sektor wird allerdings auch betont, dass Swoboda, die über keine mächtige Lobby verfügt, nicht besiegt sei, auch wenn der Zugang zum Parlament verhindert wird. Eine Revolution könne das Land nicht plötzlich ändern, es gehe langsam: "Deshalb ist unser Kampf nicht vorbei." Man werde auch weiter für den Nationalismus im Sinne von Bandera kämpfen. Auch Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok sprach von "schmutzigen Tricks" und davon, dass man nachdem Sturz von Janukowitsch im Interesse der Ukraine geschwiegen und nachgegeben habe. Man habe es aber geschafft, "die Flamme der Revolution zu entzünden", sie müsse nun weiter aufflammen.
Obwohl die Volksfront von Jazenjuk mit 22,17 Prozent knapp mehr Stimmen als der Block Poroschenko mit 21,82 Prozent erhalten hat, wird Poroschenkos Partei durch mehr Direktkandidaten die größere Fraktion in der Rada stellen. Dass Regierungschef Jazenjuk kurz vor der Wahl noch eine eigene Partei gegründet und sich nicht der Partei von Poroschenko angeschlossen hat, zeigt, dass es zwischen den beiden starken Männern erhebliche Differenzen gibt. Es soll Verhandlungen gegeben haben, die aber zu keiner Einigung führten. Das war auch schon so zwischen den Führungsfiguren nach der Orangen Revolution. Während Poroschenko seit seinem Amtsantritt etwa auf eine Verhandlungslösung mit den Separatisten und Russland setzte, favorisierte Jazenjuk die stärkere Konfrontation und eine militärische Lösung, auch den Nato-Beitritt. Beide sind für die Öffnung zum Westen und einen schnellen Beitritt zur EU, aber auch hier ist Jazenjuk radikaler und dringt vor allem auf schnellere wirtschaftlichen Reformen und Privatisierungen und eine schärfere Bekämpfung der Korruption sowie eine umfassende Säuberung der Behörden von mutmaßlichen Janukowitsch-Anhängern.
Poroschenko und Jazenjuk im Machtclinch. Bild: Block Poroschenko
Poroschenko hatte sicherlich mit einem größeren Erfolg gerechnet und hätte auch gerne einen neuen Regierungschef aus seiner eigenen Partei eingesetzt. Gemunkelt wird, er hätte den Vizeregierungschef für Regionalpolitik, Volodymyr Groysman, vorgezogen. Nach dem überraschenden Erfolg von Jazenjuk wird aber kein Weg daran vorbeigehen, dass Jazenjuk weiter Regierungschef bleiben wird und Poroschenko schon von Beginn an zu einer "lame duck" wird.
Allerdings bestünde die theoretische Möglichkeit, dass Poroschenko versuchen könnte, eine Koalition ohne die Volksfront zu bilden. Nicht umsonst bemüht sich Jazenjuk derzeit darum, strategisch eine Verbindung zum Block Poroschenko zu bilden, sondern auch alle anderen "proeuropäische" Parteien, abgesehen vom Oppositionsblock, in Koalitionsverhandlungen einzubeziehen, also vor allem die christlich-libertäre Samopomich-Partei und die Vaterlandspartei, aber auch die rechte Radikale Partei, in allen gibt es im Übrigen wie in der Volksfront rechtsnationalistische Lager. Heute wird es ein Treffen aller dieser Parteien geben.
Angestrebt werden soll eine umfassende "Europäische Fraktion", die eine verantwortungsvolle Regierung bilden und das Assoziierungsabkommen umsetzen soll. Daneben wird eine Art Regierungsprogramm von der Volksfront vorgelegt, das beschlossen werden soll, u.a. Wiederherstellung der territorialen Integrität, Bindung an die Nato, Deregulierung, Energieunabhängigkeit, Dezentralisierung etc.
Am Mittwoch hatte bereits der Block Poroschenko einen sehr detaillierten Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch Poroschenko will eine umfassende Koalition, wohl auch, um die Macht der Volksfront zu begrenzen. Ein "konstruktives" Gespräch zwischen Poroschenko und Timoschenko hat bereits stattgefunden. Samopomich fordert, dass ein Koalitionsvertrag gleichberechtigt zustande kommen müsse und dieser die Freiheit der Abgeordneten nicht einschränken dürfe.
Neben der Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen stehen aber erst einmal die Wahlen in den abtrünnigen "Volksrepubliken" statt, die von der Ukraine und ihren Verbündeten nicht anerkannt werden, während Russland auch diese anerkennen will, obgleich sie den Minsker Vereinbarungen widersprechen. Dazu kommt, dass sich der weiter schwelende Konflikt, der immer wieder Todesopfer fordert, wieder zuspitzt.
Kiew hat klar gemacht, dass es keine Vereinbarung über Pufferzonen gibt, wie sie von den Minsker Vereinbarungen gefordert wird. Die Separatisten wollen die von ihnen kontrollierten Grenzabschnitte zu Russland nicht der Ukraine übergeben, sondern sie höchsten international beobachten lassen. Zudem werden der in Minsk verabredete Sonderstatus und lokale Wahlen im Dezember abgelehnt, man will eigene Wahlen durchführen und unabhängig werden. Und die Separatisten wollen die umkämpfte Hafenstadt Mariupol in ihr Gebiet übernehmen. Wenn dies nicht durch Verhandlungen geschehe, droht man mit Gewalt.
http://www.neopresse.com/politik/ukraine-bekommt-auslaendische-minister-amerikanerin-bestimmt-die-finanzen/ (Archiv-Version vom 05.02.2015)
Ukraine bekommt ausländische Minister: Amerikanerin bestimmt die Finanzen
Von Wilhelm von PaxschließenAutor: Wilhelm von PaxName: Wilhelm von Pax
Email: freieneuezeitung@gmail.com
Seite:http://www.wilhelmpax.blogspot.com
Über: Wilhelm von Pax steht für freien, wissenschaftlichen und kritischen Journalismus. Der Parteilose Publizist und Herausgeber der Freien Zeitung (freieneuezeitung.wordpress.com) sieht seine journalistische Aufgabe in den Ressorts Politik, Medien und Wirtschaft. Politisch ist der Berliner sozialliberal orientiert.Alle Artikel des Autors (214) - Am 04. Dez. 2014 - unter Politik 7
Natalie Jaresko (bearbeitet) // CC-BY F. Logos – Bearbeitung: Wilhelm von Pax
Der ukrainische Präsident Poroschenko greift bei der Auswahl der Minister für die neue Regierung auf höchst zweifelhafte Methoden zurück. Denn in die neue ukrainische Regierung ziehen gleich mehrere Ausländer ein. Das Parlament in Kiew stimmte am Dienstag der Berufung von drei Ausländern für Schlüsselressorts zu. Per Dekret erhielten die neuen Mitglieder der Regierung am Dienstag im Schnellverfahren die ukrainische Staatsangehörtigkeit. Darunter auch eine US-Amerikanerin.
