Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

juvenilea schrieb:Mehr Kinder kriegen, wollen wir nicht.

Ähh...jain, muss man sich leisten können. Außerdem redet man der Jugend ein dass Kinder kriegen ist klimaschädlich.

juvenilea schrieb:Fertig ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland holen? Probieren wir, die wollen nicht zu uns, fast schon traurig: Jeder Mensch der halbwegs gebildet ist, macht einen Bogen ums Land.

Die sind halt schlau, deswegen Fachkräfte.

juvenilea schrieb:Länger arbeiten, so wie die Japaner? Also im Schnitt 12 Stunden und das bis 70? Machen wir bestimmt nicht.

Nee, Arbeit ist Mord und macht die Reichen nur noch reicher.

juvenilea schrieb:Gleichzeitig haben wir 2,5 Millionen Menschen ohne Ausbildung

Und wie ist da die Tendenz?

juvenilea schrieb:Zum anderen spreche ich davon, wie die Flüchtlinge gezielt eingesetzt werden können.

Wollen die das überhaupt? Oder meinst Du mit einsetzen "ein bißchen Zwangsarbeit"?

juvenilea schrieb:Wie umgehen wir das Japan-Problem? Was müssten wir tun, damit wir nicht in derselben Sackgasse landen wie die Japaner?

Ist Deutschland in der gleichen Situation? Glaube ich nicht, Japan hat keine Millionen Flüchtlinge.

Last but not Least, wie soll Asyl bei dieser Thematik helfen?

@Abahatschi

es geschehen noch Zeichen am Himmel .... :). Abahatschi fragt nach.

Abahatschi schrieb:Ähh...jain, muss man sich leisten können. Außerdem redet man der Jugend ein dass Kinder kriegen ist klimaschädlich.

nun, wie auch immer, woran auch immer, ... die Bevölkerung wächst nicht.

Abahatschi schrieb:Die sind halt schlau, deswegen Fachkräfte.

Eine Anekdote: Wir hatten, bei mir in der alten Firma mit Mühe und Not zwei Dev-Opler (Umgangssprache für IT-Menschen, die sich mit der Infrastruktur auskennen), aus Israel angeworben. Im ersten Meeting mit denen, habe ich sie vorgestellt und die Kollegen gebeten erstmal auf Englisch zu switchen, solange die Kollegen noch kein Deutsch können.
Ein älterer Kollege hob dann den typischen Zeigefinger und drohte damit, dass er das Meeting verlassen würde, wenn wir auf Englisch switchen. Nun, nach einem Monat haben dann die beiden Kollegen von sich aus die Firma verlassen....

Abahatschi schrieb:Nee, Arbeit ist Mord und macht die Reichen nur noch reicher.

Wir persönlich haben davon gar nichts außer dass wir mehr schuften und weniger bekommen.

Abahatschi schrieb:Und wie ist da die Tendenz?

Natürlich steigend (Quelle).

Abahatschi schrieb:Wollen die das überhaupt? Oder meinst Du mit einsetzen "ein bißchen Zwangsarbeit"?

Wie es aussieht wollen sie, haben jedoch Hürden (Quelle).

Abahatschi schrieb:Ist Deutschland in der gleichen Situation? Glaube ich nicht, Japan hat keine Millionen Flüchtlinge.

Japan hat noch nicht einmal eine nennenswerte Zahl von integrierten Ausländern. Das ist doch das Problem der Japaner: Steigende Überalterung, geringere Reallöhne und keinen Ausgleich über die Einwanderung.
Zur Erinnerung: Seit Jahrzehnten werden sie von den Rating-Agenturen abgestuft (Quelle). Übrigens, das Problem hätten wir auch, wenn nicht fast jeder dritte Deutsche einen Migrationshintergrund hätte (Quelle).

Abahatschi schrieb:Last but not Least, wie soll Asyl bei dieser Thematik helfen?

Ganz einfach: Wir brauchen Fachkräfte, bekommen die aber nicht, dafür haben wir jede Menge Unausgebildete im Land. Wir bilden die aus mit ernsthaften Fördermitteln und lösen das Problem.

