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Überwachung durch Merkel-Regierung.

31 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Merkel überwachung Bigbrother ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung durch Merkel-Regierung.

19.04.2007 um 16:01
Z.B. sich für eine Wahl mit menschlicher Auszählung einsetzen, Bargeld benutzenetc..
Sehr hoch schätze ich die ein, die gegen solche Bestimmungen klagen, sie opfernZeit und
Geld. Respekt!

Ja Und? Aber was nutzt das den? Ich find es ja schönwenn es solche
Menschen gibt doch ehrlich gesagt erreichen sie damit garnichts.
Und wegen
Privatsphäre: Was ist den Privatsphäre? Für mich ist das Familie,Freunde, oder wenn man
seine Probleme an Freunde am Telefon redet. Selbst wenn dasabgehört wird. Na Und ? Man
denkt doch nicht wirklich daran das sowas abgehört wirdund selbst wenn interessierts
doch kein Schwein. Das ist nicht mehr so wie in der DDR:D

<--selber Ossi


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Überwachung durch Merkel-Regierung.

19.04.2007 um 16:11
@tombstone

Du meinst mit Klagen am Verfassungsgericht erreicht man nichts?
Habdu deine Meinung, Menschen wie du haben auch nichts anderes verdient als Überwachung.Deine Einstellung und Gleichgültigkeit ist gefährlicher als 10 Schäubles. Ich habe auchnichts zu verbergen, doch mit welchen Recht wollen andere darüber Wissen haben? Wenn dunicht weißt (als Ossi), warum man sich für seine Rechte einsetzen sollte, dann ... ahfuck. Das ist mir jetzt zu blöd. Bin erstmal weg.


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Überwachung durch Merkel-Regierung.

19.04.2007 um 16:17
@m_ember
Du meinst mit Klagen am Verfassungsgericht erreicht man nichts?

Jagenau das!!!!!!!!!!!!! Endlich hast du´s. Warum verstehts du mich den nicht?
Natürlichist es mir nicht gleichgültig, doch glaubst du das du Klagen ans Verfassungsgerichteeinreichts das dann jemannd sagt . Nein!! Moment mal den dürfen wir ja nicht abhören esgibt ja Menschenrechte. Dann siehst du die bittere Realität nicht. Denn den Staatinteressiert deine rechte soviel wie in Stück.....irgendwas.


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Überwachung durch Merkel-Regierung.

19.04.2007 um 18:34
Link: www.grundgesetzkonform.de (extern) (Archiv-Version vom 23.04.2007)

Hallo,

http://www.grundgesetzkonform.de/ (Archiv-Version vom 23.04.2007)

Hier ein offener Brief an unsereBundeskanzlerin Merkel.
Wenn ihr wollt könnt ihr auf der internetseite eure stimmeabgeben!

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Verlängert bis Ende April!
DerBrief

An:
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Dr. AngelaMerkel
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr.Merkel,

Wir haben schwerste Bedenken gegen unseren Innenminister Dr. Schäuble undsehen in ihm eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsereVerfassung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor allem durch die individuelleFreiheit wirtschaftlich wie auch sozial soweit gekommen, wie sie heutedasteht.
Wirtschaftliche und individuelle Freiheiten sind neben der unabhängigenJustiz die Grundpfeiler unseres Systems.

Es galt auch immer, unserBundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung zu akzeptieren. Die Entscheidungendes BVerfG zur Meinungsfreiheit, zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Schutz desKernbereichs privater Lebensführung vor dem Staat galten immer als Grundlage jeglicherpolitischer Entscheidung.

Dieses System möchte Herr Schäuble in unseren Augenzerstören. Er möchte ein anderes System, welches wir nicht gutheissen können.

DieAusweitung der Überwachung auf immer mehr private Lebensbereiche, die"Online-Durchsuchungen" und die letzten Bemerkungen zum Verfassungsgericht haben michsehr erzürnt, da ich unser System als eines der Besten der Welt erachte.

Wirerwarten von unserem Innenminister, dass er unsere Privatsphäre und die Freiheit desEinzelnen schützt und nicht, dass er es aushöhlt. Auch wir sehen die Gefahr vonTerrorismus, nur sind wir nicht bereit, unsere Grundrechte für ein subjektivesSicherheitsgefühl aufzugeben, welches weder klar definierbar noch beweisbarist.

Herr Schäuble benutzt jedoch Kampfbegriffe wie "Terrorismus" und"Kinderpornographie" um unser Land in der Richtung zu verändern, dass die individuelleFreiheit (auch vor dem Staat) immer mehr eingeschränkt wird.

Wozu"Online-Durchsuchungen" auf privaten Computern bei denen auch Tagebücher, persönlicheAufzeichnungen, Steuererklärungen vorhanden sind? Herr Schäuble meinte dazu:

"Ichkenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz derPrivatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeitpraktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Dietarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir esdenen nicht machen."

