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AfD

84.759 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

25.02.2024 um 20:14
Die Wahl des nächsten OBM in Großschirma - nördlich von Freiberg - am 03.03. dürfte spannend werden, wenn man sich anschaut, dass der Vorgänger sich das Leben genommen hat und es hier Verstimmungen im Politikbetrieb gibt:
Diese Wahl in Großschirma ist aber nicht nur wegen der Aussichten für die AfD eine besondere: Dass die Großschirmaer Anfang März wieder an die Wahlurne gebeten werden, hat tragische Umstände. Der bisherige Bürgermeister Volkmar Schreiter nahm sich im Herbst das Leben. In der Gemeinde erinnert man deswegen an das politische Klima, das sich in den vergangenen Jahren geändert habe.

Der AfD-Abgeordnete soll daran seinen Anteil haben: „Weigand hat Schreiter den Krieg erklärt und nur nach der nächsten Gelegenheit gesucht, ihn anzuzählen“, sagte Stadtrat Volker Scharf von der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) unlängst der „Freien Presse“. Weigand kontert: „Ich finde den Vorwurf haltlos.“ Wenn es kontrovers im Stadtrat zugegangen sei, dann seien AfD-Anträge behandelt worden.
Quelle: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/afd-sachsen-naechster-versuch-bei-buergermeisterwahl-in-grossschirma-WFAQR3AYDRAWDJ4RXBKF2MYT4M.html


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25.02.2024 um 20:30
Zitat von Dawn1983Dawn1983 schrieb:Bitte entschuldigt die Frage von einer stillen mitleserin.
Gibt es hier auch User die pro AfD sind? Mir kommt das seit längerem vor wie ein Newsletter, aber ohne eine Diskussionsgrundlage.
Ich Versuch mich hier zurecht zu finden, also sorry für die vielleicht blöde Frage.
Über was soll man denn diskutieren ? Über die dummen Äußerungen von Höcke, Chrupalla und Weidel ?

Die rassistischen Aussagen dieser Leute sind immer falsch. Die drei genannten Personen haben unterschiedliche Aussagen getroffen.
Höckes Aussagen waren intellektueller eingefärbt. Weidel und Chrupalla haben eher populistisch Äußerungen getätigt.
Zitat von whynotbotwhynotbot schrieb:Für mich betreiben die ganzen Parteien und Medien "framing" von der feinsten Sorte.
Die AfD ist eine gewählte Partei die im Bundestag vertreten ist.
Ständig versucht man sie zu diffamieren und schlecht zu machen und von den eigenen Problemen abzulenken, genauso wie die Proteste gegen "rechts" neuerdings.

Ich verstehe nicht was an "rechts" verkehrt sein soll, nur weil man mehr für sein eigenes Volk einsteht so wie es in jedem anderen Land auch ist ?
Das Framing der Afd beruht auf den Verlautbarungen ihrer Personen. Das eine Partei in den Bundestag gewählt wurde, sagt erstmal gar nichts über ihr Demokratieverständnis aus. Die Republikaner und die DVU sind auch in Landtage gewählt worden. Diese beiden Parteien hatten auch kein Demokratieverständnis das auf der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung steht.
Hamburg - Zuvor hatte ihnen Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und Ängste vor massenhaftem Zuzug von ausländischen Flüchtlingen ab 1987 eine Reihe von Wahlerfolgen verschafft. Befürchtungen, rechtsgerichtete Parteien könnten nach dem überraschenden Ergebnis der Deutschen Volksunion (DVU) von 12,9 Prozent bei der Magdeburger Wahl vom April 1998 wieder verstärkt Zulauf erhalten, haben sich bislang jedoch bis zur Wahl in Brandenburg nicht bestätigt.