Im Eilverfahren waren die drei Ausländer eingebürgert und zu Ministern ernannt worden. Neben Natalie Jaresko, die Finanzministerin wurde, erhielten auch der Georgier Alexander Kwitaschwili und der Litauer Aivaras Abromavicius per Präsidentenerlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik. Das teilte das Büro von Staatschef Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mit.
Die Amerkanerin Jaresko hatte über 20 Jahre lang in der Ukraine gearbeitet und davor mehrere Posten im US-Aussenministerium bekleidet. Abromavicius, bislang Partner der US-Investment-Firma East Capital, leitet das Wirtschaftsressort, Kwitaschwili wird Gesundheitsminister – dasselbe Amt hatte er schon in Georgien bekleidet. Auch hier zeigt sich die enge Verstrickung in die westliche Einflussphäre die sich nun sogar an der Besetzung der Ministerposten deutlich macht. EU und NATO-Beitritt scheinen eben ihre Kosten zu haben.
In Kiew stimmte das Parlament wie erwartet dem neuen prowestlichen Kabinett von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit großer Mehrheit zu. Dieser kündigte gleich für die neue Amtszeit “die radikalsten und energischsten Reformen” an. Allein aus Sicht der Staatsfinanzen werde das kommende Jahr “noch komplexer” als das laufende Jahr. Anscheinend grund genug um Ausländer an die Sache hernazulassen.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomkraftwerk-ukraine-100.html (Archiv-Version vom 08.10.2014)
Atomkraftwerke in der Ukraine Die Angst vor einem zweiten Tschernobyl
Stand: 29.08.2014 13:22 Uhr
15 AKW, nukleare Forschungsreaktoren, hochgiftiger Müll: Noch nie hat es in einem Land mit einer solchen Dichte von Nuklearanlagen einen Krieg gegeben wie jetzt in der Ukraine. Experten warnen vor der Gefahr eines zweiten Tschernobyl.
Von Jürgen Döschner, WDR
Betonklötze blockieren die Zufahrtstraße nach Energodar. Schwer bewaffnete Soldaten kontrollieren jedes Auto. Knapp 200 Kilometer sind es von hier bis Donezk, bis zum Kampfgebiet. 200 Kilometer zwischen Bomben, Granaten, Raketen und dem Atomkraftwerk Saporoschje.
Doch Pressesprecher Sergej Tschimtschew ist überzeugt: Sein AKW mit den sechs Reaktoren ist nicht nur das größte, sondern auch das sicherste Europas. "Das Reaktorgebäude ist sogar gegen Flugzeugabsturz gesichert. Selbst wenn die Kämpfe näher kommen sollten und Minen, Granaten oder gar Raketen auf das Reaktorgelände treffen, müssten wir schlimmstenfalls das Kraftwerk herunterfahren", sagt Tschimtschew.
Dem widersprechen nicht nur Umweltschützer. Nicht einmal gegen den Absturz größerer Flugzeuge seien die ukrainischen Atomkraftwerke geschützt, sagt Sergej Boschko, Chef der ukrainischen Atomaufsicht: "Unsere modernen AKW der Baureihe WWR 320 sind gegen den Absturz kleiner Flugzeuge bis etwa zehn Tonnen gesichert. Aber schon für eine Boeing 737 mit ihren rund 60 Tonnen ist das natürlich nicht ausreichend."
Ukraine-Krise: "Atomanlagen sind für Friedenszeiten ausgelegt"
J. Döschner, ARD-Energieexperte
29.08.2014 12:03 Uhr
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"AKW sind nicht für den Krieg ausgelegt"
Schweren Waffen, wie sie jetzt im Osten der Ukraine eingesetzt werden, sind die Atomkraftwerke nahezu schutzlos ausgeliefert. "Kein AKW auf der Welt ist gegen militärische Angriffe gesichert. Diese Atomkraftwerke sind nicht für Krieg ausgelegt, sondern für Frieden", sagt Boschko.
Das gilt erst recht für die mehr als 100 Spezialbehälter mit abgebrannten Brennelementen, die in Saporoschje ungeschützt im Freien stehen. Hinzu kommt, dass die meisten ukrainischen Atomkraftwerke völlig überaltert sind und manche schon gar nicht mehr am Netz sein dürften.
Das Brennelementelager im AKW Saporoschje - rund 200 Kilometer vom Kampfgebiet in der Ostukraine entfernt.
Boschkos Kollege Nikolai Steinberg, Vorstandsmitglied in der ukrainischen Atomaufsicht, formuliert es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem WDR noch drastischer: "Atomkraftwerke und Krieg sind nicht miteinander vereinbar. Ein Krieg mit konventionellen Waffen in einem Gebiet mit Atomkraftwerken wird früher oder später unweigerlich zu einem 'nuklearen' Krieg."
Heißt im Klartext: Wenn der Krieg in der Ukraine nicht gestoppt wird, ist ein zweites Tschernobyl unausweichlich. Krieg sei eine neue Bedrohung für Atomkraftwerke, die bislang niemand beachtet hat, sagt Boschko. Und die Ukraine ist das erste Land, mit mehr als einem AKW in dem seit Wochen mit schweren und modernsten Waffen Krieg geführt wird.
Bomben mit bis zu 1500 Kilogramm auf beiden Seiten
"Da gibt es Panzerabwehrwaffen wie die 'Kornett', die bis zu fünf Meter Beton durchdringen. Das ist das Modernste auf dem Markt; Ukrainer und Separatisten haben diese Waffen in großer Zahl. Außerdem haben sie 'Grad'-Raketen unter anderem mit Bomblets, Bunkerknacker, thermobarische Munition und Bomben bis zu 1500 Kilogramm", sagt Friedrich Meyer. Der Rüstungsexperte weiß, wovon er spricht. Er hat diese Waffen zum Teil selbst entwickelt. Er will anonym bleiben. Seine Stimme und sein Namen wurden deshalb geändert.
