Durch Mietvertrag Vorgabe von Telefonanbieter zulässig?

Moin,

ich werde demnächst eine neue Wohnung beziehen und in dem zugehörigen Mietvertrag wird mir vorgegeben, dass ich nur einen bestimmten Anbieter für Telefon, Internet und TV nutzen kann, welcher jedoch nichts weiter macht als das Angebot für Kabel BW durchzuschleusen und dafür +20€ zu verlangen (also 70 statt 50 z.B.)

Begründet wird dies mit "Highspeed Glasfaserkabel", was imho Blödsinn ist, da an einer 50 MBit Leitung nix Highspeed ist und ich über den vorhandenen Kabelanschluss 100 MBit beziehen kann.


Der Witz ist, ich bin momentan bei Kabel BW und würde den Vertrag gerne mitnehmen, da bisher zufrieden.


Der Anbieter, um den es geht ist folgender:
http://www.primerocom.de/

@kalamari

Nein, dies ist nicht zulässig. Ein solche Klausel ist unwirksam.Hättest Du kurz gegooglet, wüsstest Du das :D

Aber ich hänge mal zwei (fast identische) Beiträge:

Anwaltonline

Frag-einen-Anwalt

Und dann stolper ich über sowas, wo genau das Gegenteil drinsteht...

https://de.answers.yahoo.com/question/index?qid=20080312060742AA4tACv

@kalamari

es liegt natürlich an Dir zu entscheiden wie Du Suchergebnisse für Dich filterst.
Ich, für meinen Teil, würde einer Aussage auf einer Seite, auf der Fragen durch (zumindest scheinbar) Juristen beantwortet wurden, ehr Glauben schenken.
Auch wäre das Alter des Beitrages eine Sache die ich mbei meiner Wahl berücksichtigen würde.

Es steht Dir auch frei Deine Frage in einem entsprechenden Forum zu stellen. Aber ich tendiere dazu eben solche wie Yahoo oder wer-weiss-was oder solche Sachen zu vermeiden. Eine juristische Frage sollte in einem sochen Fachforum gestellt werden.

Das ist schon klar, nur kommt in dem Yahoo Ding sinngemäß die Aussage, dass der Vermieter durchaus auch nur die Anschlussmöglichkeit für einen bestimmten Anbieter vorgesehen haben kann, wodurch andere Anbieter explizit ausgeschlossen werden, etwas was der Juristenkauderwelsch nichtmal im Ansatz betrachtet.

Bei mir im Haus hat Unity Media die ganzen kabel verlegt. Mein Vermieter hat sogar einen Vertrag mit denen, und trotzdem bin ich jetzt bei der Deutschen Telekom.
Vorschreiben dürfen die dir das nicht welchen Anbieter du wählst.

@kalamari

Das sind doch zwei verschiedene Dinge.
Das eine, Deine Frage eben, bezieht sich auf die Rechtmässigkeit eines vorgeschriebenen Anbieters durch den Vermieter (verankert im Mietvertrag).
Das andere ist eine technische Frage. Ob der Vermieter (meiner hat auch einen Exklusivvertrag mit UM) eine Montage/Zugang für einen weiteren Anbieter zulassen muss, wird wohl nur ein Anwalt, bzw. ein Gericht klären können.
Da aber das Vorschreiben eines Anbieter rechtswidrig ist, wird wohl auch hier zugunsten des Vermieters entschieden werden. Aber das ist nur meine Meinung :)

@kalamari

Wir haben hier die Situation, dass ca. 90 Einheiten eines Wohnparks über einen Knotenpunkt Fernsehen von UM eingespielt bekommen. Einige versuchten sich aus diesem Vertrag auszuklinken, wollten auf Schüssel umstellen, sind hierbei jedoch rechtlich gescheitert.

Die Wahl des Anbieters für Internet und Telefon ist uns allerdings frei überlassen.

@emz

Aber den Anteil (Grundanschluß) in den Nebenkosten musst Du trotzdem zahlen, oder? Ich meine das es bei uns so ist, da die Verträge mit UM die Grundversorgung ersetzen die früher über Antenne angeboten wurde.

@Hawkster

Ja, so wie früher bei der Antenne, die musste man auch bezahlen, ob man sie genutzt hat oder nicht. Und heute ist das bei uns eben UM.

Kann es sein das der Gute durch Vermittlung Prämien kassiert ?

@GiusAcc

Nein, das wohl nicht. Die Eigentümer schliessen nur einen Vertraga mit den Anbietern ab um die Grundversorgung zu sichern. Dadurch hat der Mieter meist eine geringere Grundgebühr.