In Baden-Württemberg schafften die Republikaner 1996 wider alle Prognosen mit 9,1 Prozent die Rückkehr ins Parlament, dem sie seit 1992 angehören. Am selben Tag kam für die DVU das Aus in Schleswig-Holstein.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hintergrund-die-wahlerfolge-der-rechtsextremen-a-40199.html


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25.02.2024 um 20:40
Zitat von AlexaMAlexaM schrieb:du machst genau das was ich meinte.
und Du genau das was ich erwartete:
Zitat von juvenileajuvenilea schrieb:Nicht falsch verstehen, in letzter Zeit ist mir unter AfDlern eins aufgefallen: freudianische Rechtfertigung.
Sie versuchen krampfhaft freudianisch sich selbst zu erklären wie und wieso sie auf die AfD reingefallen sind. Dazu gehört auch "durch die AfD sind die endlich alle aufgewacht!"
Die einzige Chance für die AfD war die Koalition mit der CDU, das ist nun Geschichte, was die AfD sich durch ehrliche "Parteiarbeit" verdient hat.

Sogar international gesehen, distanzieren sich alle von der AfD.
Das war abzusehen, niemand in Europa mag deutsche Nazis, das haben sie sich auch durch ehrliche "Parteiarbeit" verdient.
Als russischer Spielball, oder neuerdings als französischer Spielball kann man sie noch gebrauchen.

Erstmal soll Chrupp. sein Wort halten:
Zitat von juvenileajuvenilea schrieb:Ansonsten weiß ich nicht wie man auf die AfD zugehen könnte, bevor nicht Höcke und Co. im hohen Bogen rausfliegen (Chrupp. halte Dein gegebenes Wort!).
Dann reden wir mal ... <kurze Unterbrechung ich muss laut lachen>... darüber wie demokratisch die AfD ist.

@peekaboo

Ich antworte Dir später, kann gerade das Video nicht anschauen, bin leider unterwegs...


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26.02.2024 um 07:06
Und ich antworte auf Deinen Link:
Dabei gehe es vor allem um Vorstellungen einer sogenannten Remigrationspolitik, welche die AfD verfolge. Le Pen sei damit absolut nicht einverstanden. Die AfD hatte dementiert, dass sie etwa die Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationsgeschichte befürworte.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marine-le-pen-fordert-von-alice-weidel-distanzierung-zu-remigration-a-87a74740-1df4-4f07-a700-24b1b13518ed
So versteht man nämlich die plötzliche Hektik der AfD:
In ihrer Vorbereitung auf das Verfahren geht die Partei bemerkenswerte Wege. Der Berliner Zeitung liegt ein Rundschreiben des AfD-Bundesvorstands an Mandatsträger und Parteifunktionäre vor, es ist gerichtet an „liebe Mitglieder unserer Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände, liebe Abgeordnete in unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag sowie in den Parlamenten der deutschen Bundesländer“.

In dem Schreiben verweist der Vorstand auf einen Beschluss vom 12. Februar – man wolle einen möglichen Migrationshintergrund der Adressaten abfragen. Grundlage dafür sei die Definition des Statistischen Bundesamts: „‚wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde‘ sowie bei ‚Verehelichung/Verpartnerung mit einem Migranten‘“.
Bei „Einverständnis zur weiteren Verwendung“ will der AfD-Vorstand die Angaben wohl nutzen, „um im Rahmen des Verfahrens gg. das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mithilfe eines Beweisantrags vorgehen zu können“.
Heißt: Die AfD will vor Gericht offenbar auch den migrantischen Hintergrund einiger ihrer Mitstreiter als Entlastungsargument anführen.
Bis zum vergangenen Freitag bat der Vorstand deshalb um eine Antwort all derer, „die uns in unserem juristischen Abwehrkampf gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Nennung ihres Namens prozessual vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht Münster unterstützen wollen“. Inwieweit derlei Angaben juristisch wirken können, wird sich zeigen. Zumindest aber dürfte die Partei das Ergebnis ihrer Umfrage politisch nutzen wollen.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afd-vor-gericht-gegen-verfassungsschutz-jetzt-sucht-die-partei-migranten-in-ihren-reihen-li.2190359

Die AfD glaubt offenbar ernsthaft, dass ihr dieses öffentliche Manöver nützt. Vor Gericht und vor Le Pen.


