AfD

CannabisNormal schrieb:Dass es eine rechtsextreme Strömung innerhalb der AfD gibt, ist schon klar. Es ist aber nicht klar, ob es die stärkste Strömung innerhalb der AfD ist.

Nachdem neben Thüringen und Sachsen-Anhalt nun auch in Sachsen der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde und neben weiteren Landesverbänden seit Anfang März 2021 auch die Gesamtpartei vom BfV bereits zum rechtsextremen Verdachtsfall mit ausreichenden Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt wurde, dem sollte klar sein, daß der rechtsextreme Teil der AfD nicht bloß ne innerparteiliche Randerscheinung mit ein paar prominenten Zugpferden à la Höcke ist.

Dazu:

Laut Verfassungsschutzbericht 2022 am 20. Juni 2023 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit etwa 10.200 AfD-Mitglieder als extremistisch ein, was gut einem Drittel der Mitglieder entspricht.[147]

Wikipedia: Alternative für Deutschland

Ein gutes Drittel ist schon enorm für eine solch große Partei. Die Dimension des rechtsextremen Einflusses auf die Partei wird angesichts solcher Zahlen nicht zu leugnen sein. Wie gesagt, all das wählt man mit, wenn man sich für die AfD entscheidet. Nee Du, das geht schon lange weit über ne "bürgerlich-konservative" Partei hinaus.

CannabisNormal schrieb:In manchen Fällen ist es sinnvoll. Dass die Linke nicht mit der FDP oder der AfD koalieren kann ergibt sehr viel Sinn und dann kann man das auch von vornherein ausschließen.
Dass aber alle Parteien, auch die rechts der Mitte, eine Koalition mit der AfD ausschließen ist eine Stigmatisierung der Partei, die ich für ungerechtfertigt und undemokratisch halte. Ich kann mir gut vorstellen, dass die CDU das auch aus machtpolitischen Gründen macht, weil sie erreichen wollen, dass langfristig die AfD wieder verschwindet und ein Großteil der Wähler wieder die CDU wählt. Ist natürlich nur eine Spekulation.

Daß andere Parteien nicht mit ner rechtsextremen/ antidemokratisch zersetzten Partei koalieren wollen ist weder stigmatisierend, ungerechtfertigt noch undemokratisch, sondern ihr gutes Recht das so äußern zu dürfen. Daß Du das persönlich so empfindest ist allein Dein Privatvergnügen. Ein wirklich triftiges Argument ist das aber nicht wirklich.

martenot schrieb:Dazu kommt: wenn eine Partei wie die AfD es schafft, lange genug "am Drücker" zu bleiben, dann wird sie bleibende Schäden hinterlassen (Umbau des Sozial- und Justizsystems, Beschädigung der Presse- und Medienlandschaft etc.), die nur schwer rückgängig zu machen sind. Das wäre dann sozusagen ein "Long AfD"- oder "Post AfD"-Syndrom...

Das kann schlecht passieren. Wir haben noch den Bundesrat. Und bspw. Justiz ist Ländersache.

Legislative, Judikative, Exekutive.

Es ist nicht so einfach den Staat umzukrempeln.

martenot schrieb:Aber spätestens wenn sie an die Macht kommen, gehen auch die letzten Reste der funktionierenden Gesellschaft den Bach runter. Das muss man halt auch leider sagen.

Sicher, sicher... Aber man muss auch bedenken, dass die nur ein Symptom sind. Irgendwas läuft gewaltig schief... Und wir erleben mMn gerade eine funktionierende Demokratie, die das aufzeigt. Zufriedenheit/Unzufriedenheit (und dabei ist es jetzt vollkommen irrelevant, was Einzelne wie Du und ich gut finden).

Wenn man so weiterbasteln will, wird das Ergebnis halt ein bisserle Kacke werden. Aber das ist ein anderes Thema.