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Nun noch was in Eigenregie, hat nichts mit Dir zu tun Abahatschi:
Leute ich bin nicht euer "Akademiker-Dackel". Wollt ihr ernsthaft reden, belegt es bitte mit Statistiken. So funktioniert es eigentlich in den oberen Bereichen: Belegen mit Statistiken, Argumenten oder untermauerten Arbeitshypothesen und die Akademiker (Ob man es glaubt oder nicht, die lenken die Welt, dort wo nicht herrscht Chaos) fangen an zu handeln. Nach Gefühl wird kein ernsthafter und seriöser Akademiker handeln.

Abahatschi schrieb:Last but not Least, wie soll Asyl bei dieser Thematik helfen?

juvenilea schrieb:Ganz einfach: Wir brauchen Fachkräfte, bekommen die aber nicht, dafür haben wir jede Menge Unausgebildete im Land. Wir bilden die aus mit ernsthaften Fördermitteln und lösen das Problem.

hier beißt sich die Katze wieder in den Schwanz:
wir haben nicht genügend Kapazitäten zwecks Ausbildung. Reicht schon kaum für die schon lange im Land Lebenden.
Und es kommen weiterhin jeden Tag weitere Asylbewerber hinzu, welche leider nicht Alle ausgebildet werden können, sondern Transferleistungen beziehen müssen.

Das hilft halt unserer Wirtschaft auch nicht. Außerdem war ja das Asylrecht auch gar nicht dafür gedacht, sondern ursprünglich nur für politisch Verfolgte.
Nur scheint es so, als wollen - wegen des Fachkräftemangels - manche Leute in der Politik das gerne mal bissel vermischen mit Einwanderung.

@Optimist

Das Asylrecht wurde ja im Grundgesetzt verankert, das ist auch richtig so.

Jeder der politisch Verfolgt wird und Angst um sein und um das Leben seiner Familie hat, soll das Recht haben, bei uns Schutz zu suchen.
Auch im Falle eines Krieges, sollen die Menschen kommen. Wir können doch von niemanden verlangen, dass er sich und seine Familie dem Bombenhagel überlässt.
Das hat doch auch gut geklappt, z.B. während des jugoslawischen Krieges. Danach wurde der größte Teil wieder Rücküberführt.

Wirtschaftsflüchtlinge, in so einer Form wie heute, waren nie vorgesehen und konnte auch niemand voraussehen. Die sogenannte dritte Welt kollabiert wirtschaftlich wie auch politisch und wir können nur zuschauen. Noch nie, zu keinem Zeitpunkt der Weltgeschichte, waren so viele Waffen im Umlauf, noch nie gab es so viele Konflikte. Diese ziehen dann auch Nachbarregionen mit runter und der Klimawandel tut den Rest.
Entsprechend müssen wir uns anpassen.
Die Italiener sind dafür Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht zu retten. Ist leichter gesagt als getan. Jeder von uns der Kapitän wäre, schaut doch nicht nur zu wenn Familien ertrinken, was wäre das für ein Albtraum! Anpassung ja, aber doch nicht werden wie Tiere.

Ja das stimmt, dass einige die Asylpolitik benutzen um die Einwanderung voranzutreiben. Russland-Deutsche zum Beispiel wurden in den 90er auch im Falle eines Zweifels aufgenommen, Hauptsache man hatte Leute.
Asylpolitik und Wirtschaftsflüchtlingspolitik offen trennen und dann auch entsprechende Gesetzes-Grundlagen schaffen. Wer das eine Beantragt, kann nicht noch das andere beantragen usw. und das dann auch so nach außen und nach innen kommunizieren.
Geld ist genug da, wir haben Überschüsse im Staatshaushalt, die können angelegt werden.

juvenilea schrieb:Wirtschaftsflüchtlinge, in so einer Form wie heute, waren nie vorgesehen und konnte auch niemand voraussehen. Die sogenannte dritte Welt kollabiert wirtschaftlich wie auch politisch und wir können nur zuschauen. Noch nie, zu keinem Zeitpunkt der Weltgeschichte, waren so viele Waffen im Umlauf, noch nie gab es so viele Konflikte. Diese ziehen dann auch Nachbarregionen mit runter und der Klimawandel tut den Rest.
Entsprechend müssen wir uns anpassen.

