AfD

kuno7 schrieb:Müssen wir nich, da Unwissenheit nich vor Strafe schützt, kann mich sich mit Dummheit auch nich rausreden.

Offensichtlich liegst Du da falsch, wie aus dem von mir oben verlinkten Video hervorgeht.

Ich habe es mir allerdings auch von vornherein nicht anders vorstellen können.

Ariston schrieb:Interessant ist zB auch, dass die weit verbreitete Ansicht, 'Unwissenheit schützt nicht vor Strafe', nicht ohne weiteres Anwendung finden kann.

Ja, weil bspw. ein Tatbestandsirrtum (§16 StGB) vorliegen kann.

Und damit würde der Vorsatz entfallen und Höcke könnte nicht wegen §86a StGB verurteilt werden, weil dieser Vorsatz als subjektives Tatbestandsmerkmal voraussetzt.

Die Frage am Ende, die sich das Gericht stellen muss, kann man aus sämtlichen erbrachten Nachweisen, die wiederum nur als Indizien für vorsätzliches Handeln angesehen werden können - Vorsatz ableiten?

Also kann man aus der Gesamtschau Vorsatz ableiten - ohne begründete Zweifel?

Ist die Gesamtschau beweiskräftig genug hinsichtlich Vorsatz?

Auch nur eine reine Indizienkette, die nur auf einen bestimmten Sachverhalt schließen lässt, kann in Summe zusammengenommen beweiskräftig genug sein und ein Gericht überzeugen.

Die StA wird da schon eine Menge ins Feld führen, denn immerhin konnten sie schon mal hinreichenden Tatverdacht begründen, da ja die Anklage gegen Höcke zugelassen wurde.

Wir werden abwarten müssen.

rhapsody3004 schrieb:Die Frage am Ende, die sich das Gericht stellen muss, kann man aus sämtlichen erbrachten Nachweisen, die wiederum nur als Indizien für vorsätzliches Handeln angesehen werden können - Vorsatz ableiten?

was denn für ein Vorsatz? es als SA-Parole gemeint zu haben?

oder weil wenn er es ein zweites mal verwendet in einer Rede obwohl er schon angeklagt wurde?

was ist das anderes als Vorsatz wenn man schon eine Vorladung vor Gericht für die Verwendung der Parole hat und es dann aber nochmal tut?

RayWonders schrieb:was denn für ein Vorsatz? es als SA-Parole gemeint zu haben?

Ja. Ob er wissentlich diese Parole geäußert hat. Wissentlich in der Hinsicht, welche Bedeutung diese Parole hat und zudem auch dass es sich bei dieser Parole um eine verbotene Parole handelt.

Verboten kann sie übrigens auch in leicht abgewandelter Form sein, wenn dem verbotenen Original zum Verwechseln ähnlich. Sollte es da nicht schon zufällig Urteile zu geben, kommt es aufs jeweilige Gericht an, wie streng sie auslegen werden und welche abgewandelte Form für das Gericht ebenfalls zu den verbotenen Parolen gezählt werden muss - oder für sie noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist/wäre.

Das war mir im Fall Höcke nicht mal klar, dass selbst die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes noch nicht so ganz eindeutig sein soll.
Bisweilen bin ich davon ausgegangen, dass der Fall lediglich mit der Nachweisbarkeit des subjektiven Tatbestandsmerkmales des Vorsatzes stehen oder fallen könnte.
Dachte, dass wenigstens schon mal die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eindeutig ist, weil er diese verbotene Parole 1:1 rausgehauen hat - ohne sie abgewandelt zu haben.

RayWonders schrieb:oder weil wenn er es ein zweites mal verwendet in einer Rede obwohl er schon angeklagt wurde?

was ist das anderes als Vorsatz wenn man schon eine Vorladung vor Gericht für die Verwendung der Parole hat und es dann aber nochmal tut?

Also da dürfte natürlich absolut klar sein, dass man da von Vorsatz ausgehen kann.

Weiß als Laie allerdings nicht, ob das für die Anklage und weshalb er nur vor Gericht jetzt steht, überhaupt eine Rolle spielt oder eine Roller spielen darf.

Klingt für mich als Laie erst mal nach Tatmehrheit. Allerdings wird die aktuelle Anklage nicht darauf lauten, wenn Höcke erst nach Anklage diese Parole nochmal verwendet hat.


Das würde mich auch mal interessieren. Eventuell könnte Höcke deswegen auch ein ganz neuer Prozess drohen. Selbst wenn er vom aktuellen Vorwurf freigesprochen werden sollte.