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AfD

26.02.2024 um 08:25
AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner hat , wie ich finde, unflätig auf eine Stellungnahme katholischer Bischöfe gegenüber der AfD reagiert:
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hatte den Bischöfen nach Veröffentlichung der Erklärung ein "durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver" vorgeworfen. "Die staatlich alimentierten Bischöfe sehen sich mit ihren eigenen widerlichen Skandalen konfrontiert und haben nun wirklich die Chuzpe, in die Polithetze gegen die einzige Opposition einzustimmen. Das ist an Dreistigkeit, Selbstverliebtheit und Durchschaubarkeit kaum zu überbieten", so Brandner.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bischoefe-kritik-afd-100.html
Feige betonte, dass es den Bischöfen auch um die kommenden Wahlen gehe, "aber nicht zugunsten irgendeiner anderen Partei, sondern um die grundsätzliche Entscheidung, ob wir weiterhin in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen oder tatenlos zusehen, wie diese immer mehr demontiert und untergraben wird".Auch der Generalvikar des Bistums Essen, Klaus Pfeffer, rief dazu auf, "jetzt mit allen Kräften unsere freiheitliche, plurale und liberale Demokratie zu verteidigen". Der AfD warf er auf Facebook vor, seit Jahren das Klima in den Parlamenten zu vergiften. "Es wird gepöbelt und gehetzt; immer offener kommt ans Licht, welchen rechtsextremen Kurs die AfD verfolgt", so Pfeffer.Unterstützung von katholischen VerbändenAuch mehrere katholische Verbände begrüßten die Stellungnahme der deutschen Bischöfe zu Rechtsextremismus und der AfD. Die Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands (GKP) erklärte, die AfD sei eine Bedrohung für bürgerliche Freiheiten, auch für die Meinungs- und Pressefreiheit. "Wir sind froh, dass sich die deutschen Bischöfe unmissverständlich gegen die Verbreitung rechtsextremer Parolen aus dem Raum der Kirche heraus wenden", sagte der GKP-Vorsitzende Joachim Frank.Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) begrüßte die Erklärung. "Besonders als internationale Arbeitnehmer-Bewegung sehen wir Migration als eine wirtschaftliche und humanitäre Notwendigkeit", sagte Bundespräses Stefan-Bernhard Eirich. "Nationalistische und völkische Phantasien, die Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzen, sind Angriffe auf die Menschenwürde von Kolleginnen und Kollegen, die wir nicht hinnehmen."

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bischoefe-kritik-afd-100.html



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26.02.2024 um 08:46
@eckhart
Brandner hat ja schon häufiger bewiesen, dass er sich nur für wenig zu schade ist. Hält er nicht den Rekord für Ordnungsrufe im Thüringer Landtag?
Rausgeworfen wurde er doch auch schon mal.
Zudem ist er der Schwachmat, der damals mit den "Machetenposts" seinen intellektuellen Offenbarungseid ablegte.
Am Samstag, 9. Dezember, postete er das Foto einer Machete und eines fast geleerten Bierglases. Dazu schrieb er: „Warten auf die Antifa oder der/ die/ das ‚Zentrum für politische Schönheit' (#ZPS, das sind die #bekloppten ,Kunst‘-#Bollos, die in #Bornhagen rumirren). Vielleicht können die ’nen #Tipp geben, wie ich das Gerät ,künstlerisch‘ gebrauchen kann. #afd“.

Gespickt ist der Post mit zahlreichen Smileys.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article171517101/Staatsanwaltschaft-prueft-Macheten-Tweets-von-AfD-Politiker.html
Als Rechtsanwalt sollte er in der Lage sein, sich adäquat auszudrücken, allerdings macht er nicht immer Gebrauch davon.
Ausfällig ist Brandner aber nicht nur bei Twitter geworden, auch in seinen Reden teilte er heftig aus. Gegen die Grünen ("Klimaschutz, Koksnasen, Kinderschänder"), gegen Angela Merkel ("Anklagen. Einknasten.") oder gegen syrische Familien ("Vater, Mutter und zwei Ziegen"). Die Liste ist unvollständig.
https://www.stern.de/politik/deutschland/die-afd-vorstaende--ihre-skandale--beschimpfungen-und--ausrutscher-_9031530-9031516.html

Nur mal als Beispiel was die AfD-Wähler, ganz gleich wie sie ihre Entscheidung auch versuchen zu euphemisieren, unterstützen.