wie meinst du das mit dem Anpassen - ganz konkret?
Weiterhin jeden der es will bzw. sagt er möchte Asyl, in Deutschland aufnehmen - ungeachtet ob wir kapazitätsmäßig dazu in der Lage sind? (wie schon mal gesagt, die Abschiebung derjenigen die keinen Asylanspruch haben klappt ja auch nur sehr minimal).

juvenilea schrieb:Asylpolitik und Wirtschaftsflüchtlingspolitik offen trennen und dann auch entsprechende Gesetzes-Grundlagen schaffen.

selbst dann würden noch soundsoviele ins Land kommen - egal ob sie einen Asylgrund haben oder nicht - und dann auch hier bleiben (sh. Problem mit der Abschiebung).

juvenilea schrieb:Geld ist genug da, wir haben Überschüsse im Staatshaushalt, die können angelegt werden.

zum einen glaube ich das nicht - wir haben ja andererseits viele Schulden.
Aber selbst wenn wir genug hätten, sieht man doch, dass das Steuergeld oftmals sinnlos verschleudert wird und nicht immer dort hin geht wo es am Dringendsten gebraucht würde (z.B. in Schulen, Kitas, Bildung, Pflegesektor usw.)

juvenilea schrieb:Die Italiener sind dafür Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht zu retten. Ist leichter gesagt als getan. Jeder von uns der Kapitän wäre, schaut doch nicht nur zu wenn Familien ertrinken, was wäre das für ein Albtraum! Anpassung ja, aber doch nicht werden wie Tiere.

das ist mir alles zu schwammig formuliert. Also wie stellst du dir es konkret alles vor - in Anbetracht dessen, dass ja nur sehr wenige europäische Länder aufnahmewillig sind und daran sich wohl kaum etwas ändern wird?

Optimist schrieb:wie meinst du das mit dem Anpassen - ganz konkret?

So würde es aussehen:

-Asyl und Migration voneinander gesetzlich trennen.
-Migration anpassen an Arbeitsmarktbedürfnissen.
-In den Herkunftsländern Migration-Ausbildungsstätten einrichten.
-Frontex ausbauen.

Bringt das alle Probleme auf Null?
Nein, natürlich nicht, dazu müsste Deutschland wieder das werden was es vor dem 19 Jahrhundert war: Ein Auswanderungsland.
Jedoch dann hätten wir ganz andere Probleme.

Dann mal schauen wie die Auswirkungen sind, sicherlich wird es Anpassungen geben müssen.
Bloß momentan funktioniert es ja nicht.

Was wäre Dein Vorschlag dazu?

juvenilea schrieb:So würde es aussehen:

-Asyl und Migration voneinander gesetzlich trennen.

wie soll das gehen?
Die Asylbewerber kommen nach D rein und können bleiben wegen des "Selbsteintrittsrechts".
Dann heißt es - wie Merkel damals so schön sagte - "nun sind sie einmal da." und Abschiebung funktioniert in den wenigsten Fällen.

Nun ist es ja eben so, dass darunter halt viele Unberechtigte sind und umgedreht gesehen also viele Migranten.
Wie könnte das also getrennt werden?

Man könnte nun sagen: Wozu trennen? Aber dann bräuchte man auch keine Asylprüfung mehr, könnte man sich sparen - so wie bei den Ukrainern.
Nun lassen wir also jeden der es will ins Land - alles vermischt (denn Trennung wird ja wie gesagt schwierig) und Alle dürfen arbeiten, Alle werden ausgebildet wenn sie es überhaupt wollen.
Aber da beißt sich die Katze wieder mal in den Schwanz -> zu wenig Kapazitäten.

juvenilea schrieb:-Migration anpassen an Arbeitsmarktbedürfnissen.

geht auch schlecht sh oben - weil man das ganz schwer von Asyl trennen kann.
Aber selbst wenn man es trennen könnte: Facharbeiter wollen doch gar nicht so groß zu uns hatten wir weiter vorne festgestellt.

juvenilea schrieb:-In den Herkunftsländern Migration-Ausbildungsstätten einrichten.

