Steuerverschwendung als Straftatbestand einführen?

Was würdet ihr davon halten, Steuerverschwendung als Straftatbestand einzuführen? Gerade jetzt im Zuge der Debatte um Steuerhinterziehung (Uli Hoeneß) stürzen sich die Medien wieder nur unreflektiert auf die eine Seite: Nämlich die Einnahmeseite. Diese steht im politischen Deutschland regelmäßig im Fokus der Debatten, da "mehr Einnahmen" mehr "Umverteilung" ermöglichen.

Anders als jeder von uns es in der Privatwirtschaft erfährt, gibt es für Politiker keine Anreiz- und Kontrollsysteme, die sie davon abhalten, wahnwitzige Ausgabeentscheidungen zu treffen. Denn wirkliche Konsequenzen sind nicht zu befürchten. Die politischen Strukturen sind derart konstruiert, dass eine totale Entfremdung stattfindet. Verantwortung kann hin- und her geschoben werden. Politiker agieren in einer Art luftleerem Raum, da ihre Alltagsentscheidungen kein unmittelbares Feedback nach sich ziehen. Von Konsequenzen ganz zu schweigen. Diese Entfremdung ist es, die Politiker dazu veranlasst, mit Steuergeldern umzugehen wie mit Monopoly Geld. Das ist der Grund warum privatwirtschaftliche Organisationen IMMER effizienter sein werden als staatliche Organisationen. Denn ohne unmittelbares Feedback, ohne Konsequenzen, schleichen sich Schlendrian, Nachlässigkeit und Ignoranz ein.

Ein Politiker wie z.B. Wowereit, der ein Desaster wie den BER Flughafen zu verantworten hat, kommt völlig ungeschoren davon. Uli Hoeneß dagegen sieht sich einer gesellschaftlichen, politischen und medialen Hetzjaged ausgesetzt. Ich will ihn gar nicht verteidigen. Gerade er, der Moralapostel vom Dienst. Ein bisschen Schadenfreude ist schon dabei. Aber es nervt mich, das wir in Deutschland eine derartige Schieflage in der öffentlichen Debatte haben.

Ich bin überzeugt, wenn Steuerverschwendung strafbar wäre, sich unsere Politiker und staatlichen Organisationen viel effizienter mit Projekten auseinandersetzen würden. Denn Desaster wie die Elphilharmonie oder BER sind nur möglich in einem System, dass Politikern eine Art Blanko Check erteilt. In einem derartigen System ist es kein Wunder, dass so einseitig auf die Einnahmeseite geguckt wird. Da könnten die Steuern auch auf 100% erhöht werden. Einem derartigen Staat würde das Geld nie reichen.

Ja es ist ja nicht ihr Geld. Aufgrund der Hierarchie und Kompetenzgehabe will und kann keiner Verantwortung für sowas übernehmen und schiebt alles einem anderen zu.
Verschwendung ist wie Nichtzahlen von Streuern strafbar gleichzusetzen.

die frage stellt sich hierbei wie man steuerverschwendung definiert.
wenn ein bauprojekt beispielsweise in der planung ist kanns sinnvoll erscheinen.
werden wärend dem bau allerdings die ausgemachten budgets um millionen von euro gesprengt schauts plötzlich anders aus. kann sowas dann auch strafbar sein?


die grundidee ist gut, aber nicht durchsetzbar.

@killimini
Würde man genauer,detaillierter Hinschauen beim projektieren und sich realistische angebote einholen(und nicht billigst und schnell schnell),dann würde man auch weniger sinnlos verbraten bei solchen Dingen.
Würde man jemanden persönlich haftbar machen,zumindest mit seinem Job,dann könnte man auch da eine Kostenexplosion etwas zumindest eindämmen. Meine bescheidene Meinung. Ich muß mir auch das beste Angebot einholen und kann nicht endlos Geld nachschießen. Das sollte im Voraus schon passen.

@Badbrain
da hst du schon recht. aber es bleibt keine Garantie. Ausserdem wollte ich mit dem Beispiel ja bloss die Problematik erläutern. ;)

@killimini

In Projekten in der Wirtschaft gibt es Projektbudgets und Budgetverantwortliche. Und es gibt Lenkungskreise vor denen man sich regelmäßig zu rechtfertigen hat. Wie badbrain sagt, muss es am Ende ja nicht einmal unbedingt ein Straftatbestand sein (obwohl das schon zu begrüßen wäre). Aber die Gefahr des Jobverlusts sollte durchaus mitschwingen.