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26.02.2024 um 13:38
Gute Nachrichten zum Wochenstart: Der Verfassungsschutz dürfte wohl bald die gesamte AfD als gesichert extremistisch einstufen.
Der Verfassungsschutz arbeitet laut einem Medienbericht an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD. Demnach könnte die gesamte Partei als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft werden.

Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) ist ein Team des Bundesamts bereits seit Monaten mit dem neuen Gutachten beschäftigt. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf interne E-Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-bericht-gutachten-verfassungsschutz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de


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27.02.2024 um 06:35
Zitat von E.SchützeE.Schütze schrieb:Der Verfassungsschutz dürfte wohl bald die gesamte AfD als gesichert extremistisch einstufen.
Ich gehe auch davon aus, dass es so kommen wird und das vollkommen zurecht. Seit dem letzten Gutachten des Verfassungsschutzes hat sich die AfD nochmals stark entwickelt, radikalisiert und das ganz offen. Menschenverachtung par excellence.


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AfD

27.02.2024 um 07:17
Zitat von Photographer73Photographer73 schrieb:Seit dem letzten Gutachten des Verfassungsschutzes hat sich die AfD nochmals stark entwickelt, radikalisiert und das ganz offen. Menschenverachtung par excellence.
Finde ich ausdrücklich unbestritten!
Ich bin auf das Berufungs-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münsters am 12.3. bis 13.3.2024 gespannt.
Wie die AfD das Urteil interpretieren wird, nachdem sie sich mehrfach öffentlich überzeugt gab, sogar Hüter unserer Vefassung zu sein, ist noch offen!
Sicher scheint zu sein, dass sich das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD am Berufungs-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster orientieren wird, also hinterher kommen wird, denke ich.
So habe ich die bisherigen Veröffentlichungen hierzu verstanden.


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28.02.2024 um 08:13
Zitat von eckharteckhart schrieb:Vor Gericht und vor Le Pen.
Weil sich mit beiden Konflikten andeuten, so habe ich das gemeint!
"Remigration": Le Pen forderte Distanzierung von Weidel
Offensichtlich aber scheinen Erklärungsversuche der unter Druck geratenen AfD wie der, es handle sich um eine mediale Verzerrung, bei Le Pen nicht so recht zu verfangen: Wenige Tage später forderte Le Pen von Weidel, sich vom Begriff "Remigration" zu distanzieren. Nun hat Weidel einen Brief nach Paris geschickt, der dem ZDF vorliegt und über den "Politico" zuerst berichtete.
Distanz zur AfD: Wie ernst meint es Le Pen?
Le Pen droht AfD mit Ende der Zusammenarbeit
Darin wiederholt Weidel die Behauptung, es handle sich um eine Medienkampagne. In Potsdam habe es sich darüber hinaus nicht um ein Geheim-, sondern um ein privates Treffen gehandelt. Weidel suggeriert, Correctiv sei staatlich beeinflusst und somit Teil einer Verschwörung gegen die "immer stärker werdende AfD".

Weidel: Keine Distanzierung von umstrittenem Begriff
Was Weidel in diesem Brief nicht tut: auf die zentrale Forderung Le Pens eingehen und sich vom Remigrations-Begriff distanzieren. Das kann sie de facto auch gar nicht, denn das wäre nichts anderes als eine Absage der zentralen Programmatik der AfD.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-weidel-le-pen-brief-geheimtreffen-100.html

Ich ordne beide als gleich gefährlich ein.
Eine von der AfD angestrebte europäische bloße Wirtschaftsgemeinschaft, deutet sich meiner Meinung nach also als grundlegend konfliktreich an.


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28.02.2024 um 10:09
Nur mal als Schmankerl zwischendurch.