das ist ein guter Ansatz.
Nun werden sie dort ausgebildet und dann? Dann besteht die Gefahr, dass sie dennoch in andere Länder gehen (wo die Steuern niedriger sind und die Löhne höher ...) und die Anderen nehmen sie mit Kusshand.
Dann hätten wir sie ausgebildet (viel Geld ausgegeben) und alles wäre umsonst.

juvenilea schrieb:-Frontex ausbauen.

wie meinst du das genau, was sollte damit bezweckt werden?

juvenilea schrieb:Was wäre Dein Vorschlag dazu?

es so zu machen wie andere europäische Länder, vor allem z.B. die nördlichen Länder.
Nicht jeden ins Land lassen (damit eben nicht zu viele Migranten kämen, die gar keinen Asylgrund haben).

Hier im Thread wurden dazu schon einige Vorschläge gemacht, wie das alles gemacht werden könnte und dann wurde immer gesagt: "geht nicht". Aber man sieht dass es bei den anderen Ländern eben doch geht - nur halt in Deutschland gehts nicht ...

Notfalls müsste man vielleicht sogar versuchen, so viele wie möglich Anreize zu vermindern, nach Deutschland kommen zu wollen.
Zum Beisp. dass es für Asylbewerber mehr Sachleistungen gäbe und nur ein kleines Taschengeld.
Auch wenn das eine Ungleichbehandlung wäre, aber wie will man es denn sonst hinkriegen, dass nicht zu viele kommen, welche auch wegen des Geldes kommen? Und da kann mir niemand erzählen, dass sich über die Zahlungen nicht gefreut wird und das keinen Anreiz - zumindest MIT - darstellt.

Aber im Grunde ist es eben ein ziemliches Dilemma - weil eben nur sehr wenige Länder aufnahmebereit sind, andererseits die Länder an den EU-Außengrenzen nicht überlastet werden dürfen, Deutschland aber auch nicht.

Den einzige Weg sehe ich darin, Hilfe vor Ort zu leisten, aber das geht halt nicht schnell genug (und wird z.T. vermutlich auch nicht effektiv genug umgesetzt).

Wie gesagt, ich weiß auch nicht wie man da rauskommen soll.
Gibt ja nun auch schlauere Leute als mich, die darüber mal nachdenken könnten, außer immer nur zu sagen: wir müssen alle aufnehmen, die ein Asylbegehren haben. Nein, sehe ich nicht so, dass wir das müssen, wenn wir langsam an eine Belastbarkeitsgrenze kommen.

Optimist schrieb:Die Asylbewerber kommen nach D rein und können bleiben wegen des "Selbsteintrittsrechts".

was ist denn das Selbsteintrittsrecht? Ich fürchte, Du hast es immer noch nicht verstanden, trotz meiner vielen Erklärungen, die ich Dir diesbezüglich gegeben habe.

Tussinelda schrieb:was ist denn das Selbsteintrittsrecht?

das ist gar nicht die entscheidende Frage denke ich.
Relevanter ist wohl eher, dass ich mich hiermit irgendwie falsch ausgedrückt hatte:

Optimist schrieb:Die Asylbewerber kommen nach D rein und können bleiben wegen des "Selbsteintrittsrechts".

also schreibe ich es noch mal anders:

Aufgrund des Selbsteintrittsrechts ist es möglich, dass Asylbewerber über die deutsche Grenze kommen und bei uns dann Asylanträge stellen können. Sie müssen also nicht im erstbesten Land nach der EU-Außengrenze einen Antrag stellen.
Hoffe, so ist es jetzt korrekt.

@Optimist

keine Panik, man kann aus allem rauskommen, wenn man genug Informationen zusammen hat :).
Übrigens, was illegale Migration betrifft, das ist ein weltweites Problem, nicht nur ein rein deutsches.

Frontex ist die Organisation der EU, die dafür sorgen soll, dass die EU-Grenzen sicher sein sollen. Lange Zeit dachte man, die Spanier, Griechen und Italiener bekommen das hin, aber hat nicht geklappt.
Je mehr Boote erwischt werden, umso mehr Schleuser werden wir cashen.