Der Vollstänndigkeit haber sei erwähnt:

21:45

Caren Miosga

Wofür steht die AfD, Herr Chrupalla?

Quelle: https://www.daserste.de/programm/index.html

Die Antwort hat Herr Chrupalla schon dutzendemale nichtssagend gegeben, m.M.n.

Chrupalla hat meine Vorurteile bestätigt und:

Der AfD-Vergleich von Mayotte und Donbass ist deshalb schlicht absurd. Sein einziger Effekt ist, dass er die französische Schwesterpartei RN in ihren eigenen imperialen Träumereien in Afrika stört. Le Pen sieht die AfD heute ohnehin nur noch als Bleigewicht für ihre präsidialen Ambitionen. Die gemeinsame EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ dürfte die Europawahlen deshalb nicht überleben. Oder nur, wenn sich die deutsche Partei Le Pen unterordnet. Das ist aber keine Option für die AfD-Basis, wo man sich offen über die „Arroganz“ der 55-jährigen Französin echauffiert. Nationalismen schließen sich naturgemäß gegenseitig aus.

Quelle: https://www.fr.de/politik/die-afd-verheddert-sich-in-afrika-93025964.html

@eckhart
Mit der AFD also endlich wieder Feuer zwischen Frankreich und Deutschland... Nice one!

Wenn eine Partei selbst einer Le Pen zu doof ist, sollte man sich wirklich Gedanken machen.

Anfimia schrieb:Wenn eine Partei selbst einer Le Pen zu doof ist, sollte man sich wirklich Gedanken machen.

Ich bezweifle, daß sie ethisch-moralische Bedenken hat.
Sie will sich wohl eher nicht das Nest beschmutzen- DEUTSCHE Nazis sind halt (aus Gründen) nochmal anders unbeliebt.

Ich schätze ein, Le Pens Ressentiments gegen die AfD ähneln denen von Meloni.
@Stirnsänger
Wir werden noch sehen.

Anfimia schrieb:Mit der AFD also endlich wieder Feuer zwischen Frankreich und Deutschland... Nice one!

Wenn eine Partei selbst einer Le Pen zu doof ist, sollte man sich wirklich Gedanken machen.

Die Le Pen hat eben keine Lust, dass die Afd irgendwann in Frankreich einmarschiert und sie entmachtet, um dann selbst ein Terrorregime zu errichten.
Mit deutschen Nazis haben die Franzosen damals weißgott genug leidvolle Erfahrungen machen müssen.
Das wollen die Franzosen(auch die rechtsradikalen unter ihnen) sicherlich nicht nochmal erleben.

Wie siehts mit dem Herre aus, wenns Gescherre festgenommen worden ist?

Der Generalbundesanwalt hat in der Nacht auf Dienstag in Sachsen einen chinesischstämmigen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten der Partei zur Europawahl Maximilian Krah festnehmen lassen. Der Vorwurf lautet geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-fuer-china-mitarbeiter-von-afd-mann-maximilian-krah-verhaftet-a-49cfdaa6-eaa3-4c8a-b0ca-279309ed9af1

eckhart schrieb:Der Generalbundesanwalt hat in der Nacht auf Dienstag in Sachsen einen chinesischstämmigen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten der Partei zur Europawahl Maximilian Krah festnehmen lassen.

Was kann die AfD dafür, wenn einer ihrer Mitarbeiter für die Chinesen spioniert hat? Der wird das dem Krah ja vermutlich nich erzählt haben.

kuno

rhapsody3004 schrieb:Das würde mich auch mal interessieren. Eventuell könnte Höcke deswegen auch ein ganz neuer Prozess drohen. Selbst wenn er vom aktuellen Vorwurf freigesprochen werden sollte.

???

Es gibt den Prozess in Gera doch schon - die beiden Prozesse sollten eigentlich zusammengelegt werden, am ersten Verhandlungstag wurden diese dann wieder getrennt, dennoch will die Staatsanwaltschaft - wenn sich seitdem nichts geändert hat - das Gera Video auch im Halle Prozess nutzen.

Von Russland finanziert, für China spioniert, eine russisch-chinesische Alternative zu Deutschland. Läuft bei denen. Ich hoffe damit rückt das Verbot immer näher.

Stirnsänger schrieb am 18.04.2024:Beim besten Willen- das ist Quatsch.