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Hat sich die AFD-Ortsgruppe Mönchengladbach geleistet.
Mit dieser Text-Bild-Kombination, einem sogenannten „Sharepic“, positioniert sich der AfD-Kreisverband offenkundig gegen gleichgeschlechtliche Elternpaare. Die Beschriftung des Bildes ist ein nicht gekennzeichnetes Zitat des ungarischen Premierministers Viktor Orban. Der sagte diese Sätze im August 2022 bei der CPAC-Konferenz rechtskonservativer US-Hardliner in Dallas, Texas.
Das dazugestellte Bild der weißen, blonden Vorzeigekleinfamilie in Trachten passt zudem zu den in der AfD mittlerweile weit verbreiteten, völkisch-rassistischen Vorstellungen davon, wer deutsch ist.
...
Erstellt wurde das „Sharepic“ allerdings nicht von der AfD, sondern von der neonazistischen NPD, die sich im vergangenen Jahr in „Die Heimat“ umbenannt hat. Der „Heimat!“-Schriftzug auf der Grafik ist die Wort-Bild-Marke der verfassungsfeindlichen Kleinpartei.
...
Auf eine Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschlands (RND), wieso diese Grafik der Neonazi-Partei auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde, antwortete der Mönchengladbacher AfD-Kreisvorsitzende Holger Hexgen, der verantwortlichen Person sei das Parteiemblem der „Heimat“ nicht bekannt gewesen. „Es war ihm auch nicht bekannt, dass es hier offensichtlich eine Verbindung zur NPD gibt. Der Begriff ‚Heimat‘ wurde lediglich als Wort zur Beschreibung unseres ‚Zuhauses‘ angesehen, ohne zu wissen, dass es sich um ein einschlägiges Parteilogo handelt“, teilte Hexgen mit.
https://www.rnd.de/politik/moenchengladbach-afd-kreisverband-verbreitet-npd-grafik-CIN5LILNRFB3DH7MOT2XGJL2OU.html

Is klar.
Gehen die bei der AfD eigentlich davon aus, der Rest der Welt wäre ähnlich denk- und merkbefreit wie sie?

Weidel muss sich ja ganz schön verarscht vorkommen.
Falls sie so etwas überhaupt noch registriert.


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AfD

28.02.2024 um 11:12
Zitat von eckharteckhart schrieb:Eine von der AfD angestrebte europäische bloße Wirtschaftsgemeinschaft, deutet sich meiner Meinung nach also als grundlegend konfliktreich an.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was sich die NSAFDAP vorstellt? Das sie DE nach ihren Vorstellungen ungestört umbauen könnten, wenn es wieder nur eine EWG gäbe? Das Europas Rechte das unwidersprochen hinnähme? Daß das Ausland, und da auch und gerade die Rechten, nicht genauestens hingucken würden? Eben weil das in DE schonmal fürchterlich schief gegangen ist?

Trotz ähnlicher Ziele wird niemand, wirklich niemand in Europa vergessen haben was eine rechtsextreme Regierung in DE bedeuten könnte. Ich denke eher, das sich Alice Röhm und ihr Verein da iwie falsche Vorstellungen machen, gerade was ihre Macht und ihr Einfluß innerhalb der rechten Parteien in der EU angeht.

Wäre die Rechte in der EU etwas weniger ideologisch und etwas intelligenter, dann würden sie versuchen die EU in ein rechtes Schlaraffenland zu verwandeln. Aber da steht halt "[bitte beliebiges Land einsetzen] den [bitte entsprechende Nationalität einsetzen]" vor. Da sind dann eben alle anderen Ausländer, die Remigriert werden müssten.

Eben ideologische Verblendung, eine der Gemeinsamkeiten mit der entgegengesetzten politischen Richtung.


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AfD

28.02.2024 um 14:36
Zitat von DesperadooDesperadoo schrieb:Daß das Ausland, und da auch und gerade die Rechten, nicht genauestens hingucken würden?
Das "nicht genau hingucken" scheint ja schon mal mal gründlich in die Hose gegangen.
Ich denke, Meloni und Le Pen würden schadenfroh grinsen, würde AfD samt Identitärer Bewegung verboten werden würden.