Vor Ort helfen? Ja da bin ich auch ein großer Fan davon und die Idee war ja schonmal da durch die sogenannten "Sonderwirtschaftszonen".
Wo läge da das Problem: Angenommen eine Sonderwirtschaftszone existiert in Somalia, alles schön alles gut, aber was machen wir wenn ein Warlord die Zone einnimmt? Wir müssten Truppen mit einem Kampfmandat hinsenden und wir wären auf einmal in die Clan-Konflikte der Somalier verwickelt. Und wenn wir nichts machen würden? Dann wäre es nur eine Frage der Zeit bis alle Zonen überrannt wären.

Langfristig gesehen ist jedoch die Hilfe vor Ort die einzige sichere Lösung für das Problem. Migrierende Türken z.B. sind rückläufig, da die wirtschaftliche Situation in der Türkei viel besser ist als noch vor 50 Jahren.

Das mit den Umentscheiden der Auszubildenden wird immer gegeben sein. Dennoch so oder so hätten wir zum einen geholfen, zum anderen die Deutsche Sprache wäre ein eventueller Hindernis zum umentscheiden.

Optimist schrieb:Aufgrund des Selbsteintrittsrechts ist es möglich, dass Asylbewerber über die deutsche Grenze kommen und bei uns dann Asylanträge stellen können. Sie müssen also nicht im erstbesten Land nach der EU-Außengrenze einen Antrag stellen.
Hoffe, so ist es jetzt korrekt.

was ist denn das Selbsteintrittsrecht? Das ist die entscheidende Frage, weshalb ich sie stellte. Dass Asylbewerber über die deutsche Grenze kommen und bei uns Asylanträge stellen können, hat nicht automatisch mit dem Selbsteintrittsrecht zu tun.

Tussinelda schrieb:was ist denn das Selbsteintrittsrecht?

Wikipedia: Selbsteintritt

Im europäischen Asylrecht wird von Selbsteintritt gesprochen, wenn ein Staat, in dem ein Asylbewerber ein Schutzgesuch stellt, aufgrund der Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) für die Bearbeitung des Schutzgesuchs eigentlich nicht zuständig wäre, aber auf die Überstellung des Migranten an den zuständigen Staat gemäß Art. 17 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 verzichtet und das Asylverfahren selbst durchführt.

genau das meinte ich mit diesem Satz:

Optimist schrieb:Aufgrund des Selbsteintrittsrechts ist es möglich, dass Asylbewerber über die deutsche Grenze kommen und bei uns dann Asylanträge stellen können....

Es geht um Doublin und um Zuständigkeiten der Staaten, was ich auch hiermit zum Ausdruck bringen wollte:

Optimist schrieb:Sie müssen also nicht im erstbesten Land nach der EU-Außengrenze einen Antrag stellen.

okay, hatte ich vielleicht immer noch nicht gut genug und korrekt ausgedrückt.


Das hier ist halt der Knackpunkt:

Deutschland hat von der Möglichkeit des Selbsteintritts bisher systematisch im Falle von Schutzsuchenden, die über Griechenland eingereist waren,[3] und generell bei syrischen Schutzsuchenden[4] Gebrauch gemacht.

... und was ich schon immer kritisiert hatte.
Andere Länder machen das halt nicht in dem Maße oder gar nicht.
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@juvenilea
du hast mit allem schon auch Recht.
Ich sehe es jedoch weiterhin alles als ein einziges Dilemma, weil das hier:

juvenilea schrieb:Langfristig gesehen ist jedoch die Hilfe vor Ort die einzige sichere Lösung für das Problem.

... zwar sehr nötig wäre, jedoch total schwierig ist, die richtig und effektiv hinzubekommen.

@Optimist
pfff, schnell zitiert......aha, nur hat das immer noch nix damit zu tun, dass geflüchtete hier Asylanträge stellen können. Denn das können sie so oder so.....nur wird dann eben geprüft, ob sie woanders schon einen gestellt haben oder hätten stellen müssen. Und wenn man dann feststellt, sie hätten schon woanders einen stellen müssen, dann kann (Selbsteintrittsrecht) und manchmal muss man trotzdem das Asylgesuch durchführen. Da gibt es nämlich diverse Gründe warum es sein kann, dass man das Asylverfahren durchführen muss, Selbsteintritt ist nur einer davon.