Dies wäre ein Freibrief für die Totalüberwachung, denn nachdieser Ansicht gäbe es keinerlei Kernbereich privater Lebensführung mehr: DieArgumentation, dass Verbrecher so klug seien, um dies ausnutzen führt schnurstracks dazu,dass man jeden Winkel des Lebens ausleuchten können muss.
"Ich kenne und respektieredie Rechtssprechung des BVerfG [...]. ABER..." - das heisst - machen wir uns nichts vor -dass er dem Verfassungsgericht die Kompetenz, darüber zu entscheiden, abspricht. Auch dasist ein Novum in unserer Politik, welches wir mit Sorge sehen.

Leider hat HerrSchäuble in letzter Zeit immer wieder viele Ideen aufgegriffen obwohl er weiss, dass dasBVerfG derartige Vorhaben sofort als gesetzes- und verfassungswidrig beurteilen muss. Seies der Einsatz der Bundeswehr im Innern, sei es die Vorratsdatenspeicherung oder dieerneuten Rasterfahndungsideen - ganz zu schweigen von seiner Idee, den"Quasi-Verteidigungsfall" auszurufen, um ein Flugzeug abschießen zu können.

UmSchaden für unser Land abzuwehren legen wir Ihnen nahe, unseren Innenminister entwederzur Räson zu rufen oder ihn durch einen Menschen zu ersetzen, der die Sicherheit inunserem Lande durch Maßnahmen sicherstellen kann, die unserem Verfassungswesenentsprechen.

Die Gründungsväter unserer Republik haben sich viele Gedanken überunsere Staatsform gemacht: wir dürfen nicht aufgrund vermeintlich schneller Lösungenunsere Verfassung durch zahlreiche Einzelmaßnahmen zu einer anderen Verfassung mitanderen Werten machen. Dies führte in letzter Konsequenz auch zu einer anderen Republik -weniger Individualrechte, weniger Rechtssicherheit und größere Mißbrauchsgefahrinklusive.

Ein Ruck muss durch Deutschland gehen, Signale gesetzt werden. Das gehtnicht durch rückwärts gewandte Aktionen, welche immer mehr junge Menschen zum Auswandernveranlassen. Hier muss auch Mut gezeigt werden: für Freiheit und Demokratie!
Der Wegvon Herrn Schäuble ist ein Irrweg!

Pascal Gienger, 12.02.2007


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Überwachung durch Merkel-Regierung.

19.04.2007 um 20:09
@tombstone
Ich weiß nicht woher du dies hast, sicher ist nicht jedes Urteil wirklichüberzeugend, doch ist dies kein Grund weiter gegen Willkür zu klagen und gleichzeitigdies öffentlich zu machen. Bitte poste mal die Urteile die deine Aussage belegen.


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Überwachung durch Merkel-Regierung.

19.04.2007 um 20:17
Big Brother ist :( ... traurig das das Volk das auch noch freiwillig mitmacht.
Gestapoleiter Schäuble will jetzt die "Unschuldsvermutung weghaben".

Anm. Gestapoleiter: er hat den Zusammenschluss der Polizei und denGeheimdiensten wieder ermöglicht.

Das nennt man Geheimpolizei oder die AbkürzungGESAPO


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Überwachung durch Merkel-Regierung.

20.04.2007 um 11:06
Mich ärgert das kaum Kritik aus den Politischen Reihen kommt, und viel zu wenigöffentliche Kritik der Bürger. Nur die 'Netz-Bewohner' machen stunk, der oft klanglosuntergeht. Heute hat jemand von der CDU, ich glaube Bosbach heisst das Wesen, gesagt, erwollen 'jeden Punkt' von Schäuble durchsetzen... STASI 2.0 reloaded. Die SPD speert sichgegen die Vorschläge von Schäuble, was gut ist, doch ich denke die motivation ist auchhier eine andere. Wahlkrampf. Wir haben das große Glück von einer Koalition regiert zuwerden, daß heisst es ist eigentlich immer Wahlkrampf... bis 2009 zumindest. Aber egal,jede Form von öffentlicher Kritik ist gut. Wer will einen Überwachungsstaat???
Schäuble muß weg! Würde Ich mich ins Talkshows etc setzt und gegen die Verfassungwettern, würde man mich wahrscheinlich einsperren. Dieser Mensch(?) bekommt Geld vonseinen Bürgern dafür.
Angela Merkel, die sich auffällig bedeckt hält, scheint diePläne gutzuheissen, wie der größte Teil der Nazi-CDU/CSU.

gruß,
aggro alpha


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Überwachung durch Merkel-Regierung.

20.04.2007 um 11:15
die schwerwiegenste konsequenz wird sein,
dass ich ab 2016 deutschland nicht mehrverlassen kann.
mein letzter reiseepass wurde gerade ersetzt,
mit biometrtischemfoto zwar
aber immer noch ohne fingerabdrücke.

lieber verlasse ich das land("deutschland!")
illegal
oder vorher,
bevor ich mich hier unter verdacht stellenlasse

n.i.n.


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20.04.2007 um 11:29
wieso kannst du deutschland 2016 nicht mehr verlassen?


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slypg ehemaliges Mitglied

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Überwachung durch Merkel-Regierung.

20.04.2007 um 18:07
Das würde ich jetzt auch gerne wissen, das macht mir jetzt Sorgen oO ... ich wollteirgendwann auswandern ...


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