Ich würde meinen, wenn ich eine Partei wähle, dann kann ich mich identifizieren mit vielen der Parteimitglieder/-anhängern. Wenn ich Bauchschmerzen bekomme beim Gedanken mit anderen Anhängern der Partei auf eine Demonstration zu gehen, dann werd ich wohl davon absehen mit denen auf der Straße zu marschieren sondern eher zu einer anderen Partei gehen und versuchen dort ein paar Punkte zu verändern in deren Köpfen..

aber wie viele von euch waren schon zu einem persönlichem Gespräch mit ihrem zuständigen Bundestagsabgeordneten?
ich hab das schon gemacht, war allerdings vor den ganzen Problemen die jetzt auf uns zukamen. vielleicht sollte ich nochmal hingehen und schauen was für Argumente dem entgegenstehen was andere als Alternative empfinden..

onlyandre schrieb:Irgendwas läuft gewaltig schief...

Sicher läuft einiges schief momentan, aber bei nichts davon würde ich mir von der AfD eine Besserung erwarten. Eher noch weitere Verschlimmerungen.

onlyandre schrieb:Und wir erleben mMn gerade eine funktionierende Demokratie, die das aufzeigt.

Mit der AfD müsste man eben auf eine funktionierende Demokratie verzichten und mit einem Europa der Vaterländer nach dem Vorbilde Viktor Orbáns vorlieb nehmen, wenn man auf geradlinigen Nationalismus stehen sollte.

Währenddessen provoziert Höcke erneut.

„Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für …“, rief Höcke und forderte das Publikum in Gera mit Gesten dazu auf, die verbotene Parole mit „Deutschland“ zu vollenden. Das Publikum ist im Video schließlich deutlich hörbar – und stimmt wie von Höcke gewünscht in die SA-Losung mit ein. Daraufhin sind Applaus und Jubel im Saal hörbar.

Höcke muss sich für die Verwendung der SA-Losung in einer Rede ohnehin bald vor Gericht verantworten. In Gera nahm Höcke darauf nun direkten Bezug – und machte sich so indirekt über das laufende Verfahren gegen ihn lustig.

„Ich stehe ja in einigen Monaten vor der Großen Strafkammer des Landes Sachsen-Anhalt, weil ich mal einen Wahlkampfabschluss gemacht habe in einem rhetorischen Dreiklang“, erklärte der AfD-Politiker, ehe er das Publikum erneut die SA-Losung skandieren ließ.

Wann der Prozess gegen Höcke beginnt, ist unterdessen weiterhin unklar. Es seien „noch nicht einmal die Akten vom Oberlandesgericht Naumburg zurück“ in Halle, erklärte eine Sprecherin des Landgerichts am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: https://www.ksta.de/politik/afd-bjoern-hoecke-alles-fuer-deutschland-sa-nazi-parole-losung-gera-veranstaltung-prozess-702171

@eckhart

Da fehlt eine schnelle klare Reaktion.

Man sieht ja, wie ernst Höcke Gesetze und Regeln nimmt. Schade um eine verpasste Chance.

Aber vielleicht wird ja noch was draus :|

Bundeskanzleri schrieb:Da fehlt eine schnelle klare Reaktion.

Mal sehen, ob sich der Bundesvorstand der AfD darüber im Klaren ist.

Der Fall Daniel Halemba ist eine Gefahr für die AfD. Die Bundesspitze will jetzt durchgreifen. Scheitert sie, wäre das ein Offenbarungseid.
Meister in diesem Spiel sind die Anhänger des rechtsextremen Flügels in der Partei. Weil sie keine Skrupel kennen und von ihresgleichen unbedingte Loyalität einfordern. "Korpsgeist" nennen das manche in der AfD, andere sprechen von einer "Sekte". Dabei ist es vor allem eines: Kadavergehorsam. Hirn und Moral aus, rechter Daumen hoch. Die Flügel-Anhänger spucken häufig genug nicht nur auf die Regeln des Rechtsstaats, sondern gerne auch auf die der eigenen Partei.

