Froschkönig
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Mischt das Verfassungsgericht sich zu sehr in Gesetz ein?
28.04.2016 um 09:51In letzter Zeit hat das Bundesverfassungsgericht ja immer mal wieder das eine oder andere Gesetz gekippt, z.B. hat es kürzlich die teilweise Verfassungswidrigkeit des BKA-Gesetzes festgestellt. Bundesinnenminister de Maizière hat das kritisiert.
Wie seht ihr das? Mischt sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Gesetzgebung ein? Oder ist das richtig so?
Wie seht ihr das? Mischt sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Gesetzgebung ein? Oder ist das richtig so?