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D: Bundesregierung nimmt Stellung zu RFID
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<< Privatsphäre, RFID, Datenschutz
Die von der Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz (FDP) stammende Kleine
Anfrage mit 15 Fragen an die Bundesregierung zum Thema der
Technologie der RFID-Chips wurde so beantwortet, dass derzeit kein
weiterer datenschutzrechtlicher Regelungsbedarf gesehen wird. Die
Bundesregierung sieht das bestehende Datenschutz-Regelwerk als
ausreichend für die Wahrung der Datenschutzbelange der Bürger an.
Zudem besteht nach dem jetzigen Kenntnisstand der Bundesregierung
keine Gefahr zur Erstellung von Bewegungsprofilen durch die
Verwendung von RFID. Der vollständige Antworttext der Bundesregierung
ist online auf der Website von Gisela Piltz MdB abrufbar. -an-
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http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=1263 -[heise]------------------------------------------------
D: Telekom möchte an die Kundendaten von Internetnutzern
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<< Datenschutz, Recht, Internet,
Die Deutsche Telekom will ihren Auskunftsdienst um E-Mail- und
Domain-Adressen erweitern. Die dafür benötigten Kundendaten sollen
bei Providern und Konkurrenten beschafft werden. Die Netzprovider
werden ohne große Erklärungen aufgefordert, "Kundenadressen (mit und
ohne geschäftlichen Bezug) für die elektronische Datenübermittlung
(z.B. E-Mail-Adresse und/oder Domain-Namen) zur Veröffentlichung in
den Voiceauskünften der Deutschen Telekom AG, T-Com" zu übergeben.
Verbandsjustiziarin, Hannah Seiffert beim Verband der deutschen
Internetwirtschaft "eco" meint dazu: "Ohne die Zustimmung der Kunden
dürfen Provider die gewünschten Daten auf keinen Fall herausgeben".
-an-
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/47849 -[taz]--------------------------------
D: Anfrage zum Datenschutz von der FDP
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<< Privatsphäre, Datenschutz, Recht
Überall hinterlassen die Bürger ihre Daten beim Einkaufen, in der
Bank, der Krankenkasse, beim Telefonieren, im Internet, beim Fliegen,
in den Behörden. Die FDP-Bundestagsfraktion startete nun eine Große
Anfrage zum Datenschutz. Auskunft soll erteilt werden, wo überall
welche Daten gespeichert werden und was mit ihnen passiert. Ernst
Burgbacher aus der FDP-Bundestagsfraktion: "Wir wollen eine
umfassende Information, wo Datenschutzrechte betroffen sind". Die FDP
will neue Technologien nicht verhindern. Die Regierung soll auf
insgesamt 102 Fragen antworten. Voraussichtlich im Herbst wird der
Bundestag darüber debattieren. -an-
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http://www.taz.de/pt/2004/06/02/a0109.nf/textu only get what u give