"Unselig" heißt laut Duden:

schlimm, übel, in höchstem Maße beklagenswert

https://www.duden.de/rechtschreibung/unselig

Wo ist denn das bitte verharmlosend?

@Stirnsänger

"unselig" ist salbadernd.
So haben die Verbrecher nach Kriegsende gesprochen.
"War eine unselige Zeit". Niemand konnte dafür.
Ich würde jemanden, der sich so
ausdrückt, in einer bestimmten Ecke verorten.

frauZimt schrieb:"unselig" ist salbadernd.
So haben die Verbrecher nach Kriegsende gesprochen.
"War eine unselige Zeit". Niemand konnte dafür.
Ich würde jemanden, der sich so
ausdrückt, in einer bestimmten Ecke verorten.

Das ist, tut mir leid, einfach Quatsch. Tut nichts zur Sache hier, aber ich finde es befremdlich, wie du dich an diesem Wort abarbeitest.

Du interpretierst da abenteuerliche Sachen zusammen- zumal, weil wir beide lange genug die Beiträge von @emanon, ehemals Zyklotrop, mitlesen.

"Salbadernd" ist da wirklich ein bisschen sehr dünn.

Ich schlage vor, die Kirche im Dorf zu lassen und hier weiterhin über die TATSÄCHLICHEN Nazis
-sprich: die AfD- zu diskutieren.

DIE benutzen nämlich Worte wie "Umvolkung",
"erinnerungspolitische Wende" oder "Remigration".

Danke, habe fertig.

Schöne Patrioten sind das. Jetzt winden sie sich wie die Regenwürmer...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/festnahme-von-jian-g-strack-zimmermann-fordert-maximilian-krah-zum-rueckzug-auf-a-471f0cdb-6de7-4257-9363-61a84eb8e153?sara_ref=re-so-app-sh

kuno7 schrieb:Was kann die AfD dafür, wenn einer ihrer Mitarbeiter für die Chinesen spioniert hat? Der wird das dem Krah ja vermutlich nich erzählt haben.

Na ja, da gibt es ja schon länger diverse Hinweise:

Z.B.

Jian G. soll aus dem AfD-Bundesvorstand Maximilian Krah in China eine große Nummer gemacht haben. Krahs chinesischstämmiger Mitarbeiter, der inzwischen deutscher Staatsbürger ist, hatte in den vergangenen Jahren mutmaßlich immer wieder dafür gesorgt, dass der AfD-Politiker in China hofiert wurde und sich ihm prominente Plattformen als Redner boten. Beispielsweise unter der Schirmherrschaft der „Silk Road Think Tank Association“ (SRTA), die im Auftrag der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC) Kontakte ins Ausland knüpft.

https://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-maximilian-krah-afd-sorgen-verfassungsschutz-china-kontakte-tbl-zr-92575131.html

Da hätte die AfD schon längst handeln können...

Heute musste ich die NZZ lesen. um wenigstens etwas zu verstehen:

Er habe nicht gewusst, dass die Parole verboten sei, und er kenne auch niemanden, der es gewusst habe, beteuert Höcke. Er habe schon mitbekommen, dass einige dies nicht glauben würden, da er ja Geschichtslehrer sei. Deswegen hat er die Schulbücher mitgebracht. Er verstehe gar nicht viel vom Nationalsozialismus, sein Gebiet sei das 19. Jahrhundert, sagt Höcke.
Er sei tatsächlich völlig unschuldig, beteuert Höcke. «Ich habe mit dem Nationalsozialismus nichts, aber auch gar nichts am Hut.» Er bildet Parallelbeispiele: Der Vorsitzende der grossen Strafkammer verstehe sicherlich sehr viel vom Strafrecht, vielleicht aber nicht vom Patentrecht oder vom internationalen Kriegsvölkerrecht. Man würde sich ja auch nicht den Blinddarm von einem Psychotherapeuten herausoperieren lassen, auch in der Medizin habe jeder sein Spezialgebiet.

Wenn er die Strafbarkeit gekannt hätte, so hätte er diese Parole niemals benutzt, sagt Höcke. Kann man das glauben? Zumindest teilweise hat Höcke die Parole erst im vergangenen Dezember erneut benutzt, damals kannte er die gegen ihn laufende Anklage längst. Trotzdem hat er bei einer Rede in Gera mit dem Thema und so gesehen auch mit dem Feuer gespielt. Er hat gerufen «Alles für!» und mit den Armen gerudert, damit die Menge «Deutschland!» ergänzt. Dafür hat er sich eine neue Anklage eingehandelt. Spätestens bei dieser kann er sich nicht mehr damit herausreden, die Strafbarkeit nicht gekannt zu haben. Diese Anklage wird hier allerdings nicht verhandelt.