Ich weiß nicht, wie lange ein Asylbewerber warten und zusätzlich noch bürokratische Auflagen erfüllen muss, um irgendwie irgendwann - so lange das Asyl genehmigt wird - in den Arbeitsprozess zu gelangen, um sich selber sozial abzusichern (KK, PK, AV).

Es würde unserem Staat guttun, wenn sich durch die schnellste Arbeitsvermittlung der Steuertopf füllen würde, das würde natürlich nur gewährleistet, wenn die neuen Bürger auch gute Löhne erhielten und sich die Arbeitgeber nicht einen "finanziellen Lenz" auf deren Schultern machten (ich hoffe mal nicht!).

Das würde natürlich auch bedeuten, dass auch Asylberechtigte rentenversichert wären und diese Rentenansprüche, falls sie in ihr Geburtsland zurückkehren, auch nicht verfallen.

@Do-X

Do-X schrieb:Das würde natürlich auch bedeuten, dass auch Asylberechtigte rentenversichert wären und diese Rentenansprüche, falls sie in ihr Geburtsland zurückkehren, auch nicht verfallen.

Zumindest darauf kann ich eine Antwort geben: Du musst mindestens 5 Jahre eingezahlt haben, damit Du Anspruch hast, D.h. wenn jemand nur 4 Jahre und 11 Monate gearbeitet hat und dann das Land verlässt, hätte er keinen Anspruch.

Do-X schrieb:Das würde natürlich auch bedeuten, dass auch Asylberechtigte rentenversichert wären und diese Rentenansprüche, falls sie in ihr Geburtsland zurückkehren, auch nicht verfallen.

Verfallen nicht, aber wenn es nicht in der EU ist, dann gibt es Abstriche in der GKV -> außerdem muss jedes Jahr die Lebendbescheinigung eingereicht werden.

Unlogisch ist es aber trotzdem: jemand bekommt Asyl, arbeitet hier, aber zu Rente geht er in die Heimat zurück und kann dort problemlos ein Bankkonto öffnen oder den Rentenscheck per Post bekommen und kann zu Behörden problemlos seine Identität und dass er am Leben ist sich bescheinigen lassen...wo es bei 80% der Flüchtlinge Probleme mit den Dokumenten gibt.

Abahatschi schrieb:Unlogisch ist es aber trotzdem: jemand bekommt Asyl, arbeitet hier, aber zu Rente geht er in die Heimat zurück und kann dort problemlos ein Bankkonto öffnen oder den Rentenscheck per Post bekommen und kann zu Behörden problemlos seine Identität und dass er am Leben ist sich bescheinigen lassen...wo es bei 80% der Flüchtlinge Probleme mit den Dokumenten gibt.

Ich habe darüber heute früh noch ne Weile nachgedacht.
Vielleicht ist das ein Grund, warum die Leute ewig auf eine Arbeitserlaubnis warten müssen oder überhaupt auf die deutsche Staatsbürgerschaft, falls sie hierbleiben wollen.

Wenn sie dann tatsächlich bis zu 5 Jahre, wie @juvenilea schreibt, hier arbeiten und ihre Pflichtbeitragszeit erfüllt haben und dann auch tatsächlich wieder in ihr Land zurückgehen, dann müssen sämtliche Deutschen nebst allen anderen Neubürgern (falls immer noch welche nach D kommen wollen) für sie auch die Rente erarbeiten.

Also unsere Gesetze sind schon krass oder?

Optimist schrieb:Notfalls müsste man vielleicht sogar versuchen, so viele wie möglich Anreize zu vermindern, nach Deutschland kommen zu wollen.
Zum Beisp. dass es für Asylbewerber mehr Sachleistungen gäbe und nur ein kleines Taschengeld.
Auch wenn das eine Ungleichbehandlung wäre, aber wie will man es denn sonst hinkriegen, dass nicht zu viele kommen, welche auch wegen des Geldes kommen? Und da kann mir niemand erzählen, dass sich über die Zahlungen nicht gefreut wird und das keinen Anreiz - zumindest MIT - darstellt.

Aber im Grunde ist es eben ein ziemliches Dilemma - weil eben nur sehr wenige Länder aufnahmebereit sind, andererseits die Länder an den EU-Außengrenzen nicht überlastet werden dürfen, Deutschland aber auch nicht.