Ich hatte die virale Ausbreitung der IB in Halle und Umgebung mitbekommen und war über deren Scheitern erleichtert, um kürzlich von der plötzlichen Sperrung einer wichtigen Chemnitzer Ausfallstraße an die AfD erinnert zu werden.
Alle Räder stehen still, wenn Sellner und die AfD es will.
Und weil der Coup in Chemnitz so reibungslos über die Bühne ging, wird von der IB gleich Dresden anvisiert.
Entsprechende Annoncen wurden schon geschaltet.
Vielleicht ist es das, was Europas Rechtsxtremisten zu rasant geht, frage ich Fans der AfD?

Eigentlich gibt es doch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD in Richtung Indentitärer Bewegung?
Vergessen?
Oder sollen Unvereinbarkeitsbeschlüsse nur Gerichte beeindrucken?
Das werden sie mit Sicherheit nicht!


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02.03.2024 um 09:02
Zitat von emanonemanon schrieb am 26.02.2024:Hält er nicht den Rekord für Ordnungsrufe im Thüringer Landtag?
Mittlerweile dürfte er im Bundestag auch Spitzenreiter sein. In der vorletzten Sitzungswoche hat er wieder gleich zwei kassiert.

Der Mann ist widerlich mit seiner Hetze.


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02.03.2024 um 09:42
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:In der vorletzten Sitzungswoche hat er wieder gleich zwei kassiert.

Der Mann ist widerlich mit seiner Hetze.
und zudem zutiefst wirtschaftsschädigend. Frei von juristischem Sachverstand laut Wolfgang Kubicki.
Das trifft meiner Meinung nach auf die gesamte AfD zu!
Der Digitalverband Bitkom hat vor den Auswirkungen einer Umsetzung von AfD-Forderungen gewarnt. Deutschlands digitale Wirtschaft würde Schaden nehmen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit massiv belastet, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes. Der Bitkom vertritt mehr als 2.200 Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft in Deutschland, die mehr als zwei Millionen Menschen beschäftigen.

Der Verband kritisiert vor allem die Positionen der AfD zur Zuwanderung. Unter den Bedingungen einer AfD-Politik würde sich der IT-Fachkräftemangel laut Bitkom verschärfen. Schon jetzt könnten in Deutschland 149.000 offene Stellen nicht besetzt werden. Ohne Zuwanderung sei diese Lücke nicht zu schließen.

"Allein in Deutschlands IT- und Telekommunikationsunternehmen arbeiten fast 1,4 Millionen Menschen aus allen Regionen und Ländern", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "Sie sind unverzichtbar für das digitale Deutschland. Vielfalt macht uns stark."

Sorge bereite der deutschen Digitalwirtschaft auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels durch die AfD und die Forderung der Partei, aus der EU auszutreten. Neben Frieden, Freiheit und Stabilität sei der EU-Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften des Bündnisses. Wenn man mit führenden Digitalstandorten wie den USA, China und künftig auch Indien mithalten wolle, werde das nur im EU-Verbund gelingen.
Zuvor hatten sich bereits andere Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie dafür ausgesprochen, sich der AfD öffentlich deutlich entgegenzustellen.
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-03/bitkom-digitalwirtschaft-afd-migration-schaden
Die EKD-Ratsvorsitzende Fehrs hat sich gegen eine Wahl der AfD ausgesprochen. Als Grund nannte sie unter anderem die Gefahr für die Demokratie. Auch die katholischen Bischöfe positionierten sich bereits klar.Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, schließt sich der Warnung der katholischen Bischöfe an, die AfD zu wählen. In diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten die "Grundwerte unseres Zusammenlebens" infrage stellten, sei eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig, erklärte Fehrs.Völkisch-nationale Gesinnungen sowie menschenverachtende Haltungen und Äußerungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar, betonte die Hamburger Bischöfin. "Wir ziehen daraus die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden".
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ekd-afd-warnung-100.html