Ein Freispruch ist denkbar

Am zweiten Verhandlungstag gegen 14 Uhr steuert die Staatsanwaltschaft auf die Frage zu, ob die beiden Verfahren wieder verbunden werden sollten, man will auch das Video von Gera anschauen. Doch nun bringt die Verteidigung vor, dass Zweck der Verbindung nicht sein sollte, einen Freispruch zu verhindern. Durchaus raffiniert. Moment – Freispruch?

Das ist noch nicht ausgemacht, erscheint aber denkbar. Jedenfalls hat die Strafkammer bereits eine Erklärung abgegeben, wonach Höcke nicht zu befürchten hat, dass ihm das Wahlrecht und die Wählbarkeit aberkannt würden. Dafür seien mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe nötig, hier komme jedoch allenfalls eine Geldstrafe in Betracht. Strafschärfend könnte sich der Auftritt in Gera auswirken, auch deshalb will die Verteidigung die Verbindung der Verfahren verhindern. Hier ein Freispruch wiederum würde auch die Strafaussichten in Sachen Gera reduzieren. Das wäre in Höckes Sinn, der sich wiederholt als Verfechter der Meinungsfreiheit inszeniert. Am 3. Mai wird der Prozess fortgesetzt.

Quelle: https://www.nzz.ch/international/prozess-gegen-afd-politiker-in-halle-bjoern-hoecke-beteuert-seine-unschuld-ld.1827523

Verstanden habe ich es.
Aber eingesehen noch nicht.

eckhart schrieb:Wie siehts mit dem Herre aus, wenns Gescherre festgenommen worden ist?

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Eventuelle Ähnlichkeiten sind nur zufällig ?!

eckhart schrieb:Er habe nicht gewusst, dass die Parole verboten sei, und er kenne auch niemanden, der es gewusst habe, beteuert Höcke. Er habe schon mitbekommen, dass einige dies nicht glauben würden, da er ja Geschichtslehrer sei. Deswegen hat er die Schulbücher mitgebracht. Er verstehe gar nicht viel vom Nationalsozialismus, sein Gebiet sei das 19. Jahrhundert, sagt Höcke.

Der Höcke glaubt auch, das andere doof sind ?! Er wüsste nicht viel vom Nationalsozialismus ?

Es gibt da andere Hinweise:

Höcke liebte es, die Heimatgeschichten seiner Großeltern zu hören, betonte, wie politisch sein Elternhaus sei und über Generationen gab man in seiner Familie den Kindern “deutsche” Vornamen. Dies alles könnte man mit “Nationalromantik” (Gauland) verharmlosen, wenn Höckes Vater nicht die “Bauernschaft” im Abo gehabt hätte. Die “Bauernschaft” war das Magazin des Herausgebers des Buches “Die Auschwitz-Lüge”, Thies Christophersen. I

n diesem Magazin wurde Hitler verherrlicht, auf den Titelseiten fanden sich Hitlerporträts, Christophersen “bekannte” sich in den 1990ern zu Hitler. Vom Vater Höckes ist politisch wenig bekannt, er war Lehrer und musste sich daher politisch zurückhalten: hier mal eine Solidaritätsbekundung für die neurechte “Junge Freiheit”, dort mal eine Solidarisierung für den wegen Antisemitismus aus der CDU herausgeflogenen Hohmann, mehr wäre gefährlich geworden.

https://www.graswurzel.net/gwr/2017/11/bjoern-hoecke-und-sein-voelkisches-umfeld/

Wenn man als Geschichtslehrer an Gymnasien nicht weiß, das solche Nazi-Parolen strafbewehrt sind, sollte man dringend nochmal eine Nachschulung machen !

eckhart schrieb:Trotzdem hat er bei einer Rede in Gera mit dem Thema und so gesehen auch mit dem Feuer gespielt. Er hat gerufen «Alles für!» und mit den Armen gerudert, damit die Menge «Deutschland!» ergänzt. Dafür hat er sich eine neue Anklage eingehandelt. Spätestens bei dieser kann er sich nicht mehr damit herausreden, die Strafbarkeit nicht gekannt zu haben. Diese Anklage wird hier allerdings nicht verhandelt.

Hier hat sich Höcke selbst entlarvt und es gibt davon auch Videoaufnahmen.