Aus seiner Erfahrung hält er viele Szenarien für möglich, durch die der Krieg in der Ukraine eine nukleare Katastrophe auslösen kann. "Wenn ein Kampfflugzeug unter Beschuss kommt und fliehen muss, dann kann es sein, dass der Pilot alles Überflüssige abwirft, zum Beispiel den Zusatztank oder Munition. Treffen die ein AKW, kann es zur Katastrophe kommen," sagt Meyer.
Das AKW Saporoschje hat sechs Reaktoren - und gilt damit als das größte Kernkraftwerk in Europa.
Gefahren nicht nur in der Kampfzone
Zwar ist das AKW Saporoschje im Moment 200 Kilometer von der Kampfzone entfernt. Aber: Kriege sind unberechenbar, Fronten ändern sich, Kampfzonen weiten sich aus. Und es gibt die Gefahr von Anschlägen. Das muss sogar Oleg Makarenko, der Sicherheitschef des AKW-Betreibers Energoatom, eingestehen: "Sabotageakte halten sich nicht an Himmelsrichtungen. Man könnte denken, dass sie vor allem in der Nähe der Kampfgebiete vorkommen, aber das muss nicht sein. Sie können überall passieren. Die Möglichkeit schließen wir nicht aus."
Das scheinen auch die NATO-Experten so zu sehen. Im Mai waren sie in der Ukraine, um die Kiewer Regierung bei der Sicherung der Nuklearanlagen zu beraten. Sie haben mehr als ein Dutzend Empfehlungen formuliert.
NATO-Fachleute fordern zusätzliche Sicherheitstest
Im Gespräch mit dem WDR zitiert Atomaufseher Boschko aus dem geheimen Papier: "Sie empfehlen unter anderem zusätzliche Sicherheitstests, um alle aktuell drohenden Szenarien zu erfassen, allen voran die Eroberung eines Atomkraftwerks oder aber Kampfhandlungen in unmittelbarer Umgebung der Reaktoren. Viel Aufmerksamkeit haben sie auch der Frage gewidmet, wie die zentralen und lokalen Behörden zusammenarbeiten, wenn die Kämpfe plötzlich in die Nähe eines Atomkraftwerks rücken."
Experten warnen vor einer nuklearen Katastrophe in einem der ukrainischen Kernkraftwerke.
Umweltschützer in der Ukraine und im Ausland schlagen deshalb Alarm. Zumal die Erfahrung in Fukushima zeige, dass nicht einmal der Reaktor selbst getroffen werden muss, um eine Katastrophe auszulösen, sagt Olexi Passiyuk vom "Internationalen Ökologischen Zentrum der Ukraine": "Da gibt's die ganze Infrastruktur mit frischen und abgebrannten Brennelementen, die permanent gekühlt werden müssen. Und wenn die Kühlung zerstört wird, erhitzen sich die Brennelemente, sie schmelzen und Radioaktivität tritt aus. Also: Niemand kann garantieren, dass nichts passiert."
Aber selbst der Umweltschützer muss passen, wenn es um die Frage geht, wie man die Risiken eines Krieges in einem Land mit so vielen Atomkraftwerken einschränken kann. Den Krieg sofort zu beenden, wird kaum gelingen. Zumindest aber sollte man offen darüber diskutieren, dass neben technischem und menschlichem Versagen, Terror und Naturkatastrophen auch Krieg ein reales und wahrscheinliches Bedrohungsszenario für Atomkraftwerke ist.
Natalja Witrenko macht Westen für Massaker von Odessa und Gewalt in der Ukraine verantwortlich
6. Mai 2014 • 17:39 Uhr
Am 2.5.2014, dem Tag des Massakers von Odessa, veröffentlichte Dr. Natalja Witrenko, die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, auf ihrer Webseite eine Erklärung. Frau Dr. Witrenko erinnerte daran, daß sie und ihre Kollegen verschiedenster Parteien und Organisationen die UN, die europäischen Institutionen und die Führung der USA und der EU mehrfach gewarnt hatten, daß es zu monströsen Verbrechen kommen würde, da die Putsch-Verantwortlichen in KIew mit Slogans wie „Ukraine den Ukrainern“, „Stecht die Muskowiter ab“ und „Ruhm der Nation – Tod den Feinden“ mobilisierten.
In einem Land, so schreibt Witrenko, in dem 134 verschiedene ethnische Gruppen zusammenleben, konnte dies offensichtlich zu nichts Gutem führen. „Jetzt ist absolut klar, daß die UN, die OSZE und andere – unter dem Druck der USA – ihre Augen vor den Normen und Prinzipien des internationalen Völkerrechts verschlossen und auf die UN-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ...und die Erkenntnisse des Nürnberger Tribunals gespuckt haben.“ Ihr „krimineller Mangel an Aktion“ zeige sich darin, daß sie nichts unternahmen, um Neonazi-Parteien und Bewegungen in der Ukraine sowie die Euromaidan-Guerillas-Guerrillas zu verbieten.
Jetzt sei offensichtlich, wohin diese Untätigkeit geführt hat: „Den dritten Monat in Folge verleumden die illegitimen Autoritäten der Ukraine die Bevölkerung des Südostens, die sich mobilisiert hat, um ihre Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Sie haben die Armee gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, Menschen werden von Hubschraubern aus beschossen, Panzer und Schützenpanzer werden gegen sie eingesetzt. Die Regierung belagert Städte, führt massenhafte Unterdrückungsmassnahmen durch und entführt Menschen. Sturmeinheiten von Neonazis und Fußballultras haben in Charkow, Donetsk und jetzt Odessa ein Blutbad angerichtet, ohne daß sie dafür bestraft werden. In Odessa sind sie mit viehischer Grausamkeit vorgegangen: sie haben unbewaffnete Menschen geschlagen und sie dann im Gewerkschaftshaus verbrannt.“
www.vitrenko.org/article/19950
www.vitrenko.org/article/19941
Witrenko rief die Präsidenten Russlands, Chinas und Indiens auf, die Menschen in der Ukraine zu retten, indem sie Friedenstruppen in die Ukraine entsenden und die „Neonazi-Junta von der Macht entfernen“. Die USA und die EU beschützten die Nazis in der Ukraine. Russland, China, Indien hätten deshalb "alles moralische Recht, die ganze Kraft Ihrer Autorität einzusetzen, um das Morden in der Ukraine zu beenden.“
Frau Dr. Witrenko hatte bereits im Januar dieses Jahres mit 28 anderen Organisationen an die Weltöffentlichkeit appelliert, einen faschistischen Putsch in der Ukraine gewarnt. Ende Februar bereiste sie mit einer ukrainischen Delegation Paris, Frankfurt, Mailand, Florenz und sprach bei Veranstaltungen und Pressekonferenzen, so auch im Strassburger Europaparlament.
http://www.we-are-change.de/2014/03/01/neo-nazi-partei-mit-us-unterst%C3%BCtzung-besetzt-schl%C3%BCsselpositionen-in-der-neuen-regierung-der-ukraine/
Paul Joseph Watson
Infowars
28. Februar 2014
Die Übergabe von Schlüsselpositionen innerhalb der neuen ukrainischen Regierung an eine durch die USA unterstützte Neo-Nazi Partei beweist, dass die Euromaidan-Protestwelle ein künstlich herbeigeführter Staatsstreich war und nur wenig mit Freiheit und Demokratie zu tun hatte.
