Link: www.grundgesetzkonform.de (extern) (Archiv-Version vom 23.04.2007)Hallo,
http://www.grundgesetzkonform.de/ (Archiv-Version vom 23.04.2007)Hier ein offener Brief an unsereBundeskanzlerin Merkel.
Wenn ihr wollt könnt ihr auf der internetseite eure stimmeabgeben!
------
Verlängert bis Ende April!
DerBrief
An:
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Dr. AngelaMerkel
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr.Merkel,
Wir haben schwerste Bedenken gegen unseren Innenminister Dr. Schäuble undsehen in ihm eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsereVerfassung.
Die Bundesrepublik Deutschland ist vor allem durch die individuelleFreiheit wirtschaftlich wie auch sozial soweit gekommen, wie sie heutedasteht.
Wirtschaftliche und individuelle Freiheiten sind neben der unabhängigenJustiz die Grundpfeiler unseres Systems.
Es galt auch immer, unserBundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung zu akzeptieren. Die Entscheidungendes BVerfG zur Meinungsfreiheit, zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Schutz desKernbereichs privater Lebensführung vor dem Staat galten immer als Grundlage jeglicherpolitischer Entscheidung.
Dieses System möchte Herr Schäuble in unseren Augenzerstören. Er möchte ein anderes System, welches wir nicht gutheissen können.
DieAusweitung der Überwachung auf immer mehr private Lebensbereiche, die"Online-Durchsuchungen" und die letzten Bemerkungen zum Verfassungsgericht haben michsehr erzürnt, da ich unser System als eines der Besten der Welt erachte.
Wirerwarten von unserem Innenminister, dass er unsere Privatsphäre und die Freiheit desEinzelnen schützt und nicht, dass er es aushöhlt. Auch wir sehen die Gefahr vonTerrorismus, nur sind wir nicht bereit, unsere Grundrechte für ein subjektivesSicherheitsgefühl aufzugeben, welches weder klar definierbar noch beweisbarist.
Herr Schäuble benutzt jedoch Kampfbegriffe wie "Terrorismus" und"Kinderpornographie" um unser Land in der Richtung zu verändern, dass die individuelleFreiheit (auch vor dem Staat) immer mehr eingeschränkt wird.
Wozu"Online-Durchsuchungen" auf privaten Computern bei denen auch Tagebücher, persönlicheAufzeichnungen, Steuererklärungen vorhanden sind? Herr Schäuble meinte dazu:
"Ichkenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz derPrivatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeitpraktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Dietarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir esdenen nicht machen."
Dies wäre ein Freibrief für die Totalüberwachung, denn nachdieser Ansicht gäbe es keinerlei Kernbereich privater Lebensführung mehr: DieArgumentation, dass Verbrecher so klug seien, um dies ausnutzen führt schnurstracks dazu,dass man jeden Winkel des Lebens ausleuchten können muss.
"Ich kenne und respektieredie Rechtssprechung des BVerfG [...]. ABER..." - das heisst - machen wir uns nichts vor -dass er dem Verfassungsgericht die Kompetenz, darüber zu entscheiden, abspricht. Auch dasist ein Novum in unserer Politik, welches wir mit Sorge sehen.
Leider hat HerrSchäuble in letzter Zeit immer wieder viele Ideen aufgegriffen obwohl er weiss, dass dasBVerfG derartige Vorhaben sofort als gesetzes- und verfassungswidrig beurteilen muss. Seies der Einsatz der Bundeswehr im Innern, sei es die Vorratsdatenspeicherung oder dieerneuten Rasterfahndungsideen - ganz zu schweigen von seiner Idee, den"Quasi-Verteidigungsfall" auszurufen, um ein Flugzeug abschießen zu können.
UmSchaden für unser Land abzuwehren legen wir Ihnen nahe, unseren Innenminister entwederzur Räson zu rufen oder ihn durch einen Menschen zu ersetzen, der die Sicherheit inunserem Lande durch Maßnahmen sicherstellen kann, die unserem Verfassungswesenentsprechen.
Die Gründungsväter unserer Republik haben sich viele Gedanken überunsere Staatsform gemacht: wir dürfen nicht aufgrund vermeintlich schneller Lösungenunsere Verfassung durch zahlreiche Einzelmaßnahmen zu einer anderen Verfassung mitanderen Werten machen. Dies führte in letzter Konsequenz auch zu einer anderen Republik -weniger Individualrechte, weniger Rechtssicherheit und größere Mißbrauchsgefahrinklusive.
Ein Ruck muss durch Deutschland gehen, Signale gesetzt werden. Das gehtnicht durch rückwärts gewandte Aktionen, welche immer mehr junge Menschen zum Auswandernveranlassen. Hier muss auch Mut gezeigt werden: für Freiheit und Demokratie!
Der Wegvon Herrn Schäuble ist ein Irrweg!
Pascal Gienger, 12.02.2007
