EU-Kommision: Deutsche Sozialsysteme vs Bulgarien und Rumänien

Ich habe heute eine Diskussion über diese Sache mit den Bulgaren und Rumänen geführt. Die EU-Kommission will den Deutschen ja verbieten, EU-Ausländern die Hilfe der deutschen Sozialsysteme zu verweigern, auch wenn sie noch nie hier gearbeitet haben. Zur Zeit ist es nach dem Gesetz so, dass EU-"Ausländer" keinen Anspruch auf "Sozialhilfe" haben, sofern sie nicht eine gewisse Zeit in Deutschland gearbeitet haben. Nun fragte mein Gegenüber (Nicht-Jurist): Das ist aber doch alles völlig hypothetisch. Was meinst Du denn, was das Sozialamt mit Bulgaren macht, die sich in D aufhalten, nie gearbeitet haben, und nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können? Sie verhungern lassen? Glaubst Du doch selbst nicht. Ich wußte keine Antwort. Hat jemand eine?

praiseway schrieb:Die EU-Kommission will den Deutschen ja verbieten, EU-Ausländern die Hilfe der deutschen Sozialsysteme zu verweigern, auch wenn sie noch nie hier gearbeitet haben

was das bedeutet is denen anscheinend garnicht bewusst..

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sie bekommen nix, dem Staat ist egal wer hungert..

@tic

tic schrieb:sie bekommen nix, dem Staat ist egal wer hungert..

Müßte eigentlich so sein, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es so ist.

@praiseway sozialleistungen kann man ihnen nicht verwehreb, die frage immoment is ob hartz4 arbeitsmarktpolitisches intsrument ist oder sozialleistungen,aus letzterem könnte man andere europäer ausschließen.

aber an sich ist das kein echtes problem, wir reden von ein paar tausend fällen, von dennen ein gut teil roma sind die man nicht wieder zurück schicken kann, da die in bulgarien massiv verfolgt werden.

warst du schon mal vom Amt abhängig @praiseway? selbst Deutsche haben es da schwer ...

@25h.nox
Du tust immer so, als wärst Du so ein Freidenker. Aber letztlich käust Du auch immer nur das wieder, was Du in irgendwelchen Talkshows aufgeschnappt hast, natürlich nur das aus der ganz linken Ecke.

@tic
Nein.

hier ein Artikel von 2012, der deutlich zeigt,das eine Weile anderen EU-Bürgern tatsächlich die Sozialhilfe verweigert wurde: http://www.focus.de/politik/deutschland/arbeitssuchende-eu-buerger-kein-hartz-iv-fuer-zuwanderer-aus-suedeuropa_aid_722142.html

Denke nicht, dass das stimmt. Für eine Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen EU-Staat braucht es einen Einkommens- und Sozialversicherungsnachweis. Es müsste das komplette EU-Recht umgekrempelt und sowas wie eine EU-Sozialversicherung geschaffen werden.

Ämter sind kanallhard @praiseway und die Sachbearbeiter halten sich an die Vorgaben, kommt zb ne Bulgarische Familie wird sie abgewiesen, kein Sachbearbeiter gibt da nach..

jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen das jemand der kein Anspruch auf Hilfe hat, welche bekommt wenn selbst die, die Anspruch haben abgewimmelt werden mit Lügen etc etc..

@praiseway und welcher? wenn du mir verraten würest könnte ich mir das posten hier im thread ja sparen und müsste nur einmal die talkshow verlinken.

@Scorito
Ja. Schön. Ich weiß, sie haben keinen Anspruch. Aber immer noch die Frage: Wenn jatzt einer kommt und sagt: ich verhungere, sagt das Amt dann: Dann mal Tau?

Hartz 4 bekommt, wer mindestens drei Monate einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist.

Anders mit dem Kindergeld. Kindergeld bekommt jeder, der in DE einen gemeldeten Wohnsitz hat (und natürlich Kinder hat), auch wenn die Kinder selber sich im Ausland befinden.

Erst vorgestern mich dazu etwas belesen :)