Im Dezember, ungefähr zur gleichen Zeit als die amerikanische Top-Diplomatin Victoria Nuland verkündigt hat, dass die USA fünf Milliarden Dollar investierten um den Ukrainern bei der Schaffung einer neuen Regierungsform zu helfen, traf sich Senator John McCain mit Oleh Tjahnybok, dem Vorsitzenden der Swoboda Partei, dem McCain bei einem gemeinsamen Auftritt den Segen der USA für eine Revolution gab.
Vor nur drei Wochen traf sich Nuland sowohl mit Tjanhybok als auch mit Arsenij Jazenjuk, dem neuen Interimspremierminister der Ukraine. In einem an die Öffentlichkeit gelangten Telefongespräch wurde Nuland dabei überführt, wie sie den Einsatz Jazenjuks in der Regierung schon plante, bevor Präsident Wiktor Janukowytsch aus Kiew geflohen war.
Die Tatsache, dass Tjahnybok und Jazenjuk nach der Vertreibung Janukowytschs an die Macht kamen, nur Wochen nachdem Nuland ihnen die Zustimmung aus Washington versichert hat, zeigt deutlich die zentrale Rolle der Vereinigten Staaten beim Umsturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine.
Jazenjuks Vergangenheit als Banker macht ihn zum perfekten Kandidaten für die Rolle eines Technokraten, der die Ukraine zu einem Schuldsklaven des IWF macht. Der Aufstieg der Swoboda Partei ist aber noch unheimlicher, wenn man sich die klaren Verbindungen zu extremistischen Gruppen und zum Antisemitismus ansieht.
Trotz Swobodas Neo-Nazi-Verbindungen wurden der Partei drei Schlüsselpositionen in der neuen Regierung gegeben.
"Zu diesen Posten gehören der des Vizepremierministers und der des Umwelt- und Landwirtschaftsministers. Außerdem wurde ein Swoboda-Politiker zum Generalstaatsanwalt der Interimsregierung ernannt", berichtet der Daily Caller.
Durch die Unterstützung der Swoboda werfen die USA, die auch schon Extremisten in Syrien unterstützten, ihr Gewicht hinter eine der anrüchigsten Parteien in Europa.
Anhänger der Partei wurden kürzlich während der Aufstände in der Ukraine mit "Wolfsangel" Armbinden fotografiert. Dieses Logo wurde auch von Hitlers Waffen-SS und zahlreichen Neo-Nazi-Vereinigungen weltweit benutzt.
Zahlreiche Parteifunktionäre haben im Laufe der letzten Jahre wiederholt schamlos antisemitische Äußerungen getätigt, aber der schockierendste Einblick in die Ideologie der Partei ist vielleicht die Tatsache, dass eines ihrer wichtigsten Mitglieder, Yuri Michalchyshyn, eine Denkfabrik gegründet hat mit dem Namen "Joseph Goebbels Forschungszentrum für Politik" als Hommage an den Nazi-Propagandaminister.
"Nach Informationen von Per Anders Rudling, einem führenden Experten für europäischen Neo-Faschismus, ist der selbsterklärte 'sozialistische Nationalist' Michalchyshyn die Hauptschnittstelle zwischen dem offiziellen Flügel der Swoboda und militanten Neo-Nazis wie dem 'Rechten Sektor'", schreibt Max Blumenthal von Salon.
Die Partei selbst streitet jegliche Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus ab, was Teil eines Manövers ist, mit dem sich die Partei neu erfindet um ihre Legitimität zu erhöhen. Dabei wurde auch ein Hakenkreuz-Symbol über Bord geworfen, das vorher das Haupterkennungszeichen der Organisation war.
Trotz der klar dokumentierten Verbindungen zwischen Swoboda und extremistischen Neo-Nazis versuchen einige Teile der US-Medien ihre Rolle in der ukrainischen Revolution herunterzuspielen. Das Time Magazine behauptet lächerlicherweise, dass "bei der Revolution in der Ukraine nirgendwo Neo-Nazi-Gruppen involviert waren". Es ist anzunehmen, dass die Zeitung anders reagieren würde, wenn Anhänger der Tea Party anfingen SS-Armbinden zu tragen.
Swobodas zentrale Rolle bei der ukrainischen Revolution und ihre Belohnung mit mehreren Schlüsselpositionen innerhalb der neuen Regierung zeigt wieder einmal, wie die Vereinigten Staaten bereit sind einige der abstoßendsten und gefährlichsten Organisationen auf dem Planeten zu unterstützen, solange dies mit dem langfristigen Ziel der Hegemonie und der geopolitischen Vormachtstellung der USA vereinbar ist.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43209/1.html
Ukraine: Kämpfe um Regierungsbildung
Florian Rötzer 31.10.2014
Die rechtsextreme Swoboda sieht Wahlbetrug zugunsten von Russland und den Oligarchen, Poroschenko und Jazenjuk wollen zur gegenseitigen Kontrolle umfassende Koalition
Die rechtsextreme Swoboda-Partei, mit Udar von Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko nach der Maidan-Revolte Mitglied der Regierung, hat bei den Wahlen den Einzug in die Rada nicht mehr geschafft. Die ebenfalls rechtsnationalistische Radikale Partei und die nationalistische Volksfront von Regierungschef Jazenjuk waren wohl etwas weniger extreme Alternativen. Das passt Swoboda aber nicht, sie sieht, wie sollte es anders sein, die lange Hand Russlands hinter dem Wahlergebnis.
Swoboda sieht sich wie etwa der Rechte Sektor als direkten und unkorrumpierten Vertreter der Maidan-Bewegung, die deren reine Ziele vertreten. Weil die Umfrage nach der Stimmabgabe, bei der Swoboda noch gerade über die 5-Prozent-Hürde zu kommen schien, von der Auszählung der Wahlstimmen abweicht, hier erzielt Swoboda 4,7 Prozent, vermuten Parteianhänger und Kandidaten Wahlbetrug und haben vor der Zentralen Wahlbehörde protestiert.
Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok bei dem Protest vor der Wahlbehörde. Bild: Swoboda
Swoboda-Sprecher Yuriy Syrotiuk kündigte schon mal weitere Demonstrationen und Klagen vor Gericht an. Man werde alles "friedlich nach europäischer Art" machen, aber "nach der Revolution der Würde ist es nicht akzeptabel, Stimmen der Bürger zu stehlen". Swoboda will selbst ausgerechnet haben, dass die Partei 5,26 Prozent kommen müsste. Für den vermeintlichen Wahlbetrug machen die schlechten Verlierer die Minsker-Vereinbarungen und die westlichen Partner der Ukraine aus: "Niemand will Swoboda im Parlament sehen", womit Swoboda-Kandidat Ihor Miroshnichenko durchaus Recht hat. Aber die Fäden hätten "Putin und seine Agenten" gezogen – zugunsten Russlands, aber auch der Oligarchen.
Auffällig sei, dass der russische Präsident erst einmal angeblich die Wahlen nicht anerkennen wollte, aber dies dann doch gemacht habe, als mit Swoboda die Nationalisten außen vor blieben. Für Moskau sei es besser, mit den "Liberalen" verhandeln zu können. Verdächtig sei auch gewesen, dass die Wahlbehörde von so vielen Sicherheitskräften umstellt worden sei. Das sei wie in der Zeit von Janukowitsch gewesen. Ähnlich wie der Rechte Sektor wird allerdings auch betont, dass Swoboda, die über keine mächtige Lobby verfügt, nicht besiegt sei, auch wenn der Zugang zum Parlament verhindert wird. Eine Revolution könne das Land nicht plötzlich ändern, es gehe langsam: "Deshalb ist unser Kampf nicht vorbei." Man werde auch weiter für den Nationalismus im Sinne von Bandera kämpfen. Auch Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok sprach von "schmutzigen Tricks" und davon, dass man nachdem Sturz von Janukowitsch im Interesse der Ukraine geschwiegen und nachgegeben habe. Man habe es aber geschafft, "die Flamme der Revolution zu entzünden", sie müsse nun weiter aufflammen.
Obwohl die Volksfront von Jazenjuk mit 22,17 Prozent knapp mehr Stimmen als der Block Poroschenko mit 21,82 Prozent erhalten hat, wird Poroschenkos Partei durch mehr Direktkandidaten die größere Fraktion in der Rada stellen. Dass Regierungschef Jazenjuk kurz vor der Wahl noch eine eigene Partei gegründet und sich nicht der Partei von Poroschenko angeschlossen hat, zeigt, dass es zwischen den beiden starken Männern erhebliche Differenzen gibt. Es soll Verhandlungen gegeben haben, die aber zu keiner Einigung führten. Das war auch schon so zwischen den Führungsfiguren nach der Orangen Revolution. Während Poroschenko seit seinem Amtsantritt etwa auf eine Verhandlungslösung mit den Separatisten und Russland setzte, favorisierte Jazenjuk die stärkere Konfrontation und eine militärische Lösung, auch den Nato-Beitritt. Beide sind für die Öffnung zum Westen und einen schnellen Beitritt zur EU, aber auch hier ist Jazenjuk radikaler und dringt vor allem auf schnellere wirtschaftlichen Reformen und Privatisierungen und eine schärfere Bekämpfung der Korruption sowie eine umfassende Säuberung der Behörden von mutmaßlichen Janukowitsch-Anhängern.
Poroschenko und Jazenjuk im Machtclinch. Bild: Block Poroschenko
Poroschenko hatte sicherlich mit einem größeren Erfolg gerechnet und hätte auch gerne einen neuen Regierungschef aus seiner eigenen Partei eingesetzt. Gemunkelt wird, er hätte den Vizeregierungschef für Regionalpolitik, Volodymyr Groysman, vorgezogen. Nach dem überraschenden Erfolg von Jazenjuk wird aber kein Weg daran vorbeigehen, dass Jazenjuk weiter Regierungschef bleiben wird und Poroschenko schon von Beginn an zu einer "lame duck" wird.
Allerdings bestünde die theoretische Möglichkeit, dass Poroschenko versuchen könnte, eine Koalition ohne die Volksfront zu bilden. Nicht umsonst bemüht sich Jazenjuk derzeit darum, strategisch eine Verbindung zum Block Poroschenko zu bilden, sondern auch alle anderen "proeuropäische" Parteien, abgesehen vom Oppositionsblock, in Koalitionsverhandlungen einzubeziehen, also vor allem die christlich-libertäre Samopomich-Partei und die Vaterlandspartei, aber auch die rechte Radikale Partei, in allen gibt es im Übrigen wie in der Volksfront rechtsnationalistische Lager. Heute wird es ein Treffen aller dieser Parteien geben.
Angestrebt werden soll eine umfassende "Europäische Fraktion", die eine verantwortungsvolle Regierung bilden und das Assoziierungsabkommen umsetzen soll. Daneben wird eine Art Regierungsprogramm von der Volksfront vorgelegt, das beschlossen werden soll, u.a. Wiederherstellung der territorialen Integrität, Bindung an die Nato, Deregulierung, Energieunabhängigkeit, Dezentralisierung etc.
Am Mittwoch hatte bereits der Block Poroschenko einen sehr detaillierten Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch Poroschenko will eine umfassende Koalition, wohl auch, um die Macht der Volksfront zu begrenzen. Ein "konstruktives" Gespräch zwischen Poroschenko und Timoschenko hat bereits stattgefunden. Samopomich fordert, dass ein Koalitionsvertrag gleichberechtigt zustande kommen müsse und dieser die Freiheit der Abgeordneten nicht einschränken dürfe.
Neben der Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen stehen aber erst einmal die Wahlen in den abtrünnigen "Volksrepubliken" statt, die von der Ukraine und ihren Verbündeten nicht anerkannt werden, während Russland auch diese anerkennen will, obgleich sie den Minsker Vereinbarungen widersprechen. Dazu kommt, dass sich der weiter schwelende Konflikt, der immer wieder Todesopfer fordert, wieder zuspitzt.