Eine Elbphilharmonie sollte einmal 79 Millionen Euro kosten. Mittlerweile wird mit einer verzehnfachung der Kosten gerechnet. Ein Unternehmen, dass derartig wirtschaften würde, wäre längst pleite und vom Markt gefegt. Stell dir vor, was man mit den Hunderten von Millionen Euro hätte machen können. Die Infrastruktur aufbessern (z.B. für Fahrräder, Schlaglöcher beseitigen), innovative Startups fördern etc. Stattdessen fließen jetzt all diese Millionen in ein derartiges Prestigeprojekt. BER das Gleiche.

Die momentanen Strukturen fördern Dilletantismus, Nachlässigkeit und fehlendes Kostenbewusstsein. Daher rührt auch diese Umverteilungsmentalität. Wer sich nämlich um die Herkunft des Geldes keine Sorgen machen muss, der kann auch viel befreiter das Geld anderer Leute verschleudern.

@Flodolski
dafür gibt es ja wahlen. ;)
Wer wärhrend der Ausübung seines Amtes scheisse baut wird in der Regel nicht wiedergewählt.
Ausser in Italien. :troll:

....da gibt es grade eine Pedition, da fehlen aber noch so einige Stimmen bis jetzt

https://www.openpetition.de/petition/online/steuerverschwendung-als-straftatbestand-politiker-in-die-haftung-nehmen

@li.wood
@Flodolski

Würde ich niemals unterschreiben, da es von PdV kommt. Viel zu radikal und juristen findet man da auch nicht. Von daher wird es eh abgelehnt, selbst wenn es überhaupt gehen würde das so ein antrag von dieser partei durchkommt, da es wahrscheinlich noch nichtmal verfassungsgemäß ist, was da gefordert wird.

Abgesehen davon ist die forderung an sich total absurd. Wer definiert bitte, aber wann es steuerverschwendung ist/sein wird?

Populismus nichts weiter. Sieht man auch wieder an den kommentaren auf der seite..

Flodolski schrieb am 27.04.2013:Was würdet ihr davon halten, Steuerverschwendung als Straftatbestand einzuführen?

Das Problem ist hier der Vorsatz. Ich denke, kein Politiker verschwendet Steuern, weil es ihm Spaß macht. Sondern im besten Fall hat er sich nicht ausreichend Gedanken über mögliche Konsequenzen gemacht.
Und Fahrlässigkeit wird nur in manchen Fällen bestraft - in der Regel dann, wenn ein hohes Rechtsgut (z.B. Leben oder Gesundheit) beeinträchtigt werden.

Zudem liegt bei solchen Steuerverschwendungsskandalen oft ein Wahrnehmungsfehler vor (hindsight bias). Die Situation wird im Nachhinein bewertet - nach dem Motto: Er hätte das doch wissen müssen.
Problematisch ist dabei, dass zum Zeitpunkt, an dem die Entscheidung getroffen wurde, diese Fakten u.U. so nicht erkennbar waren.

Da gibt es z.B. Brücken, die ohne Straße mitten in der Landschaft stehen. Klarer Fall von Idiotie, meint man.
Doch zum Zeitpunkt, an dem die Brücke in Auftrag gegeben wurde, war vielleicht eine Straße geplant und dieses Vorhaben wurde später aufgegeben.

Am besten Umverteilung ganz einstellen. Keine Wirtschatssubventionen und Sozialstaat, das sollte man mal ausprobieren. Ganz ohne Staat geht es nicht, aber er sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Und die wären gleiches Recht für alle, das heißt keine Sklaverei, keine Leibeigenen, aber dafür auch alle "Arbeitnehmerrechte" weg. Kein Mindesturlaub garantieren, keine Arbeitszeitbeschränkung, kein Kündigungsschutz.
Ansonsten würde ich höchstens noch die Bildung beim Staat lassen. Alles andere aber nicht, denn auch für seine Gesundheit ist schließlich jeder selbst verantwortlich.