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04.03.2024 um 05:27
Der nächste AfD-Bürgermeister ist gewählt worden:
Sachsen hat den zweiten AfD-Bürgermeister: Dr. Rolf Weigand (39) gewann am Sonntag in der 5500-Einwohner-Stadt Großschirma haushoch die Wahl zum Stadtoberhaupt. Und das sogar im ersten Wahlgang!
Laut vorläufigem Ergebnis schaffte der Ingenieur mit 59,4 Prozent der Stimmen locker die absolute Mehrheit.
Polizist André Erler (47) kam für die Unabhängige Bürgervereinigung auf 22,3 Prozent. Für die CDU wurde es richtig bitter: Landwirt Gunther Zschommler (60) erreichte nur magere 18,2 Prozent.
Wahlbeteiligung bei fast 74 Prozent
Quelle:https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/grossschirma-afd-buergermeister-rolf-weigand-mit-59-4-prozent-gewaehlt-87386558.bild.html


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09.03.2024 um 20:56
Zitat von stereotypstereotyp schrieb am 04.03.2024:Der nächste AfD-Bürgermeister ist gewählt worden
Nachdem sich sein Vorgänger das Leben nahm. Viele vermuten es lag auch an Bedrohungen von den Rechtsextremen.
Stattfinden nämlich musste die vorgezogene Wahl, nachdem sich der bisherige Amtsinhaber Volkmar Schreiter im Oktober 2023 das Leben genommen hatte. Zuvor war er jahrelang von rechts angefeindet worden, wie die Freie Presse verdienstvoll recherchiert hat. Insgesamt war Schreiter 19 Jahre lang Bürgermeister in Großschirma. Er war FDP-Mitglied, bekannt aber vor allem als pragmatischer Verwaltungschef.

Eigentlich hatte Schreiter schon 2018 mit dem Ruhestand geliebäugelt, aber als die AfD antrat, entschloss er sich, noch einmal dagegenzuhalten. Überliefert ist das Zitat: „Jedem anderen würde ich es überlassen. Aber nicht einem Kandidaten von dieser Partei.“
Zermürbende Fundamentalopposition

Sein Konkurrent damals: der nun gewählte Weigand, der damals noch deutlich unterlag, aber aus dem Stand 40 Prozent holte. Im Wahlkampf gab es beschmierte Wahlplakate und ausdauernde Anfeindungen gegen den Amtsinhaber, die auch nach der Wahl nicht abrissen: Bei seiner Vereidigung ließ der AfD-Politiker dem Bürgermeister ein Vergissmeinnicht überreichen, was viele als Drohung verstanden.

Im Stadtrat fuhr Weigand anschließend eine Taktik der zermürbenden Fundamentalopposition gegen den Verwaltungschef, Stadtratssitzungen zogen sich in die Länge, Weigand allein reichte sechs Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Schreiter ein. Großschirma ist in Sachen Anfeindung kein Einzelfall. Eine Studie von 2021 zeigte, dass 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland bereits beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden – im Zuge der Pandemie hat sich der Trend verstärkt.

Warum Schreiter sich das Leben genommen hat, ist nicht abschließend geklärt, einen Abschiedsbrief hinterließ er nicht. Sicher ist: Er litt unter Depressionen, hatte eine Auszeit wegen Burnouts genommen. Viele in der Gemeinde sind sich sicher, dass die permanenten Anfeindungen von rechts damit zu tun haben.
Quelle: https://taz.de/AfD-Buergermeister-in-Sachsen/!5993534/


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09.03.2024 um 22:19
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Viele vermuten es lag auch an Bedrohungen von den Rechtsextremen.
Wer sind diese viele und wo wurden die erwähnt? Wow, es ist wirklich schäbig aus so einem Fall, sowas einfach in den Raum zu werfen.


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09.03.2024 um 22:57
Zitat von Skylake130Skylake130 schrieb:Wer sind diese viele und wo wurden die erwähnt?
Einfach das Zitat zu Ende lesen:
Viele in der Gemeinde sind sich sicher, dass die permanenten Anfeindungen von rechts damit zu tun haben.



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10.03.2024 um 10:23
Dass er sich deswegen das Leben genommen hat, ist an Tragik fast nicht zu überbieten.


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