Von einem solchen Netzwerk wurde Halemba auf seinem Weg in den Landtag gefördert, von ihm wird er geschützt. Es sind junge Burschenschafter und Mitglieder der "Jungen Alternative" ebenso darunter wie langjährige Landtagsabgeordnete und Funktionäre.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100301462/afd-daniel-halemba-wird-zur-gefahr-haben-rechtsextreme-die-kontrolle-.html

eckhart schrieb:Währenddessen provoziert Höcke erneut

merkwürdig - zu Halemba hat Weidel sich geäußert und gemeint der gehört aus der AfD ausgeschlossen..

Wieso meldet sie sich nicht zu Höcke der gegen Gesetz verstößt und eine verbotene SA-Losung verwendet ganz bewusst?

kommt dann sowas wie, das Verbot ist Blödsinn oder was hat man zu erwarten wenn man Alice Weidel dazu befragt?
Wieso fragt sie das keiner?

kleine Lichter kann man ausschließen, aber nicht jemand der 30% holt..

martenot schrieb:Sicher läuft einiges schief momentan, aber bei nichts davon würde ich mir von der AfD eine Besserung erwarten. Eher noch weitere Verschlimmerungen.

Glaub ich auch... Das ist halt einer der Nachteile der Demokratie. Um sowas zu verhindern müsste man sich halt nach anderen Modellen ala "Ein-Parteien-System" umsehen.

Warum schließt die AfD Höcke nicht aus?
Ich mein, wann ist es denn zuviel? Wenn er offen den Hitlergruß zeigt?

Warum handelt die AfD nicht?

mchomer schrieb:Warum schließt die AfD Höcke nicht aus?

Höcke ist es egal, wer unter ihm Parteichef ist, der ist nicht ausschließbar.

Toxid schrieb:Höcke ist es egal, wer unter ihm Parteichef ist, der ist nicht ausschließbar.

Wer unter Höcke Parteichef ist,weiß Höcke nicht. Gauland bleibt bei: Da müssen sie Höcke fragen.

Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat sie jetzt bei einer AfD-Veranstaltung in Gera gemeinsam mit dem anwesenden Publikum gerufen.

"Der Sachverhalt wurde durch die Polizei aufgenommen und wird der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werden", teilte die Staatsanwaltschaft Gera t-online am Donnerstag mit.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100301394/bjoern-hoecke-afd-laesst-publikum-sa-parole-bruellen-polizei-nimmt-fall-auf.html

Toxid schrieb:Höcke ist es egal, wer unter ihm Parteichef ist, der ist nicht ausschließbar.

Quark.

Das hat auch die AfD mal anders gedacht:

[...]
Prominentestes Beispiel ist Björn Höcke: Der AfD-Fraktionschef in Thüringen sorgte mehrmals bundesweit für Schlagzeilen, sei es durch völkisch-biologistischen Rassismus oder durch Äußerungen zum Umgang mit den deutschen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. Und auch wenn die AfD-Bundespartei öffentlichkeitswirksam ein Ausschlussverfahren angekündigt hat, ist Höcke weiterhin Mitglied, hochrangiger Funktionär und ein Aushängeschild der Partei.
[...]

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-ausschlussverfahren-101.html

Siehe Ausschlussverfahren zu Landtagsabgeordneten Daniel Halemba:

[...]
Der Bundesvorstand begründet die Aufforderung mit "Verstöße[n] gegen die Ordnung" der Partei. Diese seien durch "Mitwirkung an zwei Scheinwohnsitzmeldungen" entstanden, "die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Kreisverband Würzburg" geführt hätten.
[...]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/causa-halemba-die-schwere-entscheidung-des-landesvorstands,TyNvPHt

Offenbar reicht die Verehrung des Nationalsozialismus und die Verwendung von SA-Losungen nicht zum Parteiausschluss.