Kiew hat klar gemacht, dass es keine Vereinbarung über Pufferzonen gibt, wie sie von den Minsker Vereinbarungen gefordert wird. Die Separatisten wollen die von ihnen kontrollierten Grenzabschnitte zu Russland nicht der Ukraine übergeben, sondern sie höchsten international beobachten lassen. Zudem werden der in Minsk verabredete Sonderstatus und lokale Wahlen im Dezember abgelehnt, man will eigene Wahlen durchführen und unabhängig werden. Und die Separatisten wollen die umkämpfte Hafenstadt Mariupol in ihr Gebiet übernehmen. Wenn dies nicht durch Verhandlungen geschehe, droht man mit Gewalt.
http://www.neopresse.com/politik/ukraine-bekommt-auslaendische-minister-amerikanerin-bestimmt-die-finanzen/ (Archiv-Version vom 05.02.2015)
Ukraine bekommt ausländische Minister: Amerikanerin bestimmt die Finanzen
Von Wilhelm von PaxschließenAutor: Wilhelm von PaxName: Wilhelm von Pax
Email: freieneuezeitung@gmail.com
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Über: Wilhelm von Pax steht für freien, wissenschaftlichen und kritischen Journalismus. Der Parteilose Publizist und Herausgeber der Freien Zeitung (freieneuezeitung.wordpress.com) sieht seine journalistische Aufgabe in den Ressorts Politik, Medien und Wirtschaft. Politisch ist der Berliner sozialliberal orientiert.Alle Artikel des Autors (214) - Am 04. Dez. 2014 - unter Politik 7
Natalie Jaresko (bearbeitet) // CC-BY F. Logos – Bearbeitung: Wilhelm von Pax
Der ukrainische Präsident Poroschenko greift bei der Auswahl der Minister für die neue Regierung auf höchst zweifelhafte Methoden zurück. Denn in die neue ukrainische Regierung ziehen gleich mehrere Ausländer ein. Das Parlament in Kiew stimmte am Dienstag der Berufung von drei Ausländern für Schlüsselressorts zu. Per Dekret erhielten die neuen Mitglieder der Regierung am Dienstag im Schnellverfahren die ukrainische Staatsangehörtigkeit. Darunter auch eine US-Amerikanerin.
Im Eilverfahren waren die drei Ausländer eingebürgert und zu Ministern ernannt worden. Neben Natalie Jaresko, die Finanzministerin wurde, erhielten auch der Georgier Alexander Kwitaschwili und der Litauer Aivaras Abromavicius per Präsidentenerlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik. Das teilte das Büro von Staatschef Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mit.
Die Amerkanerin Jaresko hatte über 20 Jahre lang in der Ukraine gearbeitet und davor mehrere Posten im US-Aussenministerium bekleidet. Abromavicius, bislang Partner der US-Investment-Firma East Capital, leitet das Wirtschaftsressort, Kwitaschwili wird Gesundheitsminister – dasselbe Amt hatte er schon in Georgien bekleidet. Auch hier zeigt sich die enge Verstrickung in die westliche Einflussphäre die sich nun sogar an der Besetzung der Ministerposten deutlich macht. EU und NATO-Beitritt scheinen eben ihre Kosten zu haben.
In Kiew stimmte das Parlament wie erwartet dem neuen prowestlichen Kabinett von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit großer Mehrheit zu. Dieser kündigte gleich für die neue Amtszeit “die radikalsten und energischsten Reformen” an. Allein aus Sicht der Staatsfinanzen werde das kommende Jahr “noch komplexer” als das laufende Jahr. Anscheinend grund genug um Ausländer an die Sache hernazulassen.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomkraftwerk-ukraine-100.html (Archiv-Version vom 08.10.2014)
Atomkraftwerke in der Ukraine Die Angst vor einem zweiten Tschernobyl
Stand: 29.08.2014 13:22 Uhr
15 AKW, nukleare Forschungsreaktoren, hochgiftiger Müll: Noch nie hat es in einem Land mit einer solchen Dichte von Nuklearanlagen einen Krieg gegeben wie jetzt in der Ukraine. Experten warnen vor der Gefahr eines zweiten Tschernobyl.
Von Jürgen Döschner, WDR
Betonklötze blockieren die Zufahrtstraße nach Energodar. Schwer bewaffnete Soldaten kontrollieren jedes Auto. Knapp 200 Kilometer sind es von hier bis Donezk, bis zum Kampfgebiet. 200 Kilometer zwischen Bomben, Granaten, Raketen und dem Atomkraftwerk Saporoschje.
Doch Pressesprecher Sergej Tschimtschew ist überzeugt: Sein AKW mit den sechs Reaktoren ist nicht nur das größte, sondern auch das sicherste Europas. "Das Reaktorgebäude ist sogar gegen Flugzeugabsturz gesichert. Selbst wenn die Kämpfe näher kommen sollten und Minen, Granaten oder gar Raketen auf das Reaktorgelände treffen, müssten wir schlimmstenfalls das Kraftwerk herunterfahren", sagt Tschimtschew.
Dem widersprechen nicht nur Umweltschützer. Nicht einmal gegen den Absturz größerer Flugzeuge seien die ukrainischen Atomkraftwerke geschützt, sagt Sergej Boschko, Chef der ukrainischen Atomaufsicht: "Unsere modernen AKW der Baureihe WWR 320 sind gegen den Absturz kleiner Flugzeuge bis etwa zehn Tonnen gesichert. Aber schon für eine Boeing 737 mit ihren rund 60 Tonnen ist das natürlich nicht ausreichend."
Ukraine-Krise: "Atomanlagen sind für Friedenszeiten ausgelegt"
J. Döschner, ARD-Energieexperte
29.08.2014 12:03 Uhr
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"AKW sind nicht für den Krieg ausgelegt"
Schweren Waffen, wie sie jetzt im Osten der Ukraine eingesetzt werden, sind die Atomkraftwerke nahezu schutzlos ausgeliefert. "Kein AKW auf der Welt ist gegen militärische Angriffe gesichert. Diese Atomkraftwerke sind nicht für Krieg ausgelegt, sondern für Frieden", sagt Boschko.
Das gilt erst recht für die mehr als 100 Spezialbehälter mit abgebrannten Brennelementen, die in Saporoschje ungeschützt im Freien stehen. Hinzu kommt, dass die meisten ukrainischen Atomkraftwerke völlig überaltert sind und manche schon gar nicht mehr am Netz sein dürften.
Das Brennelementelager im AKW Saporoschje - rund 200 Kilometer vom Kampfgebiet in der Ostukraine entfernt.
Boschkos Kollege Nikolai Steinberg, Vorstandsmitglied in der ukrainischen Atomaufsicht, formuliert es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem WDR noch drastischer: "Atomkraftwerke und Krieg sind nicht miteinander vereinbar. Ein Krieg mit konventionellen Waffen in einem Gebiet mit Atomkraftwerken wird früher oder später unweigerlich zu einem 'nuklearen' Krieg."