@Optimist

Wenn man Überlegungen anstellt, ob und ggf wie man nicht nur die Asylgesetze, sondern auch die Asylpraxis ändern will, gäbe es mehrere Herangehensweisen.

Mein Vorschlag:

1. Frage: Was müssen wir tun, ist also außer Diskussion?

Wir müssen das GG beachten. Und demzufolge müssen wir denjenigen Menschen Schutz gewähren, die individuell politisch verfolgt sind und die nicht aus einem sicheren Drittstaat kommen. Das wären sehr wenige Menschen pro Jahr.

Dazu kommen noch einige weitere Bewerber, deren Antrag in Deutschland zu bearbeiten ist. Das gilt zB für Aslybewerber, deren minderjährige Kinder in Deutschland einen regulären Aufenthaltstitel haben etc.

Die Zahl wäre immer noch sehr überschaubar. Dies Zahl an Asylbewerbern wäre logistisch kein Problem und dürfte auch in der Bevölkerung, rechtsaußen mal außen vor, keine Probleme bieten.

Mit anderen Worten: Am GG liegt es nicht.

2. Frage: Was wollen wir denn?

Das ist meines Erachtens eine Frage, die oft unter dem Vorschieben von Formalien gar nicht diskutiert wird, weder von Pro noch von Contra.
Die Antworten dürften hier allerdings sehr differieren.

Das Spektrum dürfte von 'no border' bis 'alle abschieben, die man kann und niemanden reinlassen' reichen.
Ich sehe hier auch weit und breit keinen gesellschaftlichen Konsens.

Als Diskussionsgrundlage: Im ersten Quartal 2023 wurden in D 87.000 Asylanträge gestellt.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

Im Balkendiagramm ist zu beachten, dass hier Gesamtjahre gegen 1. Quartal 2023 aufgezeichnet sind und Ukrainer nicht Bestandteil dessen sind, weil sie keinen Asylantrag stellen müssen.

Wollen wir diese Jahr hochgerechnet knapp 400.000 Menschen dieses Jahr neu aufnehmen oder wollen wir das nicht?

Und erst nach einer Antwort auf Frage 2 kommt Frage 3: Wie erreichen wir das, was wir mehrheitlich wollen?
Ich halte diesen Zustrom von Asylbewerbern (nicht exklusiv in 2023) und seine wahrscheinlich unumkehrbaren Folgen für so wichtig, dass es ein Grund für eine Volksabstimmung sein sollte.

@sacredheart
ich kann allem vollkommen zustimmen.

Genauso müsste das in der Politik und den Medien endlich mal diskutiert und dann auch zeitnah umgesetzt werden.
Aber ich fürchte es wird weiterhin alles so dahinplätschern - die Kommunen werden es schon richten "wir schaffen das".

Und wenn man eines Tages sieht, dass es doch nicht geschafft wurde und das Dilemma immer größer wird, kann man jederzeit sagen: "konnte doch keiner ahnen" und "jetzt sind se halt hier".

sacredheart schrieb:Ich halte diesen Zustrom von Asylbewerbern (nicht exklusiv in 2023) und seine wahrscheinlich unumkehrbaren Folgen für so wichtig, dass es ein Grund für eine Volksabstimmung sein sollte.

ja, das wäre wirklich nötig. Da man wohl aber sehr genau weiß, wie das Ergebnis ausfiele, würde man das niemals machen.

sacredheart schrieb:Ich halte diesen Zustrom von Asylbewerbern (nicht exklusiv in 2023) und seine wahrscheinlich unumkehrbaren Folgen für so wichtig, dass es ein Grund für eine Volksabstimmung sein sollte.

Aber warum wird nichts dagegen gemacht? Vielleicht kann es hier jemand erklären.

Auf dem Kontinent Afrika leben über 1 Milliarde Menschen. Wenn wir einen aufnehmen, müssen wir doch fairerweise alle aufnehmen. Oder wer entscheidet wie darüber, wer kommen darf und wer nicht?

Mir wäre auch am liebsten, jeder Mensch kann in einem Land leben, in dem es Arbeit, Gesundheit und Frieden gibt. Und ich verstehe jeden, der aus gegenteiligen Kandern auswandern möchte.