Oder warum handelt die AfD nicht?

Groucho schrieb:Also sind AfD Wähler Deppen?

@Groucho
Die Antwort auf deine Frage ist völlig unwichtig.
Man muss keinen Intelligenztest machen, um wählen zu dürfen.
Man muss noch nicht mal nüchtern sein.

Ich bin mal in Berlin Neukölln wählen gegangen. Vor mir lief ein Mann,
Schlagseite, sturz betrunken. Ich dachte, der sucht das nächste Lokal
Hat er auch- das Wahllokal.
Er ging vor mir rein.
Da dachte ich, die Wahlhelfer weisen ihm den Weg raus, auf die Straße.
Der Mann war ja nicht Herr seiner Sinne.
Stattdessen aber erledigten sie die Formalitäten, er verschwand in der Wahlkabine.
Was er da gemacht hat, konnte ich nicht sehen.

Besoffen kannst du auch wählen gehen.

Eben habe ich erfahren, dass sich Halemba überstürzt zurückgezogen hat:

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba zieht Konsequenzen, nachdem die Parteispitze der AfD sich Anfang der Woche gegen ihn gestellt hatte. In seiner Stellungnahme heißt es: "Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf Weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte in der AfD." Weiter schreibt er: "Im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens werde ich mich allen Vorwürfen stellen und an der Aufklärung mitwirken. Ich bin zuversichtlich, dass alle offenen Fragen bald geklärt sein werden."
Halemba ist nicht nur wegen der parteiinternen Vorgänge in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Gegen ihn läuft außerdem ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen des "Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen". Halemba weist die Vorwürfe zurück. Er ist außerdem Mitglied der Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag", die unter anderem durch Hitler-Grüße und Neonazi-Aufkleber auffällig wurde und seit kurzem vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

Söder: "Etwas Entscheidendes vergessen"
Kritik an der Ankündigung von Halemba kam von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Wenn er seine Parteiämter zurückgibt, hat er etwas Entscheidendes vergessen: Sein Landtagsmandat. Das muss er bei der Schwere der Vorwürfe sofort niederlegen", erklärte Söder im Gespräch mit dem BR. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner müsse sich "hier klar positionieren und darf nicht mehr länger schweigen", so Söder weiter.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/halemba-will-von-allen-parteiaemtern-zuruecktreten,TyRP2D1

frauZimt schrieb:Die Antwort auf deine Frage ist völlig unwichtig.

Nö, nicht in dem Kontext, in dem ich sie gestellt habe...

mchomer schrieb:Warum schließt die AfD Höcke nicht aus?
Ich mein, wann ist es denn zuviel? Wenn er offen den Hitlergruß zeigt?

Warum handelt die AfD nicht?

Ich bin mir sicher, dass sie Höcke auch dann nicht ausschließen würden. Die Zeiten, in denen das vll noch möglich gewesen wäre, sind mMn längst vorbei. Eine AfD ohne Höcke wird es nicht geben. Völlig unverständlich, dass dieser Faschist immer noch von vielen nicht als das benannt wird, was er ist. Stattdessen heißt es - die AfD besteht ja nicht nur aus Höcke... stimmt. Aber er gibt die Richtung vor.

@Photographer73

Sie können und wollen es wohl auch gar nicht mehr.
Die AfD ist auf Bundesebene auch wegen einen erkennbaren Rechtsruck so erfolgreich. Man hat von Höcke gelernt.
Man grenzt sich nicht ab, nein, man lächelt zusammen in die Kamera:



Das erklärt auch, warum z.B. Parteien wie "Die Heimat" quasi tot sind. Immerhin sind haben deren Anhänger jetzt eine neue Heimat gefunden:

Im "Wehrmacht"-T-Shirt AfD-Ballons verteilt – Polizei ermittelt

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100198466/sonneberg-afd-ballons-von-rechtsextremen-vor-kita-verteilt-.html