@Simowitsch
ich würde alles was mit Grundversorgung zu tun hat Staatlich regeln, und alles darüber hinaus frei lassen.

sprich: Bildung, Nahrung, Wohnraum garantiert.
ein mehr an Gütern und Privilegien: Privatvergnügen

@rockandroll
Wieso sollte man Nahrung beim Staat lassen? In der Sowjetunion wurde ja gerade das privat geregelt.

@Simowitsch
damit Spekulanten nicht unsere Lebensgrundlage grillen

@rockandroll
Es geht eher um die gigantische Nahrungsmittelverschwendung, nicht um Spekulanten. Hat aber bestimmt auch mit Agrarsubventionierung zu tun. Und natürlich wenn es Hartz 4 gibt warum soll ich dann überhaupt für die Tafel spenden? Das ist nicht dazu da, gerade beim Essen zu sparen.

@Simowitsch
davon mal ab..

und da gehts mir auch nur um die Grundnahrungsmittel, klar..
die 2500 kcal am Tag darf man dem Bürger schon garantieren, wenn man Ärger im Staat vermeinden will

Simowitsch schrieb:Und natürlich wenn es Hartz 4 gibt warum soll ich dann überhaupt für die Tafel spenden? Das ist nicht dazu da, gerade beim Essen zu sparen.

was ist das denn für eine Frage? Warum tut denn überhaupt jemand irgendwas? Weil er halt ein Bedürfnis dazu hat. Das muß doch nicht von den gleichen Bedingungen abhängen, wie du sie stellst

Keinen Strafbestand, aber jedem Politiker dem man unverantwortliche Stuerverschwendung zweifelsfrei nachweisen kann drastisch die Bezüge kürzen oder ganz streichen.

Gerade die Tabaksteuer trifft sehr stark die kleinen Leute, weil diese es oft nicht schaffen, das Rauchen abzugewöhnen. Insofern sind die ganzen Ehrenamtlichen bei den Tafeln oft die Dummen, weil sie nicht wissen dass sie das nur tun, weil der Staat nicht auf die Tabaksteuer verzichten willl.
Und gesund ist dieses Essen dann auch nicht gerade. Also bringt diese Steuer sicher keinerlei gesundheitspolitischen Effekt.

Im Grunde gibt es sehr wenige Fälle, die eine Steuerverschwendung erkennen lassen. Doch leider sind dies dann wirklich sehr medienwirksame Fälle, wie beispielsweise der Flughafen in Berlin. Und der eigentliche Grund für diese Steuerverschwendung ist die Privatwirtschaft, da es hier eine indirekte Korruption gibt, um Aufträge, wie den Berliner Flughafen, an Land zu ziehen. Ich würde mich nicht wundern, wenn Herr Wowereit in ein paar Jahren, nach seiner politsichen Laufbahn, einen schönen Posten bei eben jenen Firmen erhält oder anderweitig daraus Vorteile erzielt.

Das eigentliche Übel bei der Steuerverschwendung ist die indirekte Korruption durch private Unternehmen.

@yelram
Die Versuche, das Versagen des Staates den Märkten in die Schuhe zu schieben, ist bekannt. Finanzkrise ist bestes Beispiel. Dabei muss sich aber die Frage stellen was ein "Staat" überhaupt ist. Heutige "Staaten" sind Überreste aus der Feudalzeit, wo der Adel alles und der Rest nichts hatte. So will der heutige "Staat" zugunsten seiner Interessensgruppen und Klientel umverteilen, wobei dies immer aus der Mitte heraus geschieht. Es gibt nun sogar staatliche Garantien für Spekulanten an den Finanzmärkten und für große Banken, für kleine Banken hingegen natürlich nicht.
Aber nicht nur das. Nachdem der Staat schon alle möglichen Monopole für sich beansprucht, wie das Währungsmonopol, das Gewaltmonopol, das Bildungsmonopol, das Straßenbaumonopol, will er auch das Monopol auf Sozialleistungen für sich beanspruchen. Staatlicher Interventionismus in allen Bereichen ist die Hauptursache für alle Probleme, und es ist nachweislich so, dass als das noch nicht so schlimm war, also in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg, es uns im Verhältnis zur damaligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schonmal recht gut ging.