Heißt im Klartext: Wenn der Krieg in der Ukraine nicht gestoppt wird, ist ein zweites Tschernobyl unausweichlich. Krieg sei eine neue Bedrohung für Atomkraftwerke, die bislang niemand beachtet hat, sagt Boschko. Und die Ukraine ist das erste Land, mit mehr als einem AKW in dem seit Wochen mit schweren und modernsten Waffen Krieg geführt wird.
Bomben mit bis zu 1500 Kilogramm auf beiden Seiten
"Da gibt es Panzerabwehrwaffen wie die 'Kornett', die bis zu fünf Meter Beton durchdringen. Das ist das Modernste auf dem Markt; Ukrainer und Separatisten haben diese Waffen in großer Zahl. Außerdem haben sie 'Grad'-Raketen unter anderem mit Bomblets, Bunkerknacker, thermobarische Munition und Bomben bis zu 1500 Kilogramm", sagt Friedrich Meyer. Der Rüstungsexperte weiß, wovon er spricht. Er hat diese Waffen zum Teil selbst entwickelt. Er will anonym bleiben. Seine Stimme und sein Namen wurden deshalb geändert.
Aus seiner Erfahrung hält er viele Szenarien für möglich, durch die der Krieg in der Ukraine eine nukleare Katastrophe auslösen kann. "Wenn ein Kampfflugzeug unter Beschuss kommt und fliehen muss, dann kann es sein, dass der Pilot alles Überflüssige abwirft, zum Beispiel den Zusatztank oder Munition. Treffen die ein AKW, kann es zur Katastrophe kommen," sagt Meyer.
Das AKW Saporoschje hat sechs Reaktoren - und gilt damit als das größte Kernkraftwerk in Europa.
Gefahren nicht nur in der Kampfzone
Zwar ist das AKW Saporoschje im Moment 200 Kilometer von der Kampfzone entfernt. Aber: Kriege sind unberechenbar, Fronten ändern sich, Kampfzonen weiten sich aus. Und es gibt die Gefahr von Anschlägen. Das muss sogar Oleg Makarenko, der Sicherheitschef des AKW-Betreibers Energoatom, eingestehen: "Sabotageakte halten sich nicht an Himmelsrichtungen. Man könnte denken, dass sie vor allem in der Nähe der Kampfgebiete vorkommen, aber das muss nicht sein. Sie können überall passieren. Die Möglichkeit schließen wir nicht aus."
Das scheinen auch die NATO-Experten so zu sehen. Im Mai waren sie in der Ukraine, um die Kiewer Regierung bei der Sicherung der Nuklearanlagen zu beraten. Sie haben mehr als ein Dutzend Empfehlungen formuliert.
NATO-Fachleute fordern zusätzliche Sicherheitstest
Im Gespräch mit dem WDR zitiert Atomaufseher Boschko aus dem geheimen Papier: "Sie empfehlen unter anderem zusätzliche Sicherheitstests, um alle aktuell drohenden Szenarien zu erfassen, allen voran die Eroberung eines Atomkraftwerks oder aber Kampfhandlungen in unmittelbarer Umgebung der Reaktoren. Viel Aufmerksamkeit haben sie auch der Frage gewidmet, wie die zentralen und lokalen Behörden zusammenarbeiten, wenn die Kämpfe plötzlich in die Nähe eines Atomkraftwerks rücken."
Experten warnen vor einer nuklearen Katastrophe in einem der ukrainischen Kernkraftwerke.
Umweltschützer in der Ukraine und im Ausland schlagen deshalb Alarm. Zumal die Erfahrung in Fukushima zeige, dass nicht einmal der Reaktor selbst getroffen werden muss, um eine Katastrophe auszulösen, sagt Olexi Passiyuk vom "Internationalen Ökologischen Zentrum der Ukraine": "Da gibt's die ganze Infrastruktur mit frischen und abgebrannten Brennelementen, die permanent gekühlt werden müssen. Und wenn die Kühlung zerstört wird, erhitzen sich die Brennelemente, sie schmelzen und Radioaktivität tritt aus. Also: Niemand kann garantieren, dass nichts passiert."
Aber selbst der Umweltschützer muss passen, wenn es um die Frage geht, wie man die Risiken eines Krieges in einem Land mit so vielen Atomkraftwerken einschränken kann. Den Krieg sofort zu beenden, wird kaum gelingen. Zumindest aber sollte man offen darüber diskutieren, dass neben technischem und menschlichem Versagen, Terror und Naturkatastrophen auch Krieg ein reales und wahrscheinliches Bedrohungsszenario für Atomkraftwerke ist.
Natalja Witrenko macht Westen für Massaker von Odessa und Gewalt in der Ukraine verantwortlich
6. Mai 2014 • 17:39 Uhr
Am 2.5.2014, dem Tag des Massakers von Odessa, veröffentlichte Dr. Natalja Witrenko, die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, auf ihrer Webseite eine Erklärung. Frau Dr. Witrenko erinnerte daran, daß sie und ihre Kollegen verschiedenster Parteien und Organisationen die UN, die europäischen Institutionen und die Führung der USA und der EU mehrfach gewarnt hatten, daß es zu monströsen Verbrechen kommen würde, da die Putsch-Verantwortlichen in KIew mit Slogans wie „Ukraine den Ukrainern“, „Stecht die Muskowiter ab“ und „Ruhm der Nation – Tod den Feinden“ mobilisierten.
In einem Land, so schreibt Witrenko, in dem 134 verschiedene ethnische Gruppen zusammenleben, konnte dies offensichtlich zu nichts Gutem führen. „Jetzt ist absolut klar, daß die UN, die OSZE und andere – unter dem Druck der USA – ihre Augen vor den Normen und Prinzipien des internationalen Völkerrechts verschlossen und auf die UN-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ...und die Erkenntnisse des Nürnberger Tribunals gespuckt haben.“ Ihr „krimineller Mangel an Aktion“ zeige sich darin, daß sie nichts unternahmen, um Neonazi-Parteien und Bewegungen in der Ukraine sowie die Euromaidan-Guerillas-Guerrillas zu verbieten.
Jetzt sei offensichtlich, wohin diese Untätigkeit geführt hat: „Den dritten Monat in Folge verleumden die illegitimen Autoritäten der Ukraine die Bevölkerung des Südostens, die sich mobilisiert hat, um ihre Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Sie haben die Armee gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, Menschen werden von Hubschraubern aus beschossen, Panzer und Schützenpanzer werden gegen sie eingesetzt. Die Regierung belagert Städte, führt massenhafte Unterdrückungsmassnahmen durch und entführt Menschen. Sturmeinheiten von Neonazis und Fußballultras haben in Charkow, Donetsk und jetzt Odessa ein Blutbad angerichtet, ohne daß sie dafür bestraft werden. In Odessa sind sie mit viehischer Grausamkeit vorgegangen: sie haben unbewaffnete Menschen geschlagen und sie dann im Gewerkschaftshaus verbrannt.“
www.vitrenko.org/article/19950
www.vitrenko.org/article/19941
Witrenko rief die Präsidenten Russlands, Chinas und Indiens auf, die Menschen in der Ukraine zu retten, indem sie Friedenstruppen in die Ukraine entsenden und die „Neonazi-Junta von der Macht entfernen“. Die USA und die EU beschützten die Nazis in der Ukraine. Russland, China, Indien hätten deshalb "alles moralische Recht, die ganze Kraft Ihrer Autorität einzusetzen, um das Morden in der Ukraine zu beenden.“
Frau Dr. Witrenko hatte bereits im Januar dieses Jahres mit 28 anderen Organisationen an die Weltöffentlichkeit appelliert, einen faschistischen Putsch in der Ukraine gewarnt. Ende Februar bereiste sie mit einer ukrainischen Delegation Paris, Frankfurt, Mailand, Florenz und sprach bei Veranstaltungen und Pressekonferenzen, so auch im Strassburger Europaparlament.
Paul Joseph Watson
Infowars
28. Februar 2014
Die Übergabe von Schlüsselpositionen innerhalb der neuen ukrainischen Regierung an eine durch die USA unterstützte Neo-Nazi Partei beweist, dass die Euromaidan-Protestwelle ein künstlich herbeigeführter Staatsstreich war und nur wenig mit Freiheit und Demokratie zu tun hatte.
Im Dezember, ungefähr zur gleichen Zeit als die amerikanische Top-Diplomatin Victoria Nuland verkündigt hat, dass die USA fünf Milliarden Dollar investierten um den Ukrainern bei der Schaffung einer neuen Regierungsform zu helfen, traf sich Senator John McCain mit Oleh Tjahnybok, dem Vorsitzenden der Swoboda Partei, dem McCain bei einem gemeinsamen Auftritt den Segen der USA für eine Revolution gab.
Vor nur drei Wochen traf sich Nuland sowohl mit Tjanhybok als auch mit Arsenij Jazenjuk, dem neuen Interimspremierminister der Ukraine. In einem an die Öffentlichkeit gelangten Telefongespräch wurde Nuland dabei überführt, wie sie den Einsatz Jazenjuks in der Regierung schon plante, bevor Präsident Wiktor Janukowytsch aus Kiew geflohen war.
Die Tatsache, dass Tjahnybok und Jazenjuk nach der Vertreibung Janukowytschs an die Macht kamen, nur Wochen nachdem Nuland ihnen die Zustimmung aus Washington versichert hat, zeigt deutlich die zentrale Rolle der Vereinigten Staaten beim Umsturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine.
Jazenjuks Vergangenheit als Banker macht ihn zum perfekten Kandidaten für die Rolle eines Technokraten, der die Ukraine zu einem Schuldsklaven des IWF macht. Der Aufstieg der Swoboda Partei ist aber noch unheimlicher, wenn man sich die klaren Verbindungen zu extremistischen Gruppen und zum Antisemitismus ansieht.
Trotz Swobodas Neo-Nazi-Verbindungen wurden der Partei drei Schlüsselpositionen in der neuen Regierung gegeben.
"Zu diesen Posten gehören der des Vizepremierministers und der des Umwelt- und Landwirtschaftsministers. Außerdem wurde ein Swoboda-Politiker zum Generalstaatsanwalt der Interimsregierung ernannt", berichtet der Daily Caller.
Durch die Unterstützung der Swoboda werfen die USA, die auch schon Extremisten in Syrien unterstützten, ihr Gewicht hinter eine der anrüchigsten Parteien in Europa.
Anhänger der Partei wurden kürzlich während der Aufstände in der Ukraine mit "Wolfsangel" Armbinden fotografiert. Dieses Logo wurde auch von Hitlers Waffen-SS und zahlreichen Neo-Nazi-Vereinigungen weltweit benutzt.
Zahlreiche Parteifunktionäre haben im Laufe der letzten Jahre wiederholt schamlos antisemitische Äußerungen getätigt, aber der schockierendste Einblick in die Ideologie der Partei ist vielleicht die Tatsache, dass eines ihrer wichtigsten Mitglieder, Yuri Michalchyshyn, eine Denkfabrik gegründet hat mit dem Namen "Joseph Goebbels Forschungszentrum für Politik" als Hommage an den Nazi-Propagandaminister.
"Nach Informationen von Per Anders Rudling, einem führenden Experten für europäischen Neo-Faschismus, ist der selbsterklärte 'sozialistische Nationalist' Michalchyshyn die Hauptschnittstelle zwischen dem offiziellen Flügel der Swoboda und militanten Neo-Nazis wie dem 'Rechten Sektor'", schreibt Max Blumenthal von Salon.
Die Partei selbst streitet jegliche Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus ab, was Teil eines Manövers ist, mit dem sich die Partei neu erfindet um ihre Legitimität zu erhöhen. Dabei wurde auch ein Hakenkreuz-Symbol über Bord geworfen, das vorher das Haupterkennungszeichen der Organisation war.
Trotz der klar dokumentierten Verbindungen zwischen Swoboda und extremistischen Neo-Nazis versuchen einige Teile der US-Medien ihre Rolle in der ukrainischen Revolution herunterzuspielen. Das Time Magazine behauptet lächerlicherweise, dass "bei der Revolution in der Ukraine nirgendwo Neo-Nazi-Gruppen involviert waren". Es ist anzunehmen, dass die Zeitung anders reagieren würde, wenn Anhänger der Tea Party anfingen SS-Armbinden zu tragen.
Swobodas zentrale Rolle bei der ukrainischen Revolution und ihre Belohnung mit mehreren Schlüsselpositionen innerhalb der neuen Regierung zeigt wieder einmal, wie die Vereinigten Staaten bereit sind einige der abstoßendsten und gefährlichsten Organisationen auf dem Planeten zu unterstützen, solange dies mit dem langfristigen Ziel der Hegemonie und der geopolitischen Vormachtstellung der USA